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wolke7?
(Standard)

Die Tendenz zur Pauschalität ist unverkennbar .........

Zitat:
.....inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen.


Quelle

"Die Zeit schreitet voran. Und du, Mensch?"
"Die Wirklichkeit kann man ändern, eine Fiktion muß man aufs neue ersinnen."
Stanislaw Jerzy Lec, poln. Lyriker und Aphoristiker


19.01.11, 01:40:11
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wolke7?
(Standard)

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung muss eine neue Regelung geschaffen werden.

Zitat:
Innerhalb der Koalition ist ihre Position stark umstritten....;
[FDP]....in Ausnahmen die routinemäßige Löschung von Daten durch die Telekommunikations-Unternehmen zu verhindern....;
[CDU]....drängt auf eine möglichst weitgehende, anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger....;
....haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin als unzureichend kritisiert.


Der Datenschutz steht auf wackligen Füssen.
Ein Schlupfloch gibt es bestimmt....

Quelle

"Die Zeit schreitet voran. Und du, Mensch?"
"Die Wirklichkeit kann man ändern, eine Fiktion muß man aufs neue ersinnen."
Stanislaw Jerzy Lec, poln. Lyriker und Aphoristiker


21.01.11, 00:09:33
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