19.01.11, 01:40:11
wolke7?
Die Tendenz zur Pauschalität ist unverkennbar .........
Zitat:
.....inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen.
Quelle
21.01.11, 00:09:33
wolke7?
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung muss eine neue Regelung geschaffen werden.
Zitat:
Innerhalb der Koalition ist ihre Position stark umstritten....;
[FDP]....in Ausnahmen die routinemäßige Löschung von Daten durch die Telekommunikations-Unternehmen zu verhindern....;
[CDU]....drängt auf eine möglichst weitgehende, anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger....;
....haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin als unzureichend kritisiert.
Der Datenschutz steht auf wackligen Füssen.
Ein Schlupfloch gibt es bestimmt....
Quelle