Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Wie bringt man eine originäre Stimme zum Schweigen? Mit zwei Mitteln: erstens durch physische Drohungen, zweitens durch moralische Abwertung. Beides geschieht zur Zeit dem Schriftsteller Kamel Daoud: In Algerien hat ein salafistischer Imam im Jahr 2015 mit einer Fatwa die Exekution Daouds gefordert. In Paris hat ihn ein Kollektiv von Historikern und Soziologen in einer Petition in Le Monde vom 12. Februar beschuldigt, "islamfeindliche Klischees" zu verbreiten. In einem Debattenbeitrag vom 31. Januar (hier die Übersetzung der FAZ) zu den Ereignissen von Köln hatte Daoud das pathologische Verhältnis vieler islamischer Länder zu Sexualität und den Kulturschock bei jungen Maghrebinern angesichts von Frauen, die sich frei auf der Straße bewegen, beschrieben.

[...]

Es geht den Autoren der Petition nicht darum, ihre abweichende Meinung zu artikulieren oder den Standpunkt Daouds zu nuancieren, der sich übrigens in der Folge der Petition aus der öffentlichen Debatte zurückzog. Es geht darum, ihm den Mund zu verbieten, indem man ihn des Rassismus beschuldigt. Mit dieser Petition befindet man sich nicht mehr in der - absolut legitimen - intellektuellen Debatte, sondern im Feld der Dämonologie. Die Ereignisse von Köln seien so schwerwiegend, dass man nicht von ihnen sprechen soll. Die Petitionäre haben auch nichts dazu zu sagen, außer dass man nichts sagen darf, weil man sonst in die 'Banalisierung rassistischer Diskurse' verfällt. Eine Art Verbot lastet über den den Interpretationen, sobald es um Menschen aus dem Nahen Osten oder Nordafrika geht.

In einer unglaublichen Volte, die für die ganze multikulturelle Linke charakteristisch ist, wird der Antirassismus über die die Vergewaltigung, der Respekt für Kulturen über den Respekt der Individuen gestellt. Die deutschen Frauen hätten halt mehr als eine Armlänge Abstand halten sollen, wie es die Bürgermeisterin von Köln nach der Silvesternacht empfohlen hat.

Nun wird also erneut der Begriff der "Islamophobie", der im kolonialen Vokabular des 19. Jahrunderts geprägt und von den Mullahs aus Teheran zur ideologischen Waffe geschmiedet wurde, zum Instrument der Zensur gemacht. Was bedeutet dieser Terminus? Dass jede Kritik am Islam rassistisch ist. Denn die Religion des Propheten ist als einzige unberührbar: Man hat das Recht das Christentum, das Judentum, den Buddhismus, den Hinduismus zu kritisieren, den Papst, die Rabbiner, den Dalai Lama zu verspotten, aber nicht den Islam, der sich in den Mantel der verfolgten Unschuld hüllt. Vor allem sollen wir ihn nicht nach unseren westlichen Kriterien beurteilen, sondern ihm die Klausel der verfolgtesten aller Religionen zugute halten und all seine Exzesse übergehen.

Am Freitag hatte Polizeipräsident Klaus Kandt anlässlich der Vorstellung der Kriminalstatistik mitgeteilt, dass [im Land Berlin] 2015 etwa 2000 Straftaten in Flüchtlingsunterkünften erfasst wurden. 43 Prozent dieser Taten waren so genannte Rohheitsdelikte, überwiegend Körperverletzungen. Die Zahlen seien allerdings wenig aussagekräftig, sagte Kandt. Denn die Polizei hat erst in der zweiten Jahreshälfte begonnen, Taten in Heimen separat zu erfassen. Die Taten im ersten Halbjahr wurden anhand der Tatorte nachträglich erfasst. Von Flüchtlingen bewohnte Hostels zum Beispiel würden nicht erfasst.

Kandt sagte, dass es ein sehr schwer bezifferbares Dunkelfeld gebe. Vermutlich wird eine große Zahl von Taten nie angezeigt. Als „vertrauensbildende Maßnahme“ hat die Polizei in jeder der sechs Berliner Polizeidirektionen einen Verantwortlichen und für jede Unterkunft einen festen Ansprechpartner bestimmt.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki äußerte ebenfalls harte Kritik. Woelki legte Steinbach zudem nahe, ihren Posten im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe niederzulegen. Er sagte bei „domradio.de“, Steinbach spalte und schüre Ängste. „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn.“

Steinbach konterte die Kritik und erklärte: „Logisch denken sollte ein Kardinal können. Nicht Menschen auf dem Bild sind Ziel, sondern Zuwanderungspolitik!“

Die Politikerin hatte m Samstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild veröffentlicht, das ein kleines blondes Kind inmitten einer Gruppe dunkelhäutiger Menschen zeigt. Überschrieben ist das Foto mit den Worten „Deutschland 2030“, darunter steht: „Woher kommst du denn?“

"Der Humanismus wird durch Barbaren bedroht", erklärte der CDU-Politiker

er sprach auch von "rechtsextremistischen Rattenfängern".

Tillich sagte: "Dafür darf es keinen Raum in Sachsen geben." Die Wirklichkeit zeige, dass der Kampf gegen Extreme und Radikale noch mehr verschärft werden müsse.

"Wer Häuser anzündet, hat kein Verständnis verdient, sondern eine harte Strafe."

Tillich rückte vorsichtig von seiner bisherigen Haltung ab, den Dialog mit den Anhängern der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida zu suchen. "Wer auf einer Demo mitgeht, teilt auch das, was dort gesagt wird", sagte er. Allerdings müsse die Politik dafür sorgen, dass "politische Entscheidungen besser verstanden werden".

Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus mahnt auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, an. Dem Tagesspiegel sagte Schuster, Tillich müsse seinen kritischen Worten nun Taten folgen lassen. Bisher sei versäumt worden, deutlich zu machen, wie weit man in einer Demokratie gehen könne. Auch forderte Schuster einen Dialog mit den Menschen, die Sympathien für die AfD zeigen oder auf Pegida-Demonstrationen mitlaufen.

Es gibt bessere Methoden eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die "Lügenpresse" anzukündigen. Dieses Mal sollte es den Tagesspiegel treffen. Pegida-Chef Lutz Bachmann zitierte am Montagabend genüsslich aus einem Pamphlet, das es tatsächlich in sich hat. Da ist die Rede von "Sachsens inzestuöse(n) Dörfer(n)", von einem "Land, das auf der Karte so aussieht, als hätte jemand in die Mitte Europas gekotzt, eine stinkende und stückige Lache Erbrochenes", und so weiter.

Allein: Der Text stammt aus der Satire-Rubrik der "tageszeitung" und hat mit dem Tagesspiegel nicht das Geringste zu tun. "Lügen-Bachmann", möchte man rufen. "Lügenpresse", riefen die Pegida-Anhänger. Erst später fiel Bachmann sein Patzer auf. Er habe den Text "zwanzigmal Korrektur gelesen" und die Zeitungen trotzdem vertauscht.

Nach seinem "Lügenpresse"-Fauxpas trat der Pegida-Chef mit der Bitte an die Demonstranten heran, sich nicht an einer für den 12. März geplanten "Volksdemonstration" gegen Angela Merkel in Berlin zu beteiligen. Dort wollen Gruppen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Spektrum unter dem Motto "Merkel muss weg - wir schaffen das" auf die Straße gehen.

Dies aber sei wohl eine gezielte Provokation des Verfassungsschutzes um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) einen Tag vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Verruf zu bringen, orakelte Bachmann.

Ein anderer Auftritt eines Grünen-Politikers dürfte den rund 300 Pegida-Gegnern weniger gefallen. Dem Deutschlandradio Kultur sagte Hans-Christian Ströbele am Montag, man müsse auch mit Pegida-Anhängern reden: "Aber natürlich reden wir – da kommen wir gar nicht drum herum, ich bin auch dagegen, dass man das nicht tut – mit Leuten, die beispielsweise zu einer Pegida-Kundgebung jetzt hingehen oder davon zurückkommen oder während sie da sind oder sich sonst irgendwie zu erkennen geben."

Ein Junge habe den Mittelfinger gezeigt. Die Beamten hätten befürchtet, dass sich die Situation durch diese und andere provozierende Gesten aufschaukele und in Gewalt entlade.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist am Dienstagabend am Nollendorfplatz in Schöneberg mit Drogen erwischt worden. Laut "Bild-Zeitung" soll es sich dabei um Crystal Meth handeln. Unter Berufung auf die Berliner Staatsanwaltschaft schreibt das Boulevardblatt, dass bei dem Grünen-Politiker "0,6 Gramm einer betäubungsmittelsuspekten Substanz" gefunden worden seien.

Mitarbeiter und Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (Awo) dürfen nicht Mitglied der AfD und ähnlicher Parteien sein. Der Kreisvorstand hat beschlossen, eine Doppelmitgliedschaft sei unvereinbar mit den Statuten des Wohlfahrtsverbands. Die AfD habe in den vergangenen Wochen ihre hässliche Fratze entblößt, sagte der Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar. Nun sollte jedem klar sein, dass es sich bei ihr nicht nur um eine Protestpartei handele. Dasselbe gelte für die Liste „Bürger für Frankfurt“ (BFF). Diese Parteien versuchten, Menschen gegeneinander auszuspielen, Ängste zu schüren und Menschenverachtung zu säen. Solches Gedankengut stehe in krassem Widerspruch zu den Statuten und der Geschichte der Awo.

Einer der Besucher fragte Polizeipräsident Dieter Kroll, ob die Beamten neue Helme bekommen, weil sie sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. Krolls Antwort war eindeutig: „Nein, wir bereiten uns auf keinen Bürgerkrieg vor. Das ist Arbeitsschutz für einen möglichen Terroranschlag.“ Das gehöre nun zur Ausrüstung, weil es eine theoretische Gefahr in der ganzen Welt gebe, damit auch in Dresden.

Ein anderer Besucher wollte gehört haben, dass gegen die Täter, die Polizeiautos in Leipzig angezündet haben, nicht ermittelt werde. Das sei politisch nicht gewollt. Ein weiterer Redner sagte, es sei verdammungswürdig, wenn eine Asylunterkunft brennt. Aber man dürfe das nicht so „hochspielen“. Überhaupt gebe es Anweisungen, rechte Extremisten zu verfolgen – linke hingegen nicht. Man solle nicht eine Seite verunglimpfen. „Politische Einflussnahme in die Strafverfolgung würden wir nicht hinnehmen“, so Kroll. „Das würde keiner meiner Kollegen mitmachen.

Was sagt Melania über Donald? Aus einem aktuellen Interview des Senders MSNBC: „Ich mag seinen unglaublichen Verstand, er ist sehr klug und charmant, und wir haben eine großartige Energie zwischen uns.“ Und die scharfe Kritik an den Positionen ihres Mannes? „Wir haben ein dickes Fell. Die Leute, die ihn kritisieren, hören ihm nicht gut genug zu.“ Sie sei fasziniert vom seinem wunderbaren Charakter.

Bei aller Loyalität - immer einverstanden sei sie mit „The Donald“ aber nicht: „Ich sage ihm, wenn ich nicht mit ihm übereinstimme. Manchmal hört er zu. Manchmal aber auch nicht.“

Zu Anderson Cooper von CNN sagt sie: „Ich bin nicht mit allem einverstanden, was er sagt, aber das ist normal. Ich bin ich selbst und stehe fest mit beiden Beinen auf dem Boden. Das ist in einer Beziehung sehr wichtig.“ Weiter: „Wir sind beide sehr unabhängig. Ich lasse ihn sein, wie er ist, und er lässt mich sein, wie ich bin. Ich versuche nicht, ihn zu ändern. Er ist erwachsen und kennt die Konsequenzen seines Verhaltens, daran rühre ich nicht. Ich sage ihm sehr, sehr oft meine Meinung.“

Sie glaube schon, sagt Melania Trump, dass ihr Mann als Präsident seinen Ton ändern würde. Er habe sein Geschäftsimperium ja auch nicht nur mit rauen Worten und rüdem Ton aufgebaut. Also: „Er könnte das wirklich ändern.“

Melania Trump liebt New York („Was für eine Energie“) und Amerikas Möglichkeiten. Sie könne gut verstehen, wie attraktiv die USA für Einwanderer seien, sie sei ja selber einer. Deswegen habe sie aber noch lange kein Verständnis für Illegale: Das sei ohne jeden Zweifel falsch. „Ich habe immer das Gesetz beachtet und mich richtig verhalten“, sagt sie. „So sollte man das machen. Ich habe mich hier nicht reingeschlichen und bin dann einfach geblieben.“

Donald Trump, der seit Monaten gegen Einwanderer und Muslime hetzt, sei ganz bestimmt kein Rassist. Er sei auch nicht gegen Einwanderer.

Eine sehr einhellige öffentliche Meinung sind die Deutschen gewohnt. Die Stimmungslage ließ auch während der Bankenkrise kaum Abweichungen zu, kaum während des Arabischen Frühlings oder zu Beginn des Syrienaufstandes und nicht in Ukraine- und Krimkrise. Deprimierend ist, dass es Kritik in solchen Situationen an die unappetitlichen politischen Ränder verschlägt, in die Dunkelzonen, wo es nicht um Aufklärung, sondern um anderweitige Botschaften geht. Seither ist die innere Abstandnahme von der Eindringlichkeit der öffentlichen Meinung im Publikum eine diskrete und verschwiegene Angelegenheit geworden, teils aber auch der Gegenstand haltloser Wutausbrüche. Hier drohte der Journalismus ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die ohnehin ihm gegenüber bestehenden Vorbehalte bestätigte er, weil die mediale Repräsentation in dieser Krisensituation so rasch und eingeübt, beinahe schon reflexhaft in den politischen Willen einrastete. Mehr noch: Medien schwangen sich zum gesellschaftspolitischen Akteur auf, um den sich formierenden Rechtspopulismus zu besiegen. Skepsis gegen die Merkel-Position wurde in der Druckkammer der öffentlichen Meinung bei Gelegenheit als moralischer Normverstoß markiert oder als eine Solidaritätskundgebung mit Pegida und AfD gewertet.

Die Medien besiegten den Populismus nicht. Stattdessen sehen sie sich jetzt selbst in eine ziemlich aggressive Frontstellung gegen Rechts verwickelt, in eine "Innenpolitisierung" gezogen, der sie so schnell nicht wieder entkommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten und, mit Ausnahme der FAZ und einiger Welt -Artikel, auch große Teile der Qualitätspresse verschafften der Regierungspolitik Performanz

Kurz nach 6 Uhr kam es am Samstag an der Kreuzung zwischen der Avenue de la Liberté mit der Rue Bourbon im hauptstädtischen Bahnhofsviertel zu einer Massenschlägerei zwischen 40 bis 50 Personen von dunkler Hautfarbe, wie die Polizei mitteilte.

Die ersten Polizeibeamten die vor Ort waren, wurden von den Unruhestiftern angegriffen und unter anderem mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Junge, ist das peinlich. Megasuperpeinlich: Dieses laute, kräftige Einzelklatschen, sobald Justizminister Heiko Maas einen Satz zu Ende formuliert hat. Das ist von einer Penetranz, die sogar Anne Will stört. Und so decouvriert sie den Claqueur und begrüßt den Pressesprecher des Ministers einzeln. Der Klatscher verstummt daraufhin und Heiko Maas bekommt von da an – keinen Applaus mehr. Es rührt sich nicht eine Hand.

Es gibt in seinem Fall auch nicht viel zu beklatschen, sondern zu bezeugen, wie der Vertreter einer Bundesregierung, die ihre Flüchtlingspolitik als alternativlos ausgibt und sich dabei doch die größten Sprünge erlaubt, neben dem Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, wie ein Schuljunge aussieht: Zuerst beklagt Maas die schrecklichen Bilder, die nun von der Lage der Flüchtlinge in Griechenland zu sehen sind. Das sei schrecklich. Dann bestreitet er vehement, was jedem ins Auge springt: dass Europa, dass vor allem Deutschland mit dem türkischen Präsidenten Erdogan einen unausgesprochenen „Deal“ geschlossen hat, der bedeutet, dass Erdogan nicht alle Flüchtlinge weiterreisen lässt, dafür aber sein Land in eine Diktatur verwandeln kann, ohne dass die EU-Länder das für besonders bemerkenswert hielten.

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Hätte nicht der österreichische Außenminister in der Runde gesessen, wäre die Talkstunde mit dem üblichen Schall und Rauch vorübergegangen. Doch das ist zum Glück nicht so, auch wenn sich Katrin Göring-Eckardt und Katja Kipping bemühen, den Minister nieder zu brüllen. Kurz sagt, dass man politisches Asyl nicht mit der Einwanderung aus anderen Gründen verwechseln soll. Er sagt, dass im vergangenen Jahr nicht vornehmlich Frauen und Kinder, sondern vor allem junge Männer gekommen sind (das müsste sich inzwischen herumgesprochen haben). Er sagt, dass nur ein Drittel der Flüchtlinge Syrer sind. Er sagt, dass Griechenland sich in Sachen Grenzsicherung erst bewegte, nachdem die Balkan-Länder Druck gemacht hatten.

Zuvor sei Griechenland in der „komfortablen Lage“ gewesen, dass sich dort kein Flüchtling länger als vierundzwanzig Stunden aufgehalten habe. Kurz weist auch darauf hin, dass, weil Griechenland und die Europäische Union ihre Grenze eben nicht geschützt haben und noch immer nicht ausreichend schützen, die Türkei erst in die Lage gekommen ist, die Erdogan nun weidlich ausnutzt. Und dann sagt Kurz auch noch, dass man sich beim Stichwort Verteilung der Flüchtlinge in Kontingenten über ganz Europa nicht der Illusion hingeben solle, die Migranten gingen nicht in das Land, in das sie wollten, sondern blieben freiwillig in dem, das man ihnen zuweise.

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Da fehlte nur ein Stichwort, das bei dem slowakischen Abgeordneten Sulik mitschwingt: Der „Pull-Faktor“, den das deutsche Sozialsystem darstellt. Denn das gehört auch zu einer ehrlichen Bilanz der Flüchtlingskrise: Es kommen nicht nur Menschen nach Europa, die vor Vernichtung, Krieg und Vertreibung fliehen, sondern auch solche, die aus nachvollziehbaren Gründen schlicht ein besseres Leben suchen, weil sie in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind. Folgt man den Einlassungen von Katrin Göring-Eckardt macht das aber alles keinen Unterschied. Sie glaubt nicht, dass jemand nach Deutschland kommt, „weil er es sich hier schön machen will“. Andererseits tritt auch sie für „ein geordnetes Verfahren“ der Flüchtlings-Erfassung an der Außengrenze der EU ein, so dass man sich schon fragt: Wofür ein Verfahren, wenn doch sowieso jeder kommen soll?

Wir wirr ein solches Auftreten von Politikerinnen wirkt, die glauben, sie hätten die Moral für sich gepachtet, wird an diesem Abend durch den Kontrast zwischen Katrin Göring-Eckardt, Katja Kipping und dem österreichischen Minister Sebastian Kurz deutlich, der sich von Katja Kipping (etwas überschnappend) schließlich sogar anhören musste, seine Politik bestünde aus „Tränengas und Schießen“.

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Sebastian Kurz sollten die hiesigen Talkshowmacher häufiger einladen. Er setzt dem Berliner Schmäh etwas entgegen und zeigt die Defizite der hiesigen politischen Debatte auf, die von weltumspannenden Themen handelt, aber bis zur Verblendung selbstbezogen ist.

Natürlich lässt sich kein Medium gern als Lügenpresse bezeichnen.

Aber am 29. Februar versuchen aufgehetzte Migranten im griechischen Idomeni, den Grenzzaun in Mazedonien gewaltsam zu durchbrechen. Sie gehen mit Rammböcken gegen die Befestigung vor, bringen sie zum Einsturz, und werden unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt. Die Bilder von wütenden Männer mit Stangen gehen um die Welt. Auch die Berliner taz könnte eines dieser Bilder bringen. Statt dessen zeigt sie zwei bunt bekleidete Kinder vor schwarz gepanzerten Polizisten.

Bildunterschrift: Die Polizei scheut keine Mittel, um die Geflüchteten abzuhalten

Das Bild stammt auch aus Idomeni. Nur hat es mit den Ereignissen nichts zu tun. Es ist schon älter und das preisgekrönte Unicef-Bild des letzten Jahres, aufgenommen im August, und die Unicef beschreibt den Vorgang so:

Es ist der 21. August 2015, als es an der griechisch-mazedonischen Grenze zu dieser traumatischen Situation für zwei Flüchtlingskinder kommt. … Um das Herz der mazedonischen Grenztruppen zu erweichen, schicken manche Flüchtlinge Frauen und Kinder in die erste Reihe. Von hinten schieben die Massen nach, Kinder werden von ihren Eltern getrennt, teils auch von Fremden an die Hand und über die Grenze mitgenommen – während die Angehörigen nicht nachkommen können.

Es gab dort keinen Tränengaseinsatz, die abgebildeten Kinder dürften inzwischen seit Monaten bereits in Mitteleuropa sein, sie werden nicht zurückgedrängt – das Bild hat jenseits des Ortes mit den Nachrichten vom 29. Februar nichts zu tun. Aber die taz erfindet lieber diese Kinder vor bedrohlichen Polizisten neu, als die Wahrheit mit den Bildern der Migranten mit Rammböcken zu zeigen. “Archivbild“ schreibt die taz unter ihre Fälschung. Ganz klein.

Das ist dreist. Aber es passt zu dem, was man so erlebt, wenn man sich mit der Thematik momentan ernsthaft auseinander setzen will. Nach den Verbrechen von Köln nahm der Twitteraccount xyeinzelfall seine Arbeit auf, der Medien- und Polizeiberichte nach Straftaten absucht. Die Autoren sind sicher keine Befürworter der Migrationspolitik, aber sie halten sich an das, was als gesichert gelten kann, und erstellen eine Karte. Diese Karte gab es bislang nicht, und sie ist für viele Journalisten ein Hilfsmittel bei der Recherche – so wie die Hoaxmap, die Gerüchte über Flüchtlinge entkräftet oder die Karte, die die Amadeu Antonio Stiftung zu mutmasslichen Angriffen von Deutschen auf Asylbewerber und ihre Einrichtungen erstellt. Die Einzelfall-Karte rundet das Bild ab. Was jetzt noch fehlt, wäre eine Karte, die die Hoaxes gegen Deutsche sammelt – man erinnere sich an die Handgranate, an den toten Lageso-Syrer, oder an den Pakistani, der am Tegernsee einen Anschlag auf sich nur vortäuschte – ironischerweise sind nämlich die deutschen Gerüchte über den Fall bei Hoaxmap verzeichnet, nicht aber der Umstand, dass die bundesweit durch die Presse geisternde Ausgangslage ein pakistanischer Hoax war.

Ich habe das letzthin gemacht – was soll da schon passieren, es sind ja nur Polizeiberichte, wir leben in einer Demokratie, warum sollte man sie nicht lesen – und wurde Zeuge eines Lehrstücks in Sachen Denunziation. Das fing mit Kommentaren an, die mich wüst wegen der Verlinkung beschimpften. Das sei eine Nazikarte, das dürfte nicht sein, das sei unseriös, ich sei selbst ein Nazi… man kennt das, man löscht das. Dann trudelte bei mit eine Mail ein. Eine wirklich lange Mail, die mir zu erklären versuchte, warum das nicht seiu darf. Der angebliche Leser, von dem ich noch nie zuvor gehört habe, forderte mich auf, den Link zu entfernen “da die Seite mit Sicherheit dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen“ sei. Das ganze gipfelte im Passus

“Also bitte ich Sie, sich das noch mal anzuschauen und die Verlinkung von faz.net entfernen. Die Online-Redaktion hatte mich gebeten, mich mit Ihnen in Kontakt zu setzen, da sie ebenfalls kein Link zu rechtsextremen Seiten wünscht und duldet. “

Nun arbeite ich ja schon etwas länger für die FAZ, und bislang war es stets so, dass die FAZ offene Fragen mit mir selbst klärte. In diesem Fall gab es keine offene Frage – der Autor der Mail hat zuerst bei der FAZ angerufen, dort versucht, mich zu denunzieren und die Löschung des Links zu erwirken. Erst als er dort abblitzte, hat er es auf diese Art dann noch bei mir versucht. Natürlich hat niemand diese Person aufgefordert, mir irgendwas zu sagen. Aber als Journalist muss man sich wirklich wundern, warum so ein Link zur Visualisierung von Polizei- und Medienberichten plötzlich solche Angreifer am Telefon, in der Mail und in den Kommentaren auftauchen lässt. Als ich das erste mal auf den Twitteraccount verlinkte, störte es noch niemanden.

Der kreischende Mob wurde diesmal mutmasslich vom Projekt “Perlen aus Freital“ losgetreten. Die Macher betreiben ein Portal, das rechtsradikale Facebookpostings sammelt, mit den persönlichen Daten der fraglichen Autoren zusammenbringt, und versucht, ihnen persönlich und beruflich Probleme zu bereiten – ich habe das früher schon kritisch dargestellt. Man kennt diese Taktik bezeichnenderweise von Linksextremisten, die in der Realität das Umfeld missliebiger Personen “informieren“ – Perlen aus Freital übertragen das ins Netz. Auf Twitter riefen die Macher nun dazu auf, die Einzelfallkarte bei Google zu melden. Ohne Begründung.

Die Perlen selbst klagen, wenn ihre Arbeit auf Facebook behindert wird; hier nun machen sie sich ähnliche Methoden zu eigen. Als ihr eigener Facebook-Account jüngst suspendiert wurde, war die Empörung gross. Ein Blick in die AGB lässt ahnen, warum Facebook den Stecker zog: Die Macher sind anonym und juristisch nicht greifbar, und nehmen bei ihrer Jagd keine erkennbare Rücksicht auf Urheber- und Persönlichkeitsrechte. Ausserdem betreiben sie das alles inzwischen mit Gewinnerzielungsabsicht, und das in einer Form, die über den Tausch von Gutscheinen etwas an Geldwäsche erinnert.

[...]

Das alles kommt mir nur so nebenbei unter. Es zeigt, was man auf Seiten der angeblich “Guten“ und “Hilfsbereiten“ zu tun bereit sind, um dem eigenen Standpunkt Geltung zu verschaffen und die Gegner unter Druck zu setzen – mit Unterstützung von höchster Stelle. Vom Bilderwählen über die Anrufe beim Arbeitgeber bis zur gemeinschaftlichen Denunziation bei Google wirkt das auf mich schon etwas wie die realitätssozialistische Konstruktion der DDR – speziell wegen der Dreistigkeit und Offenheit, mit der das durchgezogen wird, vielleicht auch in der Erwartung, dass die Betroffenen schon kuschen und den Mund halten werden.

Mit „The New Day“ bringt der britische Großverlag Trinity Mirror, der landesweit rund 240 Zeitungen verlegt, erstmals seit 30 Jahren eine neue Zeitung an die Kioske. Nach intensiver Marktforschung hat man sich entschieden, das Wagnis einzugehen. Diese Woche liegt die Zeitung an 40.000 Verkaufsstellen aus – kostenlos. Danach soll der Preis in zwei Stufen von 25 auf 50 Pence – etwa 70 Cent – gesteigert werden.

40 Seiten in modernem Design und mit vielen Fotos sollen die Leser locken. Doch der Vorteil von „The New Day“ gegenüber den Mitbewerbern ist ein anderer: Das Blatt will völlig neutral sein. Auf das journalistische Mittel des Kommentars soll überhaupt nicht zurückgegriffen werden. Auch auf die üblichen Standardmeldungen will man verzichten: Das bekomme man doch heute viel schneller per Newsticker aufs Handy geschickt, winkt Chefredakteurin Alison Philips ab. Stattdessen sollen Hintergründe erläutert und Nachrichten vertieft werden. Ob das ohne Meinungsbildung funktioniert, erscheint fraglich. Für Standpunkte sorgen sollen jedenfalls Experten, die per Rede und Gegenrede dem Leser überlassen, wessen Standpunkt überzeugender ist. „Wir behandeln unsere Leser wie Erwachsene“, so Philips dazu.

Was in Großbritannien nun ein privates Blatt übernimmt, sollte in Deutschland bei 64 Radiosendern und 22 TV-​Sendern eigentlich gesetzlich festgelegter Standard sein: Und zwar bei den öffentlich-​rechtlichen Kanälen, die laut dem Rundfunkstaatsvertrag, der entgegen der landläufigen Meinung nicht nur ein Vertrag, sondern auch ein Gesetz ist, zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind: „Der öffentlich-​rechtliche Rundfunk hat bei Erfüllung seines Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Angebote und Programme zu berücksichtigen.“ So steht es in §11 III RStV.

Wer wissen will, wie weit die Realität von diesen Grundsätzen mittlerweile abweicht, braucht nur die „Heute“-Nachrichten im ZDF einzuschalten. Die tendenziös moderierten Beiträge werden von Claus Kleber in einer emotionalen und parteiischen Form anmoderiert, die im Qualitätsjournalismus einzig in der Stilform des Kommentars erlaubt wäre.

Rechtsextremismus-​Experte Christian Bangel („Netz gegen Nazis“) will seine Leser in der ZEIT allen Ernstes davon überzeugen, daß in Sachsen die Demokratie abgeschafft werden müsse. Denn: „Mittlerweile dürften eher die überzeugten Demokraten in der Minderheit sein“, schreibt er. Deshalb sollte für Sachsen der Bundeszwang gemäß Artikel 37 des Grundgesetzes greifen. Das heißt: Merkel soll über einen Kommissar die Sachsen zur Willkommenskultur zwingen. „Mit aller Härte des Gesetzes“ will Bangel anscheinend alle Andersdenkenden disziplinieren – oder besser gleich solange alle sächsischen Fremdenfeinde wegsperren, bis in Chemnitz, Dresden und Leipzig nur noch „Refugees“ wohnen?

Stefan Locke, FAZ-​Mann für das angeblich braune Bundesland, schlägt in die gleiche Kerbe hinein. Er ist der Meinung, die Sachsen seien so ausländerfeindlich, weil sie schlichtweg dumm sind. So offen sagt er das natürlich nicht, aber er meint es so, denn die angeblich nur in Sachsen „spürbare Deindustrialisierung“ und Abwanderung hat doch im gesamten Osten stattgefunden. Außerdem ist Locke komplett entgangen, daß der stolze Freistaat zu den Bundesländern zählt, die in Bildungsvergleichen am besten abschneiden und wirtschaftlich recht gut dastehen. Längst hat es darüber hinaus trotz oder gerade wegen PEGIDA und AfD eine Trendwende gegeben. Sachsen blutet also nicht aus. Im Gegenteil: Etliche junge Leute kommen hierher zum Studieren, die Großstädte sind attraktiv für Rückkehrer und viele Rentner wollen hier ihren Lebensabend verbringen, weil sie es in der westdeutschen Multikulti-​Hölle nicht länger aushalten.

Sowohl der Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit als auch der Dummheit zielen nun aber auf genau das ab, was den Schmierfinken von FAZ bis ZEIT an den Sachsen nicht paßt: Sie sind das zivilcouragierteste Völkchen in ganz Deutschland. Wenn ihnen etwas nicht paßt, dann sagen sie das. Notfalls gehen sie auch auf die Straße – und zwar überall: in Dresden, Zwickau, Plauen und eben sogar in einem kleinen Kaff wie Clausnitz.

Man kann selbstverständlich immer darüber streiten, ob bestimmte Parole auf Demonstrationen angemessen sind und ob mancher Einwanderungskritiker mit seinem aggressiven Auftreten seinem Anliegen nicht eher einen Bärendienst erweist. Natürlich gibt es darüber hinaus auch einen verschwindend geringen Prozentsatz krimineller Rechtsextremisten, die sich durch den radikalen Kurs der Bundesregierung dazu aufgerufen fühlen, mit Gewalt und Haß gegen die Falschen, nämlich Asylbewerber und Flüchtlinge, vorzugehen.

Im Kern war das, was in Clausnitz geschah, aber lediglich ziviler Ungehorsam, der viel harmloser und ungefährlicher geblieben ist, als das, was linke Aktivisten in den letzten Jahren in Deutschland veranstaltet haben. Bei Bildungsstreiks wurden da zum Beispiel ganze Universitätsgebäude verwüstet. Das sind richtige Dummheiten, lieber Herr Locke. Dagegen ist der bodenständige Protest des sächsischen Volkes auf dem Land mit Traktoren und eigenen Fahrzeugen doch regelrecht vorbildlich.

Was sollen die Leute in ihrer Verzweiflung denn auch sonst unternehmen? Weiter wirkungslose Leserbriefe schreiben und jeden Montag durch ihren Ort watscheln – in der Hoffnung, daß die Arroganz der Herrschenden gegenüber dem einfachen Volk irgendwann ein Ende hat? Mit ihrer Sachsen-​Verachtung versuchen die Medien, einen ganz simplen Trick anzuwenden: Sie suggerieren, die offene Debatte sei noch möglich und deshalb handle jeder unanständig, der zu unfairen Mitteln greife.

Ich wusste, dass die junge Frau mit einem Algerier, ihrem frisch angetrauten Ehemann, zusammengezogen war. Der Kerl machte einen „gebildeten und kultivierten“ Eindruck. Irgend etwas hatte er an sich, das ihn für die Leute bei besagter Stiftung interessant, ja unentbehrlich machte. Er schien die Regierung zu beraten; ein Gedanke, der mich schmunzeln ließ. Seine neue linksradikale Gattin stammte aus gutem Haus, wie man so sagt, und sie hatte sich mit der „orientalischen“ Dekoration der ersten gemeinsamen Wohnung große Mühe gegeben. All das, das Exotische, die linksradikale Gesinnung, der Feminismus und der Deutschenhass, die Begeisterung für den so genannten Orient und die Tätigkeit für eine bürgerliche Regierung standen im Leben dieser Frau scheinbar widerspruchslos im Raum. Man kann es sich heute kaum noch vorstellen, aber so war das damals in diesem Milieu.

Eines Tages stieß mir diese Dame den Ellenbogen in die Rippen und flüsterte mir zu, sie müsse mir etwas sagen. Ich hielt das für einen Scherz und forderte sie auf, doch rauszurücken mit dem Geheimnis. „Zuhause darf ich nicht mehr sprechen“, kam es aus ihrem Mund. Ich nahm das natürlich nicht ernst und gab zurück: „Du musst es nur üben, alt genug bist du ja!“. Damit war das erledigt.

Eines Tages brachte meine Kollegin ein Veilchen mit zur Arbeit. Das Veilchen stand am rechten Auge und ich vermutete, man habe ihr einen Zahn gezogen, so etwas verursacht ja manchmal blaue Flecken im Gesicht. Niemand sprach sie darauf an, alle taten so, als ob das Veilchen nicht vorhanden wäre. Deutschland war an diesem Vormittag wieder einmal besonders Scheiße und ein späterer Rechtspopulist überschlug sich in grausamen Formulierungen; abgesehen von dem Veilchen konnte auch meine Kollegin vor antideutscher Überzeugung kaum gehen. „Ich kann nicht mehr und ich habe Angst“, flüsterte sie mir zwischendurch ins Ohr.

Wenig später stand ein Lieferwagen der Firma Robben und Wientjes vor der Tür. Mir schwante etwas; ein Kollege, äußerlich ein Mann wie ein Schrank, holte mich dazu und wir fuhren nach Neukölln. Ob Buschkowsky damals schon Bürgermeister war, weiß ich nicht mehr. Der kräftige Kollege zischte mir ins Ohr: „Sie braucht ihre Sachen, aber halt den Mund!“ Ohne als Ritter und Retter edler Frauen geeignet zu sein, war ich Teil eines kleinen Rollkommandos geworden, das den Auszug der Kollegin aus dem orientalischen Haushalt bewerkstelligen sollte.

Wir hatten einen Schlüssel und betraten das Gemach; auf einem kleinen Zettel stand, was wir holen und wo sich das befinden sollte. Der Schrank von meinem linksradialen Mitstreiter wäre dazu bereit gewesen, den leicht erregbaren Ehemann in Schach zu halten. Gott sei Dank war der Orientale aber wohl mit seiner antideutschen Regierungsberatung beschäftigt und erschien nicht. Ich hätte mir wohl in die Hose gemacht.

Für die AfD kandidiert in Lörrach ausgerechnet ein ehemaliges Vorstandsmitglied der jüdischen Gemeinde Lörrach und ehemals Vorsitzender der Israelitischen Gemeinde Badens. Das erstaunt insofern, als in den vergangenen Wochen aus Reihen der mit der AfD verbündeten Pegida deutlich antisemitische Töne zu hören waren.

Es ist ein unauffälliger Krieg gegen einen mächtigen Gegner: Russland. Nach der EU macht nun auch Deutschland mit. Gekämpft wird mit Information und Desinformation.

[...]

Wichtig für die Öffentlichkeit wäre aber vor allem Aufklärung, damit weniger Menschen auf die Propaganda hereinfallen. Auf EU-Ebene soll das noch verstärkt werden, es ist wahrscheinlich, dass der wöchentliche Anti-Propagandaüberblick von den Experten des EEAS auch in deutscher Sprache publiziert wird. In Deutschland selbst gibt es solche Projekte noch nicht.

“I do hate them,’’ Donald Trump has said of political journalists. “Some of them are such lying, disgusting people. … (They’re) among the most dishonest groups of people I’ve ever met.’’ In October, he said 50% of reporters were “terrible.’’ He’s since upped that to “70 to 75%.’’

Michail Lessin, ein früherer russischer Presseminister und Medienberater von Präsident Wladimir Putin, ist im November in den Vereinigten Staaten als Folge „stumpfer Gewalteinwirkung am Kopf“ gestorben. Das berichteten amerikanische Medien unter Berufung auf die Gerichtsmedizin der Hauptstadt Washington. Lessin war dort Anfang November vorigen Jahres in einem Hotel tot aufgefunden worden; russische Medien hatten Familienangehörige mit der Aussage zitiert, er sei einem Herzinfarkt erlegen.

Nun hieß es weiter, Lessin habe auch Verletzungen an Hals, Oberkörper, Armen und Beinen erlitten. Es hieß, die Ermittlungen dauerten an, ein Verbrechen werde nicht ausgeschlossen. Das russische Außenministerium beschwerte sich, nicht über den Fortgang der Ermittlungen informiert zu werden.

"Im Internet eine Hasstirade zu posten, ist noch keine demokratische Debatte“, sagte er. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Nötig sei es, sich auch für Argumente zu öffnen, die zunächst fremd seien. „Wohlgemerkt: für Argumente, nicht für Hetze, Attacken auf Menschen oder Brandsätze", sagte Gauck.

Donald Trump, the Republican presidential nominee frontrunner, postponed his rally Friday night due to growing concerns over protesters at the University of Illinois at Chicago.

Organizers announced that the rally had been canceled shortly after 6:30 p.m. as police had ejected at least a half dozen anti-Trump protesters from the UIC Pavillion.

"This is ridiculous," Tom Keevers, a Trump supporter from the city's North Side said after the cancellation was announced over the loudspeaker. "I'm a conservative. You wouldn't see conservatives shutting down a Hillary Clinton or Bernie Sanders rally!"

Trump never made it to the arena Friday night. He cited security concerns to explain the decision to cancel the rally.

“I just don’t want to see people hurt,” Trump told MSNBC in a telephone interview. “We can come back and do it another time.

In Chicago ist es rund um eine geplante Kundgebung von Donald Trump zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers gekommen. In die Veranstaltungsarena auf dem Campus der University of Illinois waren nach Berichten des Nachrichtensenders CNN hunderte Menschen geströmt, die gegen Trumps Auftritt protestierten. Daraufhin sagten die Organisatoren die Kundgebung kurzfristig wegen Sicherheitsbedenken ab.

Auf die Bekanntgabe der Absage reagierten Teile der Menge mit Jubelrufen. Anhänger des republikanischen Bewerbers ums Weiße Haus skandierten hingegen "Wir wollen Trump". Fernsehbilder zeigten, wie Gegner und Befürworter Trumps aufeinander losgingen. Vereinzelt waren Prügeleien zu sehen. Demonstranten verschafften sich Zugang zu der Bühne, auf der Trump hätte sprechen sollen, und wurden von Einsatzkräften abgeführt.

Trump war auf dem Campus nicht zu sehen. Vor der Veranstaltung hatten Dutzende College-Mitarbeiter die Universitätsverwaltung zur Absage des Events gedrängt. Es werde befürchtet, dass die Kundgebung eine "feindselige und physisch gefährliche Atmosphäre" für Studenten schaffen würde.

In einem Telefoninterview des Senders MSNBC sagte Trump, er wollte nicht erleben, dass bei der Veranstaltung "Leute verletzt werden oder Schlimmeres". Er fügte hinzu: "Ich denke, wir haben das Richtige getan." Die Proteste wertete der Immobilienmogul indes nicht als Zeichen des Widerstands gegen seine politischen Ideen, sondern als Ausdruck eines allgemeinen Unbehagens in den USA. Dies gelte vor allem für Leute, die aufgebracht seien, weil sie keine Jobs fänden. "Da ist Wut im Land", sagte er. "Ich denke nicht, dass sich das gegen mich richtet. Das ist einfach etwas, das seit Jahren so läuft."

Die Frage eines Lesers lautete: „Mir ist zu Ohren gekommen, dass die SPD mit 40 Prozent an der SZ beteiligt ist. Und Gruner + Jahr? Sind die nicht auch Pro-SPD? Siehe Stern?! Also alles Verfechter der momentan getätigten Asylpolitik! MfG, Peter Weißling“. Hier lesen Sie unsere Antwort.

Sehr geehrter Herr Weißling,

zunächst ist es richtig, dass die SPD mit ihrer Medienbeteiligungs-Gesellschaft DDVG mit 40 Prozent am Dresdner Druck- und Verlagshaus beteiligt ist, in dem auch Sächsische Zeitung und Morgenpost Sachsen erscheinen. Und das kam so: Die Sozialdemokraten meldeten nach der Wende Restitutionsansprüche an mehreren SPD-Verlagen an, die die Nazis enteignet hatten und später in SED-Verlagen aufgegangen waren. Gelöst wurde das Problem mit einem Kompromiss vor Gericht: Alle Ansprüche der SPD in der ehemaligen DDR wurden Anfang der 90er-Jahre mit dem einen 40-Prozent-Anteil in Dresden abgegolten.

Die Redaktion der Sächsischen Zeitung nahm die Entscheidung damals kritisch auf. Immerhin hatte sie sich gerade erst von der SED losgesagt und sich ihre Unabhängigkeit erkämpft. Deshalb bestand die Redaktion auf klaren Regeln. Dazu gehörte vor allem, dass sowohl der Mehrheitsgesellschafter Gruner und Jahr (gibt so renommierte Zeitschriften wie Stern, Geo und Brigitte heraus) als auch Minderheitsgesellschafter SPD die vollständige redaktionelle Unabhängigkeit garantierten. Beide taten es glaubhaft. Die Sozialdemokraten versprachen zudem, sich mit ihren Beteiligungen ausschließlich ums Geldverdienen zu kümmern.

Ein Demonstrant sagte dem Sender CNN: „Ich protestiere, weil ich schwarz bin und mexikanisch und weil ich mir nicht sicher bin, wo er (Trump) mich hin abschieben würde. Aber ich habe jeden Tag in Chicago mit Rassismus zu tun - und ich habe genug.“

Joe Fritz, 20, who came to hear Trump speak, said a woman punched him as he stood in a crowd of protesters outside the arena after the rally was canceled.

Fritz said the woman landed a glancing blow to his chin after he questioned her for yelling epithets toward cops standing nearby and about Trump. Fritz said the woman was with a girl who was about 10.

"I told her, 'What kind of example are you setting?'" Fritz said.

Fritz said he and his friend were then surrounded by other anti-Trump protesters who screamed at them before police pulled them out of the crowd.

Die AfD wird sich nach dem Wochenende bestimmt nicht schwächer als vorher fühlen. Also müssen sich die übrigen Parteien für die Auseinandersetzung starkmachen. Der Blick auf Trump zeigt: Nur wer ihn inhaltlich stellt, gewinnt.

Zwei Tage vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern haben Unbekannte die Internetseite der AfD lahmgelegt. "Seit 13.55 Uhr ist unsere Website nicht mehr erreichbar, wir können auch keine E-Mails mehr empfangen oder verschicken", sagte Parteisprecher Christian Lüth. Am späten Nachmittag war zumindest die Internetseite wieder erreichbar, wenn Nutzer ein paar Sekunden warteten.

Der Angriff sei für die Partei wegen der anstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt besonders ärgerlich. Man habe die Polizei informiert. Die rechte Alternative für Deutschland geht von einem "politisch motivierten Hackerangriff" aus. Die Vorstandsmitglieder wurden von der Bundesgeschäftsstelle am Nachmittag per SMS aufgefordert, bis auf weiteres nur noch telefonisch zu kommunizieren.

Zuvor hatte Storch bei einer Wahlkampfrede vor etwa 100 Menschen im baden-württembergischen Nürtingen den Islam ausgespart. Sie erwähnte lediglich, dass "Überlegungen" zum neuen Parteiprogramm "geleakt" worden seien.

Das Rechercheportal Correctiv und der Spiegel hatten wenige Stunden zuvor aus vertraulichen E-Mails der AfD-Spitze zur künftigen Ausrichtung zitiert.

Einerseits finde ich, dass in politischen Auseinandersetzungen Polemik und eine gewisse Schärfe erlaubt sein müssen. Man darf nicht zu empfindlich sein. Aber zur Zeit gibt es so viel Hass und Unflat, dass sogar ein hartgesottener Altkolumnist wie ich allmählich Angst bekommt. Deshalb stelle ich mir die Frage, was im politischen Streit erlaubt sein muss, und wo die Grenzen liegen, die man nicht überschreiten sollte.

Es muss immer erlaubt sein, konkrete Verfehlungen beim Namen zu nennen, egal, ob es um Einzelpersonen geht oder um Personengruppen. Wenn zum Beispiel Nordafrikaner bestimmte Straftaten häufiger begehen als andere, dann muss diese Tatsache selbstverständlich ein Thema sein. Die Grenze wird dort überschritten, wo der Einzelne, zum Beispiel der einzelne Nordafrikaner, in Sippenhaft genommen wird. Jeder Mensch ist ein Einzelfall, und über diesen Menschen weiß man keineswegs Bescheid, wenn man ihn einer bestimmten Gruppe zuordnen kann, etwa einer Nationalität, einer politischen Richtung oder einem Geschlecht. Man weiß erst dann halbwegs Bescheid, wenn man diesen Menschen ein wenig kennt.

Das Gleiche gilt auch für die Partei AfD. Diese Leute sind kein Freiwild, die jeder nach Belieben herabsetzen und beschimpfen darf. An den Rändern gibt es Rechtsradikale, so, wie es an den Rändern der Linken Linksradikale gibt und an den Rändern der Grünen früher einmal Fans der Pädophilie gab. Aber selbst Radikale sind Menschen, und wenn ich im Umgang mit ihnen die gleiche Hasssprache verwende wie sie, dann bin ich selbst auch nicht besser. Dann gebe ich ihnen in gewisser Weise Recht – Hass ist okay, Hauptsache, es trifft die Richtigen.

Wenn ein Linker wie der Kolumnist Jakob Augstein die AfD-Frau Frauke Petry als Person „widerlich“ nennt und rechte Demonstranten mit dem nur eine Silbe von einem deutschen Traditionswort entfernten Begriff „Unmenschen“ belegt, dann ist das von Argumenten so weit entfernt wie die Erde vom Mars. Das ist einfach nur Hetze.

Die Bewohner von Freiburg im Breisgau waren schon immer etwas schneller. 1330 gelang ihnen mit dem Münsterturm der erste Maßwerkturmhelm der Kunstgeschichte und das höchste Bauwerk der Christenheit. Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat sich die heutige Hochburg der Grünen allerdings selbst und auch den Lauf der Geschichte übertroffen: Auf dem Statistikportal der Stadt waren bereits die Ergebnisse der Wahlkreise am Sonntag zu lesen, bevor die Wähler überhaupt abstimmen konnten.

Strahlende Siegerin im Wahlkreis 47 Freiburg II wird demzufolge ausgerechnet die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Edith Sitzmann mit 31,5%. Im Wahlkreis 46 Freiburg Stadt wird sich dagegen der CDU-Kandidat Dr. Klaus Schüle mit 34,1% knapp vor der grünen Konkurrenz durchsetzen.

Besondere Aufmerksamkeit erregte dieses visionär ermittelte Wahlergebnis bei Anhängern der AfD, die bislang mit einem Erdrutschsieg rechneten und jetzt erfahren mussten, dass ihre Kandidaten bei der Endauszählung am Sonntag weit abgeschlagen mit 4,9 und 3,9% sogar an der 5%-Hürde scheitern werden. Zweifel sind nicht möglich: Bezirk für Bezirk lässt sich auf die Stimme genau abrufen, wie wenige Wähler im Südwesten etwas für die Truppe von Frau Petry übrig haben werden, wie sie Kleinparteien verschmähen und wie sie CDU, SPD und Grüne in ihrer Funktion als beliebte Volksparteien eindrucksvoll bestätigen. Allerdings wird die Wahlbeteiligung morgen mit 52 Prozent recht niedrig sein, was aber angesichts des Umstandes, dass die Stadt das Ergebnis bereits veröffentlicht hat, sowohl nachvollziehbar als auch verschmerzbar ist.

Die AfD hatte nach dem traumatischen und höchst knappen Scheitern bei der Bundestagswahl und inzwischen festgestellten Manipulationen bei der Wahl in Bremen ihre Mitglieder vorab aufgefordert, als Wahlbeobachter tätig zu werden. Dafür erhielt sie in Baden-Württemberg viel Spott von anderen Parteien. Mit den Freiburger Ergebnissen, die plötzlich vor Öffnung der Wahllokale auftauchten, fühlten sich die AfD-Anhänger im Verdacht bestätigt, dass die Ergebnisse möglicherweise manipuliert werden.

Several protesters on Friday could be heard chanting Sanders' name, and the progressive group MoveOn.org, which has endorsed Sanders, confirmed in a statement Saturday that it helped students print signs for the protests at the Chicago rally and recruit members to attend the "student-led protest."

Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm (80) hat die miserablen Zustände im griechischen Flüchtlingscamp Idomeni als „Anschlag auf die Menschlichkeit“ bezeichnet. „Diese Art von Brutalität ist unwürdig der europäischen Kultur“, sagte er am Samstag beim Besuch des Lagers einem Reporter der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist eine Kulturschande.“

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Nach tagelangem Regen in oft undichten Zelten sind sie durchnässt. Der Boden ist aufgeweicht und matschig. Viele wollen von dort nicht weggehen, weil sie auf eine Öffnung der Grenze zu Mazedonien hoffen.

Die griechischen Behörden verteilten am Samstag Flugblätter in Idomeni, mit denen die Flüchtlinge darüber informiert wurden, dass der Weg über Mazedonien nach Mittel- und Nordeuropa nunmehr versperrt sei. Die Menschen wurden aufgefordert, in die für sie geschaffenen Aufnahmelager zu gehen. In Häfen und auf den Inseln seien die Flüchtlinge und Migranten angehalten worden, nicht nach Idomeni zu gehen, teilte die Regierung mit.