Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Mehr als 3.000 Menschen nahmen außerdem an einer Solidaritätskundgebung für Olivier Ndjimbi-Tshiende teil. Die Veranstaltung gegen Rassismus hatte das Bündnis "Bunt statt braun" im Landkreis Ebersberg organisiert.

In hessischen Flüchtlingsunterkünften entscheiden Pressestellen, was Journalisten sehen. Und was nicht.

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Einige Wochen später, während des zweiten Presserundgangs, soll ein Geflüchteter dann zu einem Journalisten gesagt haben: „Heute sind viele Journalisten da, da ist alles gut. Morgen ist es wieder schlecht.“

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Die Stadt Frankfurt hat derzeit etwa 600 Geflüchtete in Schulturnhallen untergebracht. In diesen Notunterkünften ist selbst abhängige Berichterstattung nicht möglich. Manuela Skotnik, Pressesprecherin des Sozialdezernats, sagt, sie sehe keine Veranlassung, Journalisten überhaupt Zutritt zu Notunterkünften zu gewähren.

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Ob es in der Unterkunft Bewohner gebe, die sich in Englisch unterhalten könnten?

„Ja“, sagt Melanie Freitag. „Da gibt es zwei Männer aus Eritrea.“

Ob man mit den beiden denn sprechen könne?

„Nein“, sagt sie. „Mit denen kann man nicht sprechen.“

Warum?

„Weil das Regierungspräsidium entscheidet.“

Dann ist da Christopher, 19 Jahre alt, Schüler. Er bezeichnet sich selbst als „eher links“. Die Flagge stört ihn. „Das macht man bei einem Spiel unserer Mannschaft nicht.“ Ob ihn die brasilianische auch empört hätte? „Nö“, sagt er. „Wir wissen doch, welche Verbrechen die Israelis an den Palästinensern begehen.“ Er glaubt, sie hielten „die Araber wie in einem Gefängnis!“ Mit Brasilien sei das nicht vergleichbar. Und sowieso: „Ohne Hitler hätte es Israel nie gegeben!“ Das findet Christopher ungerecht. „Ein Staat für Juden ist doch scheiße, denn das Judentum ist eine Religion und kein Volk.“

Ein anderer Mann mischt sich ins Gespräch ein. Breite Schultern, kahlrasierter Schädel, Mitte 40 vielleicht. Er deutet auf die Flagge und brüllt: „Mach den Schmutz da weg.“ Warum er Israels Flagge für Schmutz hält, will er nicht begründen. Er brüllt einfach weiter.

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Als das Fußballspiel endet, ist Zeit für ein Fazit. Es gab weniger Beleidigungen als befürchtet, deutlich mehr als erhofft. Es gab Menschen, die sagten: „Schön, dass Ihr da seid“, und solche, die es schade fanden, dass Israel es nicht in die EM-Endrunde geschafft hat. Man könnte jetzt noch etwas bleiben. Wäre da nicht die Gruppe junger Männer, die herüber starren.

Rund 15 sind es, sie sprechen arabisch untereinander. Dann kommen sie und bauen sich im Halbkreis auf. Ein durchtrainierter Mann mit stechend blauen Augen scheint der Anführer zu sein. Er spricht sehr aggressiv. „Was wollt ihr hier, ihr Hurensöhne?“, fragt er. Man solle bloß schnell verschwinden. Ein anderer beginnt zu rempeln, setzt einen harten Stoß in den Rücken.

Dann spucken sie. Von allen Seiten. Auf die Flagge, auf die Kleidung, mehrfach ins Gesicht. Keiner der Umstehenden schreitet ein.

Folgen gleich die ersten Schläge? Wir wollen es nicht so weit kommen lassen und flüchten. Sie spucken uns hinterher und drohen. Wir laufen Richtung Holocaust-Mahnmal, dort steht die Polizei.

Auch, weil bei einigen grossen Onlinemedienauftritten Berliner, Prantlhausener und Hamburger Herkunft, die ansonsten jedes rechte Gedankengut weit von sich weisen, nach dem Brexit wieder unverhohlen blau-weisse Fahnen geschwungen und völkische Sezessionen bejubelt werden. Nicht bayerisch-blau-weisse Fahnen, wie hier mit dem Löwen beim nationalistischen Denkmal für den Schmied von Kochel – sondern die Fahne der Schotten.

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Es ist auch gut möglich, dass die Juncker-Merkel-Austerity-EU unter allen Jugendlichen keine Mehrheit hat. Daran ändern auch die paar Videobotschaften junger Remain-Aktivisten nichts, die deutschen Medien realitätskonstruierend als Beweis für eine pro-europäische Gesinnung zeigten, während sie den Jubel der jungen Brexit-Vertreter einfach unter den Tisch fallen liessen und hier lieber alte, weisse Männer zeigten.

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Für 4chan ist der Hoax, dem die Presse europaweit aufsass, ein grosser Erfolg: Ansonsten wird 4chan in den Medien nämlich nur als Musterbeispiel für Rassismus, Sexismus, abartigen Porno und Mobbing genannt.

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1707 war das selbstständige Schottland übrigens schon mal am Rand der Pleite, und wurde damals von den Briten mehr oder weniger übernommen, um einen Staatsbankrott abzuwenden – heute würde man “Bailout“ sagen. Die SNP bedankte sich dafür, indem sie im 2. Weltkrieg die Beteiligung von Schotten an der britischen Armee im Kampf gegen die deutschen Nazis ablehnte. In den 70er Jahren gewann die Partei an Popularität mit der Forderung, schottisches Öl – aus dem Meer vor Schottland – müsste den Schotten zugute kommen. Die Autonomie der Region ist für sie nur der erste Schritt zur Unabhängigkeit von den Briten. National eigenständige Folklore steht hoch im Kurs, und wirtschaftspolitisch stellt sich die SNP gegen die Spardiktate aus London. Ihre Hymne beschwört den Zusammenhalt von Blut und Boden, und nimmt Bezug auf eine Schlacht, die vor 700 Jahren in einem Massaker endete, das sogar nach den Vorstellungen der damaligen Zeit ausserordentlich grausam war. Die SNP ist eine nationalistische und separatistische Bewegung, die politisch motivierte Fehlinterpretationen des Mittelalters am Leben erhält, und Andersdenkende in Sachen Eigenstaatlichkeit und wegen nationalistischer Symbole ihrem eigenen Netzmob zum Frass vorwirft, während deutsche Medien dieses Ansinnen begeistert begrüssen.

Ich habe gewisse Schwierigkeiten, Unterschiede zwichen dem völkischen Nationalismus der SNP und dem der FPÖ, etwa in der Südtirolfrage, zu erkennen. Das Gewalt und Krieg verherrlichende Liedgut der Schotten ist auch nicht moralischer als das Lied “Südtirol“ der Band Frei.Wild, das eben jene ZEIT aus Hamburg verdammt, die nun den schottischen Austritt begrüsst.

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Die Lega Nord und die FPÖ gelten als rechtspopulistische und völkisch argumentierende Sündenfälle der Wähler – die SNP und ihre balkanisierenden Tendenzen schreibt man gerade zum Retter des Europäischen Gedankens hoch.

Der Nationalismus ist die letzte Zuflucht der Idioten, und nachdem man die Briten jetzt für Nationalisten hält, können es die gegnerischen Schotten mit ihrem Drang zur richtigen EU nicht sein. Die Unabhängigkeitsbewegungen in Sardinien, Norditalien, Südtirol, dem Baskenland, Katalonien, der Bretagne, Korsika, Wallonie, Flandern und Galicien werden es mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Wenn die Einstellung zur EU stimmt, dürfen sie vielleicht auch bald auf vorteilhafte Portraits ihrer Führerinnen und Führer hoffen – in jenen Medien, die in Deutschland den Sachsen wegen mangelnder Willkommenskultur den Säxit nahelegen.

Denn Rassismus, Hatespeech, Nationalismus und Chavinismus ist es nur, wenn andere es tun.

Cars were set alight at a Western Australian mosque on Tuesday night as children prayed just meters away in what a local imam described as an "act of hate."
Vandals also scrawled "F*** Islam" on a wall outside the mosque in Thornlie, Perth, which is adjacent to the Australian Islamic College. Hundreds of local Muslims had gathered there for evening prayers.

The tough-talking 71-year old shocked Filipinos during the campaign with his off-the-cuff remarks. He called the Pope a "son of a whore" for snarling traffic during his visit to this overwhelmingly Catholic country, joked about raping an Australian missionary, and said it was acceptable to assassinate journalists if you don't like what they write. He also promised to kill tens of thousands of criminals in his first six months in office. His swearing-in is scheduled for June 30.

He's been compared to Donald Trump, the presumptive Republican nominee for U.S. president, and dismissed by some as nothing more than a loudmouth. But unlike Trump, Duterte has a history in local politics that worries many.

During his 22 years as mayor of Davao City, the largest centre in the southern Philippines has experienced a wave of extra-judicial killings that's left more than 1,000 people dead, and Duterte with the nickname The Punisher.

Wer für "Leave" gestimmt hat, wird als egoistischer Spielverderber abgekanzelt - dabei hatten viele Briten gute Gründe, für den Brexit zu stimmen.

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Diese Überzeugung aber schließt jede Debatte aus. Das Einzige, worüber man reden kann, ist dann der Wahn, die Rückwärtsgewandtheit, Dummheit und womöglich gar Bösartigkeit all jener, die diese herrschende, nahezu religiöse Überzeugung nicht teilen, all jener, die die Unverschämtheit haben, einen Weg "gegen die Geschichte" zu gehen.
Keine italienische Zeitung hat vor dem Referndum intelligente Brexit-Befürworter befragt

Ich lebe in Italien, und hier wurde diese Haltung ganz offensichtlich, wenn man sah, welche britischen Gesprächspartner sich die italienische Presse aussuchte, um für das bevorstehende Referendum eine Meinung einzuholen. Es war beruhigend, Interviews mit Ian McEwan zu lesen, die uns versicherten, dass die Europäische Gemeinschaft der Gipfel der menschlichen Zivilisation sei und dass Großbritannien, koste es, was es wolle, drin bleiben müsse, weil es nach allem Ermessen die EU sein würde, die die Welt vor der Erderwärmung retten werde, und so weiter. Es war spaßig, im Corriere della Sera zu lesen, wie Jonathan Coe Samuel Johnson und Jonathan Swift zitierte, als er Hohn über seine Landsleute ausschüttete, die so grobschlächtig und idiotisch waren, von einem anderen Schicksal zu träumen.

Aber nie hat meines Wissens eine italienische Zeitung sich an eine verlässliche und intelligente Person gewandt, die eine konträre Ansicht hatte, zum Beispiel Larry Evans, den Wirtschaftsredakteur des Guardian, oder Gisela Stuart, die in Deutschland geborene und aufgewachsene Labour-Abgeordnete aus Birmingham, die das Leave-Lager anführte.

Natürlich wollen die Menschen ihre Meinungen lieber bestätigt als infrage gestellt haben, und es ist ganz im Interesse einer Zeitung, ihre Leser glücklich zu halten. Allerdings gibt es keine bessere Methode, um seine Gegner zu provozieren und das politische Klima zu verbittern, als eine solche Weigerung, eine ernsthafte Debatte zu führen, diese Annahme, niemand, der irgendwie mit Vernunft begabt ist, könnte je anders denken, als man selber - kurz gesagt, dass mit der Europäischen Union die Geschichte vorbei sei. Dass es von dort nirgendwohin anders mehr hingehen könnte.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seinen umstrittenen Parteifreund Björn Höcke gegen öffentliche Kritik in Schutz genommen. Der thüringische Fraktionschef sei ein „sehr kluger Mann“, der sich „große Sorgen um Deutschland“ mache. Er sei ein „Nationalromantiker“, der sein Land mit ganzem Herzen liebe. Deshalb neige dieser auf Kundgebungen auch zu „überspitzten Formulierungen“.

Auch Höckes Äußerungen zum unterschiedlichen Reproduktionsverhalten von Afrikanern und Europäern sowie über den afrikanischen Ausbreitungstyp verteidigte Gauland. Eine solche Diskussion gebe es praktisch in allen großen wissenschaftlichen Journalen Amerikas. Das Buch, das Höcke zitiert habe, werde in der New York Times in höchsten Tönen besprochen, so der AfD-Politiker.

„Es gibt auch in Amerika Leute, die das Rassismus nennen, aber diese Diskussion wird in Amerika explizit und ernsthaft geführt.“

26 Pro­zent der Sol­da­ten im ein­fa­chen Dienst (Mann­schafts­dienst­gra­de) haben einen Mi­gra­ti­ons­hinter­grund. Dies be­rich­tet die „Bild am Sonntag“ unter Be­ru­fung auf eine in­ter­ne Stu­die der Bun­des­wehr.

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Eine Spre­che­rin des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Die In­te­gra­ti­on aller Men­schen ist wich­tig für uns. Dabei kommt es uns nicht auf die Her­kunft an.“ Die Bun­des­wehr will den An­teil der Sol­da­ten mit Mi­gra­ti­ons­hin­ter­grund wei­ter er­hö­hen.

One of Canada's most venerable religious charities has been told by the Canada Revenue Agency that it can no longer work for justice in the world.

Agency officials conducting a political activities audit on the Canadian Unitarian Council said the broad statement in the council's bylaws is too vague.

"Vague purposes are ambiguous and can be interpreted in many different ways," the agency said in a compliance letter, which includes other demands more than a year after the audit was launched.

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The Canadian Unitarian Council was a vocal critic of the Harper government — raising objections to trade, pipeline and prison policies, for example — as were many of the 60 charities targeted in the $13.4-million political activities audit program.

The first wave of audits in 2012 hit environmental groups who had been vilified by Conservative cabinet ministers for opposing the government's energy policies. The net was later broadened to include poverty, international-aid and human-rights organizations.

Die Deutsch-Türkin Bilkay Öney war Ministerin für Integration. Sie warnt vor Illusionen. Wer Probleme mit der Einwanderung schönrede, habe schon verloren.

With the ink barely dry on the deal between the U.S. and Iran to prevent the Islamic Republic from securing nuclear weapons, a new German intelligence document charges that Iran continues to flout the agreement.

Germany’s domestic intelligence agency said in its annual report that Iran has a “clandestine” effort to seek illicit nuclear technology and equipment from German companies “at what is, even by international standards, a quantitatively high level.” The findings by the Federal Office for the Protection of the Constitution, Germany’s equivalent of the FBI, were issued in a 317-page report last week.

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The German report also stated “it is safe to expect that Iran will continue its intensive procurement activities in Germany using clandestine methods to achieve its objectives.”

Das Volk der Bausparer, Reihenhausbesitzer und Mehrfachversicherten zieht im Zweifel erstens die Sicherheit, zweitens das gute Gefühl, drittens den Konsens der Freiheit vor. Unverschämt muss in dieser Perspektive sein, wer Freiheiten in Anspruch nimmt. Allemal besser sei es, nicht auszuscheren aus der Schar.

Eine solche Lebensregel reibt sich hart mit der sonst beschworenen Losung von der Bildungsrepublik, in die sich die Bundesrepublik zu verpuppen habe. Der einzige Rohstoff sei jener in unseren Köpfen. Wir müssten in die Zukunft unserer Kinder investieren. Wie wahr – und wie wenig richtet sich die Bildungspolitik, richten wir alle uns danach. Bildung, die den Namen verdient, muss Bildung zur Freiheit sein, muss Freiheitsermöglichungsbildung sein, muss freiheitskompetent machen. Kaum etwas davon geschieht. Und darum ist es an der Zeit, Freiheitskunde in die Schulpläne aufzunehmen.

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Wohin also sollen wir uns wenden, im 21. Jahrhundert, da die freiheitsfeindlichen Kräfte im Innern wie im Äußern wachsen und Mut, Kreativität und Bildung unter sich zu begraben drohen? Zu Schiller natürlich, dem größten Freiheitslehrer, den Deutschland hervorgebracht hat, aber auch zu Max Stirner, dem früh Verfemten, nie Vollendeten. In seiner Schrift über das „unwahre Prinzip unserer Erziehung“ forderte er schon 1842, Ziel aller Bildung habe „nicht bloß der gebildete“, sondern auch der „persönliche oder freie Mensch“ zu sein. Darum müsse Wissen persönlich werden, müsse in der Bildung sich die „Selbstoffenbarung der Person“ ereignen. Stirner plädiert für eine Erziehung, in der „unser guter Fond von Ungezogenheit“ nicht verwässert wird. Darauf käme es heute an: Charaktere zu bilden, die herrschenden Lehren ungezogen zu widersprechen wagen.

Beim Streit um das besetzte Haus in Friedrichshain wurde zugunsten der Hausbesetzer entschieden, weil der Anwalt der Gegenseite fernblieb. Er fühlte sich bedroht, weil vor seinem Haus ein Auto angezündet wurde.

In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare.

Seitdem sieht sich die Amadeu Antonio Stiftung "schwer getroffen". Der Beitrag des Autors Achim Winter sei "verstörend", schreibt der Vorsitzende des Stiftungsrates, Konfliktforscher Andreas Zick, an den ZDF-Fernsehrat in einer Beschwerde, die ZEIT ONLINE vorliegt.Ähnliche Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung. Die Stiftung verlangt, den Beitrag aus der Mediathek zu löschen.

Erst wurde Boris Johnson Fahnenflucht vorgeworfen, nun beschwert man sich über seinen Eintritt ins neue britische Kabinett. Das sagt vor allem viel über die Gefühlswelt mancher Politiker hierzulande aus.

Alte Freunde kamen zu Besuch, ein Paar. Bürger, könnte man sagen, mit Studium und Haus. Der Mann ist früher sehr links gewesen. "Übrigens, wir sind jetzt Nazis", sagte er fröhlich. Einige Leute verwenden neuerdings dieses Wort in einer ähnlich ironischen Weise, wie Homosexuelle vor Jahren das Schimpfwort "schwul" verwendeten, so lange, bis es für die meisten kein Schimpfwort mehr war. Die beiden sehen die Regierung kritisch, vor allem die Einwanderung. Zeitungen und Fernsehen nutzen sie kaum noch. "Es ist wieder wie in der DDR", sagte die Frau, eine Ostdeutsche.

Auf ZEIT ONLINE habe ich einen Artikel über die "Radikalisierung der Mitte" gelesen, es gibt dazu eine Studie der Uni Leipzig. In der Mitte der Gesellschaft gebe es eine Gruppe, die Gewalt akzeptiere, Vorurteile gegen alles Andersartige pflege, ein autoritäres Milieu. Als Beleg für diese These wird die Zustimmung zu folgendem Satz zitiert: "Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land." Diesem Satz stimmen, falls die Studie recht hat, fast 50 Prozent der SPD- und der CDU-Wähler zu, von den Grünen-Wählern tut dies immerhin ein Viertel.

Dass ein Viertel sogar der Grünen-Anhänger ausländerfeindlich denkt, Gewalt akzeptiert und ein autoritäres Regime herbeisehnt, wäre wirklich ein erstaunlicher Befund. Aber das gibt diese Frage ja auch nicht her.

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Im weiteren Verlauf des Artikels, der, wie üblich, eine Mischung aus Nachricht und Kommentar ist, werden alle, die ein Unbehagen empfinden, in die Nähe von Rechtsextremen gerückt. Zitat: "Da ist der Schritt zum Schleudern von Brandsätzen auf Asylbewerberunterkünfte nur ein kleiner."

Zu den Gründen für die "Radikalisierung der Mitte" gehört, glaube ich, auch die Art, wie diese "Mitte" in den Medien häufig behandelt wird. So etwas wie "Differenzierung" gibt es eigentlich nur noch selten. "Differenzierung" scheint, wenn es um diese Frage geht, auch irgendwie rechtsradikal zu sein.

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Heute bin ich offenbar ein Nazi, wo soll ich denn jetzt hin? Polen? Bitte nicht Russland, da werde ich nicht alt. Aber in der Umfrage wäre ich immerhin bei den Guten gelandet. Das heißt, die Umfragen müssen strenger werden. Wie wäre, zur Ermittlung wirklich aller Nazis, die Frage: "Sehen Sie manche Dinge anders als die Bundesregierung?"

Der jüngste Terror in Deutschland und Frankreich bestärkt die Chinesen im Gefühl, dass ihr einstiges Traumziel im Chaos versinkt. Europa gilt für asiatische Urlauber plötzlich als Ort, an dem es jeden jederzeit treffen kann.

Recep Tayyip Erdogan sieht die Türkei überall dort, wo türkische Bürger leben. Diese Haltung des türkischen Präsidenten offenbarte sich bereits im vergangenen Jahr während der Parlamentswahlen, als Erdogan extra nach Deutschland und Österreich reiste. Dort waren Wahlkampfveranstaltungen extra für ihn organisiert worden. Auch Erdogans Anhänger teilen die Ansicht, dass die im Ausland lebenden Türken eine entscheidende Rolle spielen. Nachdem am vergangenen Wochenende der Militärputsch gegen Erdogan und seine Regierung gescheitert war, gingen tausende Türken auch in Wien bei einer unangemeldeten Demonstration auf die Straße. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, der Garten eines kurdischen Restaurants wurde zerstört.

Angesichts der Tatsache, dass die türkische Politik auf die Straße verlagert wird, schrillen in der österreichischen Regierung die Alarmglocken. Mit dazu beigetragen hat ein Internet-Aufruf der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die Erdogan nahesteht. Darin heißt es, dass der türkischen Polizei verdächtige Äußerungen in sozialen Medien sowie jede Form der Unterstützung für „terroristische Aktivitäten“ und „kriminelle Elemente“ gemeldet werden sollen. Damit Denunzianten nicht lange suchen müssen, wurde auch gleich die dazu gehörige E-Mail-Adresse angegeben.

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Mit Unbehagen wird in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung des Politikers Turgay Taskiran beobachtet, der mit seiner türkisch dominierten Liste bei den Wiener Landtagswahlen den Sprung in drei Bezirksparlamente schaffte: Taskiran erklärte, dass er bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr in ganz Österreich antreten wolle.

WARUM DEUTSCHE KOLLEKTIVEN SELBSTMORD BEGEHEN SOLLTEN …

… anstatt dies in mühsamer Kleinarbeit von „unbegleiteten Minderjährigen“ bewerkstelligen zu lassen. Heute gegen 16.50 Uhr im RBB-Inforadio:

„Der 17-Jährige hat sich also rächen wollen. Tragischerweise (Hervorhebung von mir) ist er dabei auf Menschen gestoßen, die gar nicht von hier sind, nämlich auf eine Familie aus Hongkong, die in Deutschland nur zu Besuch war.“

Wer solche Landsleute hat, braucht keine Axtmörder mehr.

Im Kampf gegen die Propaganda von Terrororganisationen will Bundesinnenminister Thomas de Maizière Internet-Dienstleister stärker in die Verantwortung nehmen. „Wir wollen, dass die Provider selbst eine Haftung und Verantwortung dafür übernehmen, wenn Straftaten in ihrem Netz stattfinden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Anleitungen zum Bombenbauen oder Aufstachelungen zum Hass sollten aus dem Netz verschwinden, forderte de Maizière mit Blick auf den Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg.

Zugleich räumte der Minister dabei Schwierigkeiten ein. Anbieter beriefen sich etwa auf ihre Neutralität oder die Meinungsfreiheit. Provider säßen oft auch nicht in Deutschland – man sei mit ihnen aber intensiv im Gespräch.

Stendalern, die im Wahllokal wählen gehen wollten, aber dort gesagt bekamen, sie hätten bereits per Briefwahl gestimmt. Ein Stendaler erkannte sogar, dass seine Unterschrift gefälscht worden war. In den Wochen darauf konnte man dann allmählich das Ausmaß des Vorgangs erahnen. An nur zwölf Bevollmächtigte waren vor der Wahl 179 Briefwahlunterlagen (inzwischen gehen die Ermittler sogar von 189 aus) ausgegeben worden. Dabei waren je Bevollmächtigten nur vier Vollmachten erlaubt. Güssau sagt dazu, diese Begrenzung sei damals neu gewesen und ihm nicht bekannt. Es sei ihm daher auch nicht ungewöhnlich erschienen, dass auch der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel – er gehört mittlerweile zum Kreis der Beschuldigten – und die beiden Mitarbeiterinnen der Parteigeschäftsstelle zu jenen gehörten, die sich zahlreiche Briefwahlunterlagen abholten.

Manchmal bringt das die ganze Region von der Donau bis zu den Bergen auf die Barrikaden. Etwa, wenn rote oder grüne Politikerinnen keinerlei Verständnis für die hier althergebrachte Kleidung haben und sich über Dirndl lustig machen – einfach, weil sie so weit weg sind, dass sie nicht zwischen Brauchtum und Oktoberfest unterscheiden können. Mit einer gewissen Verbitterung wird auch zur Kenntnis genommen, dass durchaus weltläufige Toleranz für Verschleierung da ist, und Kopftuchträgerinnen als Ikonen der Emanzipation gelten, während auf die einheimische Bevölkerung herabgeschaut wird. Oder wenn mal wieder jemand fordert, die Bayern oder ein anderes Volk, das nicht Berlinerisch oder Hamburgisch spricht, sollte sich erst mal integrieren oder gleich austreten – auch das steht in der Zeit. Das, was in den USA die “Flyover-States“ sind, gibt es zumindest in der Internet- und Medienwirklichkeit auch in Deutschland. Das Netz erlaubt es, mit der eigenen Peer Group in Verbindung zu bleiben, und auf das herabzublicken, was in dessen Vorstellungswelt keinen Platz und keine Bedeutung hat. Das ist vielen erheblich wichtiger als die Meinung anderer Leute, bei denen sie leben.

Das Plastikzelt auf dem Bolzplatz mit 10 Tragl Bier daneben ist etwas anderes als der Geniesserkochkurs mit Alsterblick, aber es sind diese kleinen Dinge, die für die Integration wichtig wären. Es gibt da diesen alten Grundsatz “do ut des“, ich gebe, damit Du gibst: Der bedeutet auch, dass man Teile der eigenen Identität ablegt, um eine neue Identität zu erhalten. Dem verweigern sich die Touristinnen aus Golfstaaten, die am Tegernsee Vollverschleierung tragen und unter sich bleiben, während früher der Dirndlkauf bei Touristen üblich war. Dem verweigern sich islamisch geprägte Migranten, die normal westlich angezogene Frauen für Freiwild halten, und Zeitleser, die das Dorf nur hinnehmen, weil die Immobilienpreise sie dorthin wie zwangsverteilte Traglufthallenbewohner verschlagen haben. Die Möglichkeit, jederzeit, augenblicklich für die Ablehnung der Realität eine Bestätigung zu erhalten, eint den Attentäter und die Zuzügler auf dem Dorf. Mitunter bauen sie dann auch solche Verweigerungsarchitektur, die in der Zeit sicher gut ankommt, so modernistisch und mit Stahllamellen abgeschottet, wie sie ist.

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Früher war ich Optimist. Heute radle ich durch die Dörfer, in denen sich seit meiner Kindheit viel zum Guten gewendet hat, sehe dann aber die Neubauten und habe meine Zweifel, ob der Abstand zwischen Alteingesessenen und Neuankömmlingen kleiner wurde. Das Internet hat die Dörfer erreicht, aber nicht die Menschen verbunden. Und es sorgt auch dafür, dass es so bleibt.

Jahrelang haben zwei Kinder in Großbritannien unnötige medizinische Behandlungen über sich ergehen lassen müssen, weil ihre Mutter durch erfundene Krankheitsgeschichten staatliche Beihilfen in beträchtlicher Höhe erschwindelte. Ein Gericht verurteilte die Mutter aus Croydon bei London am Montag zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen Kindesmisshandlung und Betrugs. Die 48-Jährige habe ihren Kindern „außerordentliche Grausamkeiten“ zugefügt, erklärte Staatsanwalt Malcolm McHaffie zur Urteilsverkündung.

So wurden dem Jungen und dem Mädchen in operativen Eingriffen Ernährungsschläuche in den Magen gelegt, weil die Mutter von schweren Essproblemen berichtet hatte, wie die Justiz mitteilte. Der Sohn sei mit Steroiden behandelt worden, weil die Mutter angegeben habe, er leide unter schwerem Asthma. An der Schule sei davon aber nie etwas aufgefallen. Die Mutter soll den Sohn zudem ermuntert haben, ein Verhalten zu zeigen, das auf Symptome von Autismus hindeute.

Auf Grundlage der erfundenen Krankengeschichten habe die Frau umgerechnet mehr als 100.000 Euro an staatlicher Behindertenunterstützung bezogen, erklärte die Justiz weiter. Zudem seien im Haus der Frau ungenutzte Medikamente gefunden worden, für die der Nationale Gesundheitsdienst (NHS) mehr als 160.000 Euro ausgegeben habe.

Staatsanwälte widersprechen Justizminister Heiko Maas in der Affäre um „netzpolitik“ – sehen aber keine Strafvereitelung. Demnach hat das Ministerium seine Auffassung im Wege der Weisung durchgesetzt und das später geleugnet.