Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

3500 bis 4200 Pegida-Anhänger werden diesmal geschätzt. Etwa 300 bis 400 Menschen versammelten sich auf Seiten der Gegendemonstration um 18 Uhr vor dem Theaterplatz.

[...]

Ein Zeichen gegen die rechte Pegida-Bewegung will der Künstler Rainer Opolka mit der Aufstellung von 66 "Wolfsmenschen" setzen. Das Rudel vor der Frauenkirche stehe symbolisch für "Hasser, Brandsatz-Werfer, Neo-Nazis, wütende Pegidisten und AfDler, die auf Flüchtlinge schießen wollen", erklärte Opolka die Installation auf der Internetseite der Aktion. Das Kunstprojekt soll am Mittwoch offiziell eröffnet werden.

Neben den bis zu zwei Meter hohen und in Metall gegossenen Wölfen sollen Informationstafeln zu Diskussionen über Rassismus aufrufen. "Wir müssen mit den Menschen reden", sagt der Künstler, "denn wir werden der Rechtsentwicklung nicht dadurch begegnen können, indem wir alle nur nach Berlin starren." Er selbst hat sich vorgenommen, der der Ausstellung fast durchgängig anwesend zu sein und "tausende Gespräche" zu führen.

Aktenzeichen: 600000-008317-16/6

KK Staatsschutz 1, Königswinterer Straße 500

5327 Bonn-Beuel

Bearbeitung: Augsburg, KHK

Sehr geehrter Herr Augsburg, hochgeschätzte Staatsanwaltschaft Bonn,

in der Sache des Vorwurfs der Volksverhetzung wegen meines Artikels „Freigabe des Fickviehs“ auf meinem Blog „Der kleine Akif“ vor einem Monat wende ich mich brieflich an Sie, da Herr Augsburg vom Staatsschutz mich am Telefon freundlicherweise darauf hingewiesen hat, daß ich meine Verteidigung auch auf diesem Wege bewerkstelligen könne und nicht zum festgesetzten Termin im Polizeipräsidium erscheinen müsse.

Bei dem besagten Telefongespräch wollte ich von Herrn Augsburg auch erfahren, welche Stellen des Artikels sich explizit der Volksverhetzung verdächtig machten, worauf er antwortete: „Der ganze Artikel.“ Nun ist das mehr als ungenau und impliziert, daß jeder Satz des Textes ein mögliches Verbrechen sei. Deshalb kann meine Antwort dagegen ebenfalls nur pauschal ausfallen, nämlich: An keiner Stelle erfüllt der Artikel den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Wortlaut des Textes ist durch die Artikel des Grundgesetzes zur Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit voll gedeckt und sind nicht zu beanstanden. Nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs ist durch den Text der „öffentliche Frieden“ nachweislich nicht gestört worden, denn mir ist nicht bekannt, daß nach seiner Veröffentlichung unter der Bevölkerung zu Tumulten oder Eruptionen gekommen wäre. Was nachvollziehbar ist, weil mein Artikel lediglich eine teils scharfe, teils satirische Abrechnung mit den sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch illegale Ausländer in der Silvesternacht auf 2016 vor dem Kölner Hauptbahnhof und innerhalb des Gebäude ist. Ohne jemandem einen Vorwurf machen oder unterstellen zu wollen, empfinde ich persönlich die Annahme dieser Ermittlungssache durch die Staatsanwaltschaft als eine Disziplinierungsmaßnahme gegen „kritische Geister“, auf daß sie künftig weniger Tacheles reden mögen. Vielleicht täusche ich mich aber auch, und Sie müssen jeder Anzeige nachgehen und können dies nicht ablehnen.

Obgleich offenkundig der ganze Text beanstandet wird, möchte ich dennoch einzelne Passagen des Textes herausgreifen, die, ich kann da nur raten, aus der Sicht der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung zu beanstanden sein könnten. Um natürlich das Gegenteil zu beweisen. Zuvor jedoch möchte ich kurz auf Punkt 2 dieses Pragraphen eingehen, welcher am 21. Januar 2015 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 10). Um nämlich aufzuzeigen, daß mehr als die Hälfte aller westlichen Kunstwerke und Presseprodukte sich demnach der Volksverhetzung schuldig machen und sofort aus dem Verkehr gezogen werden müßten. Darin geht es um den Gummibegriff der „Menschenwürde“, deren Verletzung außer bei Gewaltaufrufen zumeist „vom Auge des Betrachters“ abhängt, also vorwiegend subjektiv ist. Wenn ich sagte „Bei der CDU sitzen nur Idioten rum, die nichts im Kopf haben“, so könnte mich also ein CDU-Mitglied jeder Zeit wegen Volksverhetzung anzeigen, da er sich in seiner Menschenwürde und gruppenbezogen verletzt sieht. In einem fiktionalen Werk wie „The Revenant – Der Rückkehrer“, einem aktuellen Film mit Leonardo DiCaprio in der Hauptrolle werden die Indianer Nord-Amerikas durchweg als blutrünstige Bestien dargestellt, welche weiße Siedler ausrauben und bestialisch ermorden. Wenn also ein indianischstämmiger Deutscher sich durch diesen Film „wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe“ in seiner Menschenwürde verletzt sieht, müßte das Werk augenblicklich aus den Kinos verschwinden. Übrigens kommen in fast allen „Frauenromanen“ von deutschen Schriftstellerinnen Männer entweder als Vollidioten oder als Unholde vor („Nur ein toter Mann ist ein guter Mann“, Gaby Hauptmann, Piper 2012).

Doch man braucht gar nicht ins Theoretische abzugleiten, sondern kann auch überprüfbare Beweise aus der aktuellen Politik nehmen. Im Sommer 2015 bezeichnete der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Teile der Ostdeutschen, die von ihrem gesetzlich verbrieften Recht auf Demonstrationsfreiheit gebraucht machten, als „Pack“, das sofort eingesperrt gehöre. Der Abgeordnete der Grünen Cem Özdemir bezeichnete die PEGIDA-Demonstranten als „Mischpoke“. Der Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnet eben diese als „Nazis in Nadelstreifen“, obgleich die so in ihrer Menschwürde Verletzten nachweißlich keiner nationalsozialistischen Partei angehörten. Noch vor ein paar Tagen bezeichnete der Finanzminister Wolfgang Schäuble Mitglieder der Partei AfD als „Rattenfänger“, was impliziert, daß diejenigen Bürger, die für diese demokratische Partei Sympathie empfinden oder sie gar wählen, Ratten sind. Mehrmals also wurde die sogenannte Menschenwürde von deutschen Politikern mit Füßen getreten. Hat die Bonner Staatsanwaltschaft gegen diese Leute schon ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet?

In besonderem Maße ergibt die Zauberformel „Verletzung der Menschenwürde“ in Zusammenhang mit krawalligen, bisweilen brachialen und satirischen Texten, wie ich sie zu schreiben pflege, keinen Sinn. Wäre es so, müßte ich als Künstler und Publizist meine literarischen Werkzeuge der Übertreibung, Überspitzung, Satire, Polemik, Pathos, Klage, Wutrede, Fundamentalkritik usw. im Kasten lassen und mich nur noch in einem formaljuristischen „Beamtendeutsch“ ausdrücken müssen, um ja nicht irgendwelche Menschenwürden zu verletzen, was natürlich das Ende jeder Schriftstellerei wäre.

Doch sei`s drum, ich möchte Ihnen anhand der Stellen in meinem Text, von denen ich annehme, daß sie zu diesem Ermittlungsverfahren geführt haben, vor Augen führen, wie grundlos die ganze Angelegenheit ist. Ganz am Anfang steht die Aussage:

„Zum einen werden sich solche Vorfälle wie in der Silvesternacht auf der Kölner Domplatte und anderswo, also die Probeläufe zu Massenvergewaltigungen von Moslems und Afros an einheimischen weißen Frauen, zum Frühling hin in immer kürzer werdenden Abständen nicht nur wiederholen, sondern sich vervielfachen und Vollendung finden, bis sie am Ende des Jahres medial zu solch einer unaufgeregten Normalität geworden sind wie andere Formen von Migranten- bzw. Moslemkriminalität.“

Das ist eine Prophetie. „Migranten- bzw. Moslemkriminalität“ existiert, und gerade nach der nämlichen Silvesternacht, gab die Polizei selbst zu, daß sie Vorfälle dieser Art jahrelang auf „Befehl von oben“ unter Verschluß gehalten hat. Gerade Männer islamischen Glaubens tun sich in Sachen Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung und auch Mord besonders zahlreich hervor. Sollte es zu einer Verhandlung kommen, möchte ich diese in die Tausenden gehenden Fälle als Beweismittel zu meiner Behauptung vorbringen. Mir aus Polizeikreisen zugestellte Dokumente und Statistiken werden zeigen, daß ich recht habe.

Der Fortgang des Artikels beschäftigt sich weiter mit dem sexuellen Phänomen der Vergewaltigung in der Evolution und dürfte so „in Ordnung gehen“. Vielleicht bis auf einen Satz:

„Deswegen besitzt der überwältigende Mehrheit der Vergewaltiger und Ethnien, die Vergewaltigung als eine gleichberechtigte Methode zur Triebbefriedigung und Fortpflanzung neben den herkömmlichen praktizieren, im Durchschnitt auch einen frappant niedrigen Intelligenzquotienten.“

Hier die Daten von der Weltgesundheitsorganisation über den durchschnittlichen IQ zu Bevölkerungen, bei denen am meisten vergewaltigt wird: Kamerun 64, Chad 68, Somalia 68, Niger 69, Äthiopien 69, Botswana 70, Sudan 71, Mali 74, Ägypten 81, Algerien 83, Libyen 83, Oman 83, Syrien 83, Marokko 84, Nigeria 84, Afghanistan 84, Pakistan 84, Iran 84, Saudi Arabien 84, Yemen 85, Irak 87 usw. Ach, den bedeutenden Vergleich dazu hätte ich beinahe vergessen: Deutschland 105 (allerdings nur bei der autochthonen Bevölkerung; die Migranten, die hier geboren und aufgewachsen sind, besitzen im Durchschnitt den gleichen IQ-Wert wie ihre Landsleute in den Herkunftsländern.) Die Untersuchungsmethoden zu diesen Tabellen sind unterschiedlich, so daß die Werte von Tabelle zu Tabelle um einige Punkte voneinander nach oben oder nach unten abweichen können. Das bedeutet, in einer anderen Tabelle, als in der von mir bevorzugten, könnte für den landesüblichen IQ-Durchschnitt z. B. von Irak anstatt 87, sagen wir mal, auch 90 IQ-Punkte stehen. Die Differenz zum deutschen Durchschnitt ändert sich dadurch jedoch nicht und verhält sich ebenfalls proportional. Im letzteren Falle wäre der deutsche Durchschnitts-IQ dann 108.

Dann kommt der Abschnitt:

„Das Besondere der Kölner Nacht ist jedoch gar nicht einmal die bekannte Tatsache, daß dort muslimische und schwarze Männer einheimische Frauen vergewaltigen wollten oder vergewaltigten. Das ist in ihren Scheißhaufen an Heimaten eine von der Summe her ebenso geläufige Vorgehensweise wie der `ehrlich erworbene´ Sex. Man vermutet sogar, daß es in Afrika keine einzige Frau gibt, die nicht vergewaltigt wurde, wobei nach dem Loch-ist-Loch-Verständnis dieser Primitiven die `Frau´ selbst erst acht Jahre alt sein kann. Das Besondere ist auch nicht, daß es nun der Öffentlichkeit wie Schuppen von den Augen fällt ob der Meldung über den belästigenden, begrapschenden und vergewaltigenden Asylbetrüger. Denn wenn man sich in den letzten Jahren nicht allein durch die grün-links versiffte und totalitäre Lügenpresse informierte, welche alles tat, um den insbesondere muslimischen Eindringling als Jesus am Kreuz mit Mohammed-Fimmel darzustellen, und wer sich in seiner Umgebung ein bißchen umhörte, so wußte man schon längst, daß vor diesen dauergeilen Barbaren kein Deutscher mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt.“

Ich darf Länder wie Afghanistan, Syrien oder den Irak, aus denen die illegalen ausländischen Männer kommen, sehr wohl als „Scheißhaufen“ bezeichnen. Es ist meine Privatmeinung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die Bonner Staatsanwaltschaft zum Anwalt dieser Länder macht und eine negative Begrifflichkeit über sie unter dem Vorwand der Volksverhetzung verbieten und bestrafen lassen möchte. Falls diese Länder etwas gegen meine Formulierung haben, steht es ihnen frei, mich wegen Beleidigung anzuzeigen.

Auch an dieser Aussage ist nichts zu beanstanden: „Das Besondere ist auch nicht, daß es nun der Öffentlichkeit wie Schuppen von den Augen fällt ob der Meldung über den belästigenden, begrapschenden und vergewaltigenden Asylbetrüger.“ Numerisch gehen die meisten Vergewaltigungen in Deutschland sowie in Skandinavien inzwischen von Ausländern und Personen mit (moslemischem) Migrationshintergrund aus, die über die „Asyl- und Flüchtlingsschiene“ hierher gekommenen sind. Bei der überwältigenden Mehrheit von ihnen handelt es sich in der Tat um Asylbetrüger, die unsere Gesetze ausnutzen, um vom deutschen Sozialsystem profitieren zu können. Es ist keine Verhetzung des Volkes, etwas zu sagen, was das Volk eh schon weiß.

„Die Beamten steigen nicht einmal aus, und bei den wenigen Stopps hat man den Eindruck, als würden unsere staatlichen Beschützer den Spermastauisten durch das offene Fenster eher Tipps geben, wie sie das amüsante Deutsche-Vergewaltigen unauffälliger gestalten könnten anstatt nonstop ihre orientalischen Affenschreie auszustoßen“

Was ist daran volksverhetzend? Ich empfehle der Staatsanwaltschaft Bonn Videos aus dieser Nacht zu betrachten. Insbesondere empfehle ich auf die Schreie der Sex-Randalierer zu achten, welche sich für westliche Ohren in der Tat sehr animalisch anhören. Außerdem kann man das menschliche Tun sehr wohl mit dem des tierischen vergleichen. Standardwerke der Weltliteratur gibt es diesbezüglich zu Genüge, z. B „Farm der Tiere“ von George Orwell. Man darf auch nicht vergessen, daß es sich hierbei um einen vergewaltigungsgierigen orientalischen Mob handelt, von dem ich mir kaum vorstellen kann, daß die Bonner Staatsanwaltschaft dessen „Menschenwürde“ unbedingt schützen möchte.

„Es wurde in dieser Nacht keinem einzigen der dauererigiertem Kolonialisten auch nur ein Haar gekrümmt, geschweige denn einer von ihnen erschossen, was übrigens der Barbarei augenblicklich ein Ende bereitet hätte.“

Das ist eine private Einschätzung von mir in der Nachbetrachtung und keineswegs eine Anleitung für die Polizei, wie sie bei künftigen Einsätzen solcher Natur vorzugehen hat. Im Übrigen kann ich als Außenstehender auch öffentlich durchaus Überlegungen darüber anstellen, ob die Polizei bei einer drohenden Gruppenvergewaltigung von der Schußwaffe hätte Gebrauch machen sollen oder nicht, ohne mir gleich den Vorwurf der Volksverhetzung einzuhandeln. Es ist nun einmal meine Meinung. Sollte jede Art öffentlicher Spekulation, die einem bestimmten politischen Rechtsverständnis nicht paßt, künftig vorher ein Richter absegnen müssen, so haben wir diesem Land defacto keine Meinungsfreiheit mehr.

„Es gab auch einen nützlichen Tipp für die Opfer in spe von einer wirren alten Frau, die vom Staat pro Monat 11.000 Euro plus Zulagen fürs Scheißereden kassiert, nämlich daß die weißen Schlampen sich gefälligst vom Schwanz eines Moslemsaftpumpers eine Schwanzlänge fernhalten sollen, weil diese Substanz, wie wir es von den Alien-Filmen kennen, ätzend sei. Womit sie vielleicht gar nicht einmal so Unrecht hatte.“

Dies ist Satire und schwarzer Humor und hat wahrlich nichts mit Volksverhetzung zu tun. Der Abschnitt persifliert den lächerlichen Rat der Oberbürgermeisterin von Köln, wonach deutsche Frauen von Asylanten/sogenannten Flüchtlingen künftig eine Armlänge Abstand halten sollten, damit sie nicht von diesen vergewaltigt werden. Falls die Dame dies nicht als einen Witz auffaßt, möchte sie mich bitte wegen Beleidigung anzeigen. Die Wortschöpfung „Moslemsaftpumper“ bezieht sich auf den Umstand, daß an jenem Abend ALLE Vergewaltiger, Begrapscher und Bedränger der weiblichen Opfer islamischen Glaubens waren.

„Wie dem auch sei, eigentlich ging es bei diesem zigsten Verrat am deutschen Volk niemals um die bedrängten Frauen, sondern nur darum, daß die Einheimischen nicht mitkriegten, daß man sich nicht unbegrenzt und straflos Millionen von analphabetischen Doofen und Blöden im besten Abspritzalter ins Land holt, ohne daß man dafür Fickopfer en gros in Kauf nimmt.“

Auch dies ist eine Privatmeinung von mir, die ich bei einer eventuellen Verhandlung beweisen kann. Knapp 20 Prozent der sogenannten Flüchtlinge sind Analphabeten und Dreiviertel von ihnen funktionale Analphabeten. Möglicherweise ist dieser Anteil noch höher. Bei den 14- bis 24jährigen Afghanen liegt er laut Weltbank sogar bei 53 Prozent. Häufig haben diese Menschen bereits ihre Muttersprache nicht richtig gelernt. Das sind schlechte Voraussetzungen für das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache. Weitere 50 bis 60 Prozent besitzen maximal das Niveau eines Hauptschulabsolventen, allerdings das eines aus dem Irak oder aus Ghana. Das Studium in den Herkunftsländern entspricht niemals den deutschen Qualitätsanforderungen. Zudem beherrscht die Mehrheit nur die arabische Schrift. Es ist jedoch klar, daß die sexuelle Begierde dieser jungen Männer sich keineswegs von einem deutschen Hochschulabsolventen unterscheidet, so daß die Formulierung “ im besten Abspritzalter“ mir in diesem Zusammenhang adäquat erscheint.

„Diesen verkommenen Subjekten in der Politik, diesen ins Gesicht Geschissenen aus der Lügenjournaille, diesen feigen Polizisten mit Ladehemmung, dieser politisch gesteuerten Arschkneif-Justiz, diesen `Deutschland du mieses Stück Scheiße!´ [Forderung der Jusos diesen Slogan straffrei skandieren zu dürfen] brüllenden, aus linken und grünen Arschlöchern gekrochenen Kreaturen, diesem Schmierenkomödiant an Bürgergesellschaft ohne Abwehrreflexe, dieser Allianz aus Moslemschwanzlutschern und Selbsthassern haben wir bereits in ein paar Monaten die Besitznahme unserer Heimat und unsere Versklavung durch immergeile Allah-Debilen zu verdanken. Sie sind unsere Feinde.“

Es steht steht mir durchaus frei, Politiker und politische Institutionen, welche im vorauseilendem Gehorsam die schleichende Islamisierung eines christlich geprägten Landes wie Deutschland mit dem grundlosen Nachgeben gegenüber Moslems vorantreiben (kein Schweinefleisch und Absage des Weihnachtsfestes in deutschen Kindergärten, auch nicht für deutsche Kinder usw.) als „Moslemschwanzlutscher“ zu bezeichnen. Es spielt dabei keine Rolle, in welchem Duktus ich das tue, da ich niemandem persönlich beleidige. Auch tut es dabei nicht zur Sache, daß ich dabei eine Religion und deren Anhänger beleidige, denn es gibt keinen Blasphemiepragraphen in Deutschland. Folgerichtig kann ich etwas frei Erfundenes wie Religion oder einen Allah nicht kritisieren, ohne in einem Atemzug auch deren Anhänger zu nennen. Denn bekanntlich existieren keine Gottheiten und sind nur Wahnvorstellungen von Menschen.

Was die „Besitznahme unserer Heimat und unsere Versklavung durch immergeile Allah-Debilen“ anbetrifft, so ist dies durch die Belegung vieler Immobilien infolge der Flüchtlingskatastrophe im Lande, z. B. Turnhallen oder gar die Kündigung von Mietern aus ihren Sozialwohnungen, bereits eine Tatsache. Und daß gerade in Flüchtlingsunterkünften zu 100 Prozent Allah-Gläubige Frauen belästigen und vergewaltigen auch.

Mit „Sie sind unsere Feinde“ ist natürlich der politische Gegner gemeint. In einer Kolumne von 31.01.2016 im SPIEGEL ONLINE mit dem Titel „Das Scheitern der Talk-Republik“ bezeichnet der linke Journalist Georg Diez Konservative, welche die Flutung des Landes mit illegalen Ausländern ablehnen, ebenfalls als Feinde, ohne daß gegen ihn meines Wissens nach eine Ermittlungssache wegen Volksverhetzung eröffnet worden wäre.

Weiter unten wird von einer „Moslemhorde“ gesprochen. Aber auch unser Justizministerminister spricht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in Zusammenhang mit jener Silvesternacht von einer Horde. Wolfgang Schäuble tituliert das illegale Eindringen von über eine Million von zumeist Arabern in unser Land übrigens als „Lawine“.

Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Leser des Artikels in keiner Stelle zu „Hass aufstachelt und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“ wird. Allerdings kommt man bei der Erfassung und Analyse des Silvestergeschehns als Autor nicht drum herum, Ross und Reiter zu benennen und Versäumnisse und Mißstände in der drastischen Art, wie es mein Stil ist, zu beklagen. Hierbei ist es ein Ding der Unmöglichkeit, Ethnie, Religion, Wesensart, Kultur, Verhalten und Unart der Protagonisten außen vor zu lassen und umschreibend und pauschal von „Männern“ zu sprechen. Ich empfinde es überhaupt als einen Witz und armselig für ein Land, den Autor eines Artikels über diese inzwischen auch international bekannten Gruselnacht, in der zirka tausend Frauen von illegalen Ausländern vergewaltigt, begrapscht, gedemütigt und drangsaliert wurden, juristisch zu verfolgen, nur weil er angesichts eines skandalösen Staatsversagens aus seinem Herzen keine Mördergrube macht. Aber offenkundig ist inzwischen wieder „business as usual“ eingetreten, und man geht wieder fröhlich auf Gespensterjagd anstatt stoffliche Schuldige zur Verantwortung zu ziehen. Das Ganze kommt mir vor wie das Köpfen des Boten, der die schlechte Nachricht überbringt.

Abschließend möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich diesen Brief sowie weitere Korrespondenz mit der Staatsanwaltschaft in der Sache auf Facebook, meinem Blog, Twitter und auf Google plus zeitnah veröffentlichen werde. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und verbleibe …

Hochachtungsvoll!

Akif Pirinçci

Auf das Chemnitzer Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Carsten Hütter sei bereits der 20. Anschlag verübt worden, teilte die Landtagsfraktion am Montag mit.

Stark im Landtag, stark im Rundfunkrat? Diese Gleichung geht für die AfD nicht sofort auf. Manche Parlamente versuchen gar, die Partei mit neuen Gesetzen aus Gremien rauszuhalten.

[...]

Etwas einfallen lassen haben sich die Bremer Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, um die AfD aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herauszuhalten. Ein von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes soll so geändert werden, dass künftig im Rundfunkrat nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Wird diese Änderung von der Bürgerschaft am Mittwoch beschlossen, hätte dies zur Folge, dass die AfD keinen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Ursprünglich zog die AfD mit vier Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Eine Fraktion benötigt allerdings fünf Mitglieder.

Was ist schlimmer? ‪#‎Wahlfälschung oder ein weiterer Sitz für die ‪#‎AfD in ‪#‎Bremen?

In den Neunzigern wollte Österreichs Presse Jörg Haider entlarven. Es brachte: Nichts.

Mag sein.

In der neuesten Desinformations-Kampagne führen linke Politiker und Medien-Organisationen in epischer Breite aus, die AfD sei die Partei der sozialen Kälte und wolle den Mindestlohn abschaffen. Die von den AfD-Mitgliedern jüngst in einer Mitgliederbefragung bestätigte Programm-These zum Mindestlohn entlarvt diese Behauptungen als Politik-Propaganda.

Politiker der Linke wie Herr Bartsch und Herr Gallert haben wiederholt bei Fernsehauftritten die Behauptung aufgestellt, die AfD wolle den Mindestlohn abschaffen. Dies trifft keineswegs zu.

Der zuständige Fachausschuss Wirtschaft der AfD sowie die Bundesprogramm-Kommission der AfD treten für eine Beibehaltung des Mindestlohnes ein. Mindestlöhne verhindern den Abstieg in die Armutsbedrohung und ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von staatlicher Aufstockungskontrolle. Die entsprechende Programm-These für ein Ende April zu verabschiedendes Parteiprogramm wurde eben von den Mitgliedern in einer Mitgliederbefragung mit großer Mehrheit bestätigt.

Konkret heißt es im Entwurf für das AfD-Grundsatzprogramm: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten werden privatisiert.“ Von 2018 an sollten sie sich selbst finanzieren. Der Beitragsservice (GEZ) werde ersatzlos abgeschafft. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll dann durch zwei steuerfinanzierte und damit zu 100 Prozent vom Staat abhängige TV- und Radiosender ersetzt werden. Die Partei schreibt dazu in ihrem Programmentwurf: „Die staatliche Informationsversorgung wird durch einen steuerfinanzierten Rundfunk mit zwei Rundfunksendern und zwei Fernsehsendern geleistet.“

Kurios dabei ist, dass die AfD den öffentlichen-rechtlichen Sendern gerne vorwirft, zur „Systempresse“ zu gehören und von den etablierten Parteien gesteuert zu werden. Andererseits laufen die im Programmentwurf skizzierten Bestrebungen der Rechtspopulisten für eine neue Rundfunklandschaft darauf hinaus, den Einfluss der Politik auf das Fernsehen und die Nachrichten zu stärken, statt ihn zu schwächen.

Scharfe Kritik an den Plänen kommt von SPD, Grünen und Linken. Die FDP kann sich sogar teilweise damit anfreunden.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschuss für Kultur und Medien, Siegmund Ehrmann (SPD), betonte, dass Meinungs- und Pressefreiheit „wesentliche Bedingungen demokratisch verfasster Gemeinwesen“ seien. „Daher ist gerade die Staatsferne Garant für unabhängigen Journalismus“, sagte Ehrmann dem Handelsblatt.

Die Frage, wie es mit dem Sozialstaat weitergehen soll, hat die Partei bis heute nicht beantwortet. Schon zu Luckes Zeiten beschränkte sie sich auf ein paar wenige programmatische Grundsätze, die das Thema weitgehend aussparten. Acht Landtagswahlen hat die AfD inzwischen mit Programmen bestritten, in denen ebenfalls eigene Kapitel zum Sozialen fehlen. Immerhin hat sie sich dafür ausgesprochen, die Zeit- und Leiharbeit zurückzudrängen – eine Position, für die selbst Koalitionspolitiker die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles schon als Linksradikale beschimpften. An verschiedener Stelle findet sich auch der Wunsch, den Neubau großer Einkaufszentren zu erschweren, die öffentlich Bediensteten besser zu bezahlen oder ein Bürgergeld für Langzeitarbeitslose einzuführen. Müllabfuhr oder Wasserversorgung ließen sich sinnvoll nur in jeweils einem einzigen Betrieb erledigen, hieß es etwa im Thüringer Wahlprogramm, weshalb eine Privatisierung auszuschließen sei. Das alles liest sich wie ein Sammelsurium unterschiedlicher Forderungen, die mehr durch Zufall in die unterschiedlichen Programme hineingelangten. In der Summe ergibt sich daraus ein protektionistischer Grundzug der Partei.

Seit Tagen kursiert jetzt ein Entwurf für das Grundsatzprogramm, das ein Parteitag schon im April beschließen soll. Er sorgt bei Mitgliedern und Funktionären für große Aufregung: Viele lesen in ihm einen „Marktradikalismus“, dem Lucke angeblich anhing und der mit dem Abgang des Parteigründers doch schon erledigt schien. Das macht sich etwa an der Forderung fest, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren – ein Wunsch, den nicht mal FDP-Politiker zu ihren staatskritischsten Zeiten äußerten. Auf der anderen Seite wollen die Autoren des Entwurfs am Mindestlohn festhalten.

[...]

„Wir haben kein großes Vertrauen in die politische Urteilsfähigkeit der Großkonzerne“, sagt Parteivize Alexander Gauland. Fatal findet er beispielsweise deren Wunsch, dass Frauen auf jeden Fall arbeiten sollten. Die AfD sei „die Partei der kleinen Leute“, das müsse auch im Programm seinen Ausdruck finden. Das wirtschaftspolitische Profil sieht Gauland „zwischen Norbert Blüm und Ludwig Erhard“. Auf Erhards „soziale Marktwirtschaft“ können sich in der AfD, wie im übrigen politischen Spektrum, nahezu alle verständigen – es kommt immer nur darauf an, ob sie das Soziale oder den Markt stärker betonen.

Bruno Hug ist ein Phänomen in der Schweizer Medienlandschaft. Die ON hatte er 1981 gegründet; die wöchentlich erscheinende Gratiszeitung hat eine Auflage von gut 69'000 Exemplaren. Ende 1999 verkaufte Hug das Blatt dem Verlag Somedia, der unter anderem die Tageszeitung «Südostschweiz» herausgibt. Er blieb aber Verleger und Chefredaktor.

Damit ist Hug nicht gerade ein grosser Fisch in der Schweizer Medienlandschaft; Schreibende anderer Zeitungen belächeln ihn gern. Sein Blatt ist bunt, die Berichte einseitig, die Sprache oft hemdsärmlig. Das gängige journalistische Prinzip, erst einmal beide Seiten mit ihren besten Argumenten zu Wort kommen zu lassen, ist Hugs Sache nicht. Er nennt das, was er macht, «anwaltschaftlichen Journalismus». Und doch findet Hug regional und zuweilen sogar national Beachtung. Mehr noch: Am Obersee hat Hugs Meinung ein nicht zu unterschätzendes Gewicht. Wer in sein Schussfeld gerät, hat ein Problem.

Bruno Hug (61) empfängt den TA in seiner Redaktion. Die Zeitung residiert in einem historischen Gebäude am Hauptplatz von Rapperswil. Hug, ein schmaler Mann mit spitzbübischem Lachen, sprüht vor Energie. Über seine Arbeit spricht er wortreich und leidenschaftlich – besonders wenn es um sein momentanes Hauptthema geht, die Kesb, redet er sich zuweilen richtig in Rage. Dann sagt er Sätze wie: «Was dieser Staat zulässt, das vertrage ich nicht. Wenn das nicht ändert, bleibe ich noch lange Redaktor.»

Die vielen Berichte über den Schiffsjungen haben dazu geführt, dass die ON zu einer Art inoffizieller Anlaufstelle für Menschen geworden sind, die mit den Kesb im Clinch liegen. «Ich bekomme immer wieder Hilferufe, sogar aus Zürich», sagt Hug. Über gut ein halbes Dutzend Fälle haben er und ON-Redaktor Mario Aldrovandi berichtet, «aber ich habe sicher noch zehn weitere Fälle, über die ich nichts schreibe», so Hug.

Fast immer verfolgen die zwei Journalisten in ihren Artikeln dasselbe Schema: Die Betroffenen dürfen wortreich klagen, die Kesb wird scharf kritisiert, ihre Argumente, so sie denn Eingang in den Bericht finden, werden zerpflückt. Fakten, die nicht ins Bild passen, wischen Hug und Aldrovandi beiseite. So sagt Hug zu den Gerichtsentscheiden über Marco: «Es ist nicht an mir, Gerichtsurteile zu bewerten. Ich habe nur über deren Folgen berichtet.» Generell gelte: «Wenn wir eine Situation unkorrekt finden, stellen wir das dar.»

Walter Grob, Leiter der Kesb Linth, kritisiert Hug dafür scharf: «Vieles, was die ON publizieren, ist reine Behauptung.» Das Problem sei, dass die Kesb nicht gegenhalten könne, weil sie dem Amtsgeheimnis unterstehe. Noch schlimmer aber findet Grob, dass sich Hug aktiv einmische: «Das ist nicht mehr seriös.»

[...]

Im Fall der Kesb Linth hat er den Bogen nun allerdings überspannt. Die Stadt Rapperswil-Jona und die Kesb Linth wollen rechtlich gegen ihn vorgehen. Vorerst steht eine Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde an; bringt sie nichts, wird sich Hug wegen Persönlichkeitsverletzung vor Gericht verantworten müssen. «Wir wollen erreichen, dass die missbräuchliche Berichterstattung aufhört», sagt Stadtpräsident Zoller. Stadt und Kesb stützen sich auf einen Bericht, den die Kesb selbst bei der Aufsichtsbehörde des Kantons St. Gallen verlangt hat. Dieser kam zum Schluss, die Kesb habe in allen Fällen, die die ON kritisierten, verantwortungsvoll und korrekt gehandelt.

ZEIT: Es gibt in Ihrem Roman auch satirische Szenen, vor allem dann, wenn die Deutschen die Welt verbessern wollen.

Biller: Es ist das einzige Volk, das seine Opfer betrauert. Immer wenn ich am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte stehe, denke ich aber, das ist gar kein Mahnmal, das ist ein Triumphbogen. Und dann gibt es derzeit diesen staatlich verordneten Antifaschismus. Wenn du den ganzen Tag den Leuten eintrichterst: Wir waren Nazis, und ihr dürft keine sein ... also, wenn ich jetzt 15 und nicht ich wäre, hätte ich die größte Lust, kurz Nazi zu werden.

ZEIT: Sie spielen auf die deutsche Willkommenskultur und die Flüchtlinge an?

Biller: Ich frage mich, was mit dem Mitte-links-Mainstream los ist. Wenn die das F-Wort hören und noch gar nicht wissen, was du sagen willst, dann drehen die schon durch. Die Mitte-links-Leute wollen der Welt zeigen: Wir sind nicht die Nazis, für die ihr uns haltet. Das ist auch in Ordnung, es ist aber ein bisschen fanatisch. Das kann man ja verstehen: Da man nie zum selbstständigen Denken und Handeln angeleitet wurde, wird es immer besonders emotional, wenn es doch mal ausnahmsweise versucht wird. Ich frage mich manchmal, wie die Deutschen reagieren würden, wenn Millionen Juden auf der Flucht wären und nach Deutschland kämen. Ob dann auch die ganzen Teddys und Lufballons an den Bahnhöfen verteilt würden? Es kommen viele Menschen aus Ländern, die sich seit Jahrzehnten im Krieg mit Israel befinden. Ich habe das Gefühl, dass man Partei ergreift, ohne sich dessen bewusst zu sein. Da sind ja Leute dabei, die in der dritten, vierten Generation gehirngewaschen sind. Die denken, dass Juden kleine Kinder essen.

ZEIT: Das war jetzt vielleicht etwas zugespitzt und verallgemeinernd gesagt?

Biller: Man muss Menschen, die vor einem Krieg oder vor einer Diktatur fliehen, helfen. Punkt. Aber man ignoriert das Antisemitismus-Problem. Ich will nicht wissen, in wie vielen Wohnzimmern von Wedding und Neukölln jeden Abend der Hisbollah-Sender Al-Manar läuft. In Berlin werden immer wieder jüdische Fußballmannschaften von arabischen und sogar türkischen antisemitisch beschimpft und verprügelt. Aber das interessiert den vergangenheitsbewegten Deutschen natürlich nicht. Und jetzt kommt doch Freud ins Spiel: Es gibt offenbar eine unbewusste, klammheimliche Solidarität mit den Gegnern Israels. Die Deutschen vergessen: Zuerst trifft es immer die Juden, aber dann kommt ihr auch dran.

Bereits im vorigen Jahr wiesen in einer Allensbacher Umfrage selbst die Anhänger der Grünen die These, wonach der Islam mittlerweile zu Deutschland gehöre, mit einer klaren relativen Mehrheit von 49 zu 40 Prozent zurück.

[...]

Selbst die AfD, die zehn Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund am sympathischsten fanden, hat unter den Einwanderern mit sieben Prozent nicht sehr viel weniger Anhänger. Die – wenigen – befragten Muslime äußern sich nicht gravierend anders, weisen allerdings eine etwas überdurchschnittliche Nähe zu den Grünen auf.

Ich bin schon 2011 aus Deutschland raus und meine Frau letzten Monat, weil es uns da nicht sicher genug war. In Deutschland hab ich verschiegen das ich juedisch bin. Hier brauche ich das nicht.

Meine Frau hatte schon Drohungen bekommen nur weil sie auf Facebook geschrieben hat, das sich mich zur Synagoge begleitet hat.

In einer hiesigen jüdischen Zeitung, den Jewish News, habe ich eine ganzseitige Anzeige für ein Galadinner gesehen. Gastgeber war eine Organisation, die sich ZF (Zionist Federation) for Israel nannte. Hier die Details: Veranstaltungsort: eine zentrale Londoner Örtlichkeit. Ehrengast: ein ranghoher israelischer Abgeordneter.

Alles genauso wie bei meinem Ausflug nach Cambridge, ohne Details. Wer kommen möchte, muss an einem geheimen Ort anrufen, sich identifizieren, und erst wenn die Identität bestätigt ist, erfährt man die Adresse.

Die Tage vergehen, ein Auftritt folgt auf den nächsten, und jedes Mal weiß ich so gut wie nichts darüber, wo ich am Abend sein werde. Egal, ob London, Glasgow oder Manchester, meine Auftritte sind immer topsecret. Und egal, wo ich ankomme, überall dort, wo sich Juden im Land Ihrer Majestät versammeln, bemerke ich aufwendige Sicherheitsvorkehrungen.

Was passiert hier? Die jüdische Gemeinde in Großbritannien, das wird mir langsam klar, lebt in ständiger Angst. Immer wenn sie zusammenkommen, sogar, wenn es bei jemandem zu Hause ist, halten sie es geheim.

Im Jahr 2016, es ist kaum zu glauben, fürchten diese Juden um ihr Leben. Manche haben Schlösser an allen Fenstern ihrer Wohnhäuser. Willst du ein Fenster öffnen? Dann brauchst du einen Schlüssel. An die Polizeipräsenz vor jüdischen Institutionen in Deutschland habe ich mich gewöhnt. Aber nicht einmal in Deutschland gibt es Juden, die derart Angst um ihre Sicherheit haben.

Wenn ich es mir recht überlege, warum braucht man 2016 in Europa überhaupt noch Polizei vor jüdischen Einrichtungen? Sind die Juden einfach nur paranoid, oder ist das heutige Europa genauso gefährlich für Juden wie vor 70 Jahren? Egal, was die Antwort auf diese Frage ist, vielleicht ist es Zeit für die europäischen Juden, diesen Kontinent zu verlassen. Das ist nicht normal. Das ist kein Leben.

Es war im Dezember, kurz nach den Anschlägen von Paris, als ein verdächtiges Video auftauchte. Bei einer Hausdurchsuchung in Belgien fanden die Ermittler Filmaufnahmen, die ein Haus in Flandern zeigen. Etwa zehn Stunden lang war eine Kamera darauf gerichtet. Zu sehen ist das Haus und immer wieder derselbe Mann, der zur Tür rein- und rausgeht. Am Anfang waren die Behörden ratlos: Wer ist dieser Mann? Erst als klar wurde, um wen es sich handelte, reagierten die Ermittler. Es war der Leiter des Forschungs- und Entwicklungsprogramms für Kernenergie in Belgien. Seitdem stehen die Atomkraftwerke des Landes unter besonderer Beobachtung. Belgischen Medien zufolge sollen mutmaßliche Terroristen Atomkraftwerke als mögliche Anschlagsziele im Visier haben. Sie berufen sich dabei auf "sehr gute Quellen" in Sicherheitskreisen.

[...]

Nach Recherchen der belgischen Zeitung DH sollen Ermittler "über konkrete Beweise verfügen", die belegen, dass die Attentäter von Paris Zugang zu einem der AKWs bekommen wollten - um so einen atomaren Zwischenfall auszulösen. Die Bedrohung, so zitiert das Blatt eine Quelle, sei "so groß wie nie zuvor".

Seit Mai vergangenen Jahres gibt es eine Initiative der städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus und des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga. Sämtliche Münchner Wirte wurden angeschrieben, um sie über Angebote zur Unterstützung aufzuklären, wenn Extremisten in Münchner Lokalen Stammtische planen. "Wir bieten keinen Raum für rechtsextreme Propaganda", sagte damals der Wiesnwirt und stellvertretende Dehoga-Kreisvorsitzende Christian Schottenhamel.

"Wenn Wirte Unterstützung benötigen, stehen wir gerne zur Verfügung", sagt Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, die direkt dem Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstellt ist. In diesem Sinn schaltete sich deshalb der Sendlinger Bezirksausschuss ein, als er vom Pegida-Stammtisch in seinem Stadtteil erfuhr.

[...]

Der Wirt reagierte. Auch, weil die Brauerei gehörig Druck machte. Sie "distanziert sich klar und eindeutig von populistischem beziehungsweise extremistischem Gedankengut und entsprechenden Gruppierungen". C. habe in Absprache mit der Brauerei und dem Rathaus "bereits mit den Pegida-Gästen gesprochen, um die Position deutlich zu machen", sagte der Unternehmenssprecher der SZ auf Anfrage.

Meist stimmt das vorläufige Wahlergebnis einer Landtagswahl ganz genau mit dem amtlichen Endergebnis überein. Doch in Sachsen-Anhalt gibt es nach der Wahl vom 13. März eine Verschiebung und die AfD erhält im Magdeburger Landtag einen Sitz mehr als zunächst berechnet. Dafür bekommt die Linkspartei ein Mandat weniger. Dies teilte der Landeswahlausschuss mit. Zu der Verschiebung kommt es, weil bei der Ermittlung des Endergebnisses Fehler während der Auszählung am Wahlabend behoben wurden.

[...]

Ursache der Verschiebung sind zahlreiche, meist kleinere Korrekturen der vorläufigen Auszählung. In einigen Wahllokalen waren zudem Stimmen für die AfD fälschlicherweise der neuen Partei Alfa zugeordnet worden. Landeswahlleiterin Christa Dieckmann sprach von "Übertragungsfehlern".

Es ist eine interessante Parallele: Im Jahr 2006 veröffentlichte in Deutschland eine Gruppe von sechzig «Migrationsforschern» eine Petition gegen Necla Kelek, die in ihrem Bestseller «Die fremde Braut» die fortdauernde Praxis der Zwangsverheiratungen angeprangert hatte. Zehn Jahre später lanciert eine Gruppe von französischen Soziologen, Historikern und Anthropologen einen Aufruf gegen den algerischen Schriftsteller Kamel Daoud, der nach den Ereignissen von Köln die Pathologie des Geschlechterverhältnisses in islamischen Ländern kritisiert hatte. In Deutschland machte sich die «Zeit» zum Sprachrohr der Akademiker, in Frankreich gab ihnen «Le Monde» Relevanz.

Daoud: Seien wir doch ehrlich! Wenn ich ein älterer deutscher Rentner mit kleinem Haus und kleiner Pension und meinem eigenen Lebensstil wäre und rund um mich herum die Leute ankommen sähe: Wie würde ich reagieren? Ich hätte Angst. Vielleicht würde ich mir eine Waffe zulegen. Aber wenn ich ein syrischer Flüchtling wäre, der seine Kinder retten müsste: Ich würde durchs Meer schwimmen und Stacheldrahtzäune zerschneiden! Jeder hat seine Gründe. Doch wenn jeder seine Tür schließt, wird es nicht lange dauern, dann schießen wir von beiden Seiten durch die Fenster. Die Flüchtlinge aber sind da und haben ein Recht, ihre Kinder zu retten. Also müssen wir nun, wie ich es sehe, eine gemeinsame Vernunft finden. Aber wir sind weit vom Ziel entfernt.