Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Es war wieder eine Überschrift, die in Israel einen Sturm der Entrüstung losbrechen ließ. Die Website des amerikanischen Senders CBS hatte am 3. Februar gemeldet: „Drei Palästinenser bei andauernder Gewalt getötet.“ Tatsächlich hatten drei palästinensische Attentäter vor dem Jerusalemer Damaskustor zwei israelische Grenzpolizistinnen angegriffen, bevor sie erschossen wurden; eine 19 Jahre alte Beamtin starb wenige Stunden später an ihren schweren Verletzungen. Die erste Empörung war so groß, dass das israelische Regierungspresseamt dem Sender damit drohte, den CBS-Vertretern in Israel die Akkreditierung zu entziehen.

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Seit September 2015 sind bei mehr als hundert Attentaten 29 Israelis, ein Amerikaner, ein Äthiopier und ein Palästinenser getötet worden. Heftig reagierte nicht nur die israelische Regierung im Januar auf die Aufforderung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström, Israel solle die „außergerichtlichen Tötungen“ von mehr als 140 Palästinensern gründlich untersuchen. Die CBS-Überschrift war für viele in Israel ein weiteres Beispiel dafür, wie verzerrt die ausländische Wahrnehmung des Einsatzes israelischer Sicherheitskräfte ist: Es wurden die drei getöteten Palästinenser in den Vordergrund gestellt, ohne zu erwähnen, dass es sich um die Angreifer handelte.

Neuerdings schämt sich Hakim Rami öfter – für seinesgleichen. Der Clubbetreiber aus dem Rhein-Main-Gebiet, der eigentlich anders heißt, ist entsetzt über das Verhalten seiner Glaubensbrüder: „Ich habe mich fremdgeschämt, als aufgelistet wurde, wer in der Kölner Silvesternacht an den Taten beteiligt war.“ Und die Freiburger Clubbesitzer, die vor wenigen Wochen öffentlich kundgetan haben, dass sie aufgrund der vielen Übergriffe auf Frauen in ihren Clubs durch Flüchtlinge keine Flüchtlinge mehr einlassen wollen, kann er auch verstehen: „Wenn es in meinem Club Stress gibt, dann auch meistens mit Leuten vom Balkan, aus der Türkei, aus Afghanistan, dem Nahen Osten oder dem Maghreb.“ Und als sei er über seine eigenen Worte entsetzt, fügt er fast trotzig hinzu: „Das kann ich ruhig sagen, ich komme selbst aus einem dieser Länder.“

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Ein Clubbesitzer aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel geht sogar noch einen Schritt weiter: „Ich lasse überhaupt keine Flüchtlinge oder Asylbewerber rein, und ich glaube auch nicht, dass irgendjemand anders in Frankfurt das tut“, sagt der Mann, der selbst kein Deutscher und seit 25 Jahren im Geschäft ist. Und dann zieht er vom Leder: Seit etwa einem halben Jahr zögen „Horden von Arabern“ durchs Bahnhofsviertel, die Frauen in den Laufhäusern begrapschten und sofort aggressiv würden, wenn sie an der Tür zu seinem Club ein paar Fragen gestellt bekämen. Woran er erkennt, dass das Flüchtlinge sind? „Sie sprechen nur Arabisch, sie sind meist ganz gut gekleidet, haben teure Handys, aber nichts passt so richtig zusammen.“

Warum diese Männer sich selbst gegenüber der Polizei „wie die Axt im Wald“ benähmen, erklärt er auch: „Sie wissen, dass ihnen hier nichts passiert.“ Dann verrät er noch, dass die Polizei ihm gegenüber geäußert habe, im Bahnhofsviertel gehe es zu „wie in Sodom und Gomorrha“. Er selbst könne seinen Club nur noch mit einer ganzen Phalanx von Türstehern sichern, weil die Flüchtlinge stets in Gruppen kämen, es gebe häufig Messerstechereien am Eingang, und „wir sind in einer absoluten Verliererposition, denn entweder wir werden verletzt, oder wir verletzen andere und müssen dann gegenüber der Polizei beweisen, dass es Notwehr war“. All das sei früher, also noch vor einem halben Jahr, viel seltener passiert.

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Der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, dürften angesichts dieser neuen Offenheit die Haare zu Berge stehen. Jedenfalls weist sie auf Anfrage darauf hin, dass kein Türsteher einem Menschen nur aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe den Zutritt zu einem Club verweigern dürfe. Denn das sei rassistisch und nicht mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vereinbar.

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„Das sind Erfahrungswerte, es geht einfach nicht gut, die meisten Araber klauen und belästigen Frauen“, erzählt ein Clubbesitzer aus Münster in Westfalen, der bis vor fünf Jahren gar keine Security in seinem Laden hatte. Inzwischen schon, „weil das Klauen unheimlich zugenommen hat. Es korrespondiert mit der Anwesenheit der Araber. Wenn wir alle reinlassen würden, könnten wir unseren Club dichtmachen. Dann kämen keine deutschen Gäste mehr.“ Nur etwa zwanzig Prozent der arabisch aussehenden Menschen, die hineinwollten, würden von seinen Türstehern durchgelassen, sagt der Alt-Achtundsechziger. Das sei „keine Diskriminierung, sondern Notwehr“.

Dann wird ihm klar, was er da gerade gesagt hat, und er fügt entschuldigend hinzu: „Früher hätte ich nicht so geredet, aber man macht halt seine Erfahrungen.“

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Die ersten Probleme mit Flüchtlingen habe es vor seinem Club auch schon gegeben: „Sie sprachen arabisch, als müsste man es verstehen, und als sie abgewiesen wurden, pinkelten sie gegen das nächste Auto.“ Wenn das so weitergehe, glaubt Rami, würden die Deutschen „bald gar nicht mehr differenzieren“.

Poland is drawing up new regulations to punish use of the phrase "Polish death camps" when referring to wartime Nazi concentration camps on Polish soil, Justice Minister Zbigniew Ziobro said on Saturday.

Chefredakteur Stefan Aust twitterte: "Die Welt trennt sich von Günther Lachmann". Damit zieht das Blatt einen Schlusstrich unter eine Affäre, bei der der Redakteur angeblich mit AfD-Chefin Frauke Petry über ein Beratungshonorar verhandelt haben soll. Der Redakteur soll 4000 Euro monatlich dafür verlangt haben, dass er die Partei politisch berät. Den Vorwurf hatte der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell auf Facebook erhoben.

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Pretzell schrieb am 26. Januar auf Facebook: „Herr Lachmann wollte zwar die AfD von Frauke Petry und Jörg Meuthen beraten, aber er wollte seinen Job als Journalist bei 'Die Welt' nicht aufgeben und dort weiter verantwortlich sein für die Berichterstattung über die AfD.“ Als Honorar habe der Journalist 4.000 Euro monatlich verlangt, die laut Pretzell „über Umwege“ bezahlt werden sollten. Die Parteiführung habe das Angebot abgelehnt. Seitdem enthalte jeder von Lachmanns Beiträgen über die AfD „herabwürdigende Bemerkungen“ zur Parteivorsitzenden Petry. Lachmann war zuvor vorgeworfen worden, AfD-nahe Positionen vertreten zu haben. Pretzell ist der Lebensgefährte von AfD-Chefin Frauke Petry.

"Es ist natürlich, sich zu wehren, wenn die eigene Kultur untergeht. Die 'Angst des weißen Mannes' sollte wehrhaft werden!" Oder: "Wenn man Illegale nicht mehr ausweisen kann, ohne dass Gutmenschen sich inszenieren, ist das die Besetzung der EU durch Roma und 'Flüchtlinge'." Und: "Es gibt keinen friedfertigen Islam. Das Grundkonzept dieser 'Religion' ist kriegerische Ausbreitung." Die Sätze wurden bei Twitter veröffentlicht. Geschrieben hat sie Thomas Rauscher, Jura-Professor.

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Rauscher begann zu twittern, als er 2013 für den Bundestag kandidierte; da war er noch FDP-Mitglied. Er selbst sagt von sich, gesellschaftspolitisch stehe er der CSU nahe, wirtschaftspolitisch immer noch der FDP. Zu Pegida sagt er: "Wenn ich mich als Versteher bezeichne, wird mir das gewiss wieder falsch ausgelegt."

Er sehe eine "Meinungskontrolle" in Deutschland, sagt Rauscher. "Die erinnert mich an die Inquisition." Ernsthaft? "Ich nehme an manchen fachnahen Diskussionen nicht teil, weil man mir einen Strick daraus drehen könnte." Rauscher lehrt auch Familienrecht. Es gebe Studierende, denen missfalle, was er dort vertrete: dass Männer diskriminiert würden, wie der Professor sagt. "Ich fühle mich als nicht homosexueller weißer Mann über 50 in Deutschland als misstrauisch beäugte Spezies. Und in einer ähnlichen Rolle, wie früher Farbige in den USA sie hatten."

Rauscher, laut Kollegen ein "glänzender Jurist", ist auch ein blendender Rhetoriker. Wer ihn fragt, wieso er den Islam für gefährlich halte, dem legt er ein Buch über islamisches Recht auf den Tisch, das er geschrieben hat.

In der Nacht von 28. auf den 29. Dezember wurde die Online-Petition „Ja zu PEGIDA“ geschlossen. Über der Petition befindet sich der folgende Hinweis der Petitionsplattform change.org: „Einige Nutzerkommentare unter dieser Petition verstoßen gegen unsere Community Richtlinien. Wir haben eine Prüfung eingeleitet.“

Falls die Nutzerkommentare von der Bildfläche verschwinden sollten, haben wir hier vorsorglich einiges gesichert. Die No-Pegida-Petition hat übrigens während der Nachtstunden (!) um ca. 30.000 Stimmen zugelegt… Man sollte das auf jeden Fall im Auge behalten. Wir kennen das Spielchen bereits von Merkels „Bürgerdialog“… Die No-Pegida-Petition wird von den Mainstreammedien stark beworben. Sogar in den Nachrichtensendungen öffentlich-rechtlicher Sender!

Finden Sie es okay, dass Ihr eigener Verleger, Jakob Augstein nämlich, hinter meinem Rücken bei Cicero-Redaktionsmitgliedern Stimmung gegen mich machen will, weil ihm meine Ansichten nicht passen?

Der Schweizer Verlag Ringier zieht sich aus Deutschland zurück und trennt sich vom Debatten-Magazin "Cicero" und dem Kunstheft "Monopol".

Asylbewerber griffen in Niederau einen Flüchtlingshelfer mit einem Messer an.

Der 35-jährige Täter aus Pfarrkirchen war nach Informationen der PNP erheblich betrunken. Sein "Motiv" ist in Berlin zu suchen. Demnach verlangte der Mann, ein Deutscher moldawischer Abstammung, mit der Polizei und dem Bürgermeister sprechen zu können, nachdem er in der Schalterhalle der Bank literweise Benzin aus einem fünf Liter Kanister ausgeschüttet und ein Feuerzeug gezückt hatte. Offenbar wollte er gegenüber diesen seine Wut über einen Vorfall in der Bundeshauptstadt zum Ausdruck bringen: Es dürfe nicht sein, dass in Berlin einfach ein russlanddeutsches Mädchen vergewaltigt werde.

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Der Mann hatte nicht nur Benzin in die Schalterhalle, sondern auch über sich selbst gegossen.

Es ist der nackte Hass, der Flüchtlingen im sächsischen Clausnitz, nahe der tschechischen Grenze, entgegenschlägt, als sie mit einem Bus bei einer Asylunterkunft ankommen. Ein aggressiver Mob blockiert das Fahrzeug und skandiert lautstark Parolen.

Sie rufen unter anderem: «Wir sind das Volk», jenen Satz, mit dem einst die DDR-Bürger gegen die sozialistische Diktatur angeschrien hatten, wie der «Spiegel» schreibt. Diesmal schlägt der Hass den Flüchtlingen entgegen. Über anderthalb Stunden dauert die Blockade an. Die Menschen im Bus harren verängstigt aus.

Die Polizei bestätigt den Vorfall und hat laut «Spiegel» Ermittlungen aufgenommen. Die Protestierenden haben demnach die Zufahrt zur Asylunterkunft mit Fahrzeugen versperrt.

Lässt sich eine ideologische Linie vom CSU-Chef zu dem entmenschten Mob ziehen, dessen Aggressivität selbst vor Frauen und Kindern nicht Halt macht? Werden durch Seehofer womöglich auch jene aufgestachelt, die Flüchtlingsunterkünfte in Brand setzen? Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, beantwortet solche Fragen mit einem klaren Ja. Sie wirft Seehofer eine Mitverantwortung für die Schandtaten von Clausnitz vor.

Mitte der siebziger Jahre galt der Schriftsteller Heinrich Böll im deutschen Boulevard und in konservativen Kreisen als „geistiger Sympathisant“ und „intellektueller Helfershelfer“ des RAF-Terrorismus. Die politische Stiftung der Grünen trägt den Namen des Literaturnobelpreisträgers. Anfang der neunziger Jahre, nach den rassistischen Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln und Solingen, bezeichnete der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, den Schriftsteller Botho Strauß als Wegbereiter eines „neuen intellektuellen Rechtsradikalismus“. Was Strauß und andere Autoren schrieben, übertrage sich „in veränderter Form bis zu den Brandstiftern“.

Wenn der Gegner auf solche Weise zum Feind gemacht wird, hört die Verständigung auf. Wer die Kategorien von richtig und falsch durch anständig und verwerflich ersetzt, will diffamieren, nicht argumentieren.

Und die Sprache von Hass und Gewalt, von Undifferenziertheit, Fühllosigkeit und Anmaßung dröhnt aus allen Netzen, auch aus Mikrofonen von Politikern und Polizeioberen.

Aber auch das gibt es: Nicht alle finden alles so katastrophal, sondern arbeiten, helfen, erfinden, verbessern, lieben sich und andere, haben Kinder und sehen die Zukunft nicht nur dunkel.

Dunkeldeutschland existiert, wie ein dunkles Frankreich, Amerika usw., wie überall der Schatten hinter dem Licht. Und so schwer, die Erleuchtung oft ist – im Sinne von Aufklärung, von „enlightenment“ –, so einfach können Einsichten auch von Recht und Unrecht, von Gut und Böse sein.

Dies freilich zeigt wie bei so vielen radikalen neuen Protestbewegungen ein grundlegendes Missverständnis von Demokratie. Denn rechtsstaatliche Demokratie bedeutet nicht einfach die Macht der Mehrheit, sondern ebenso: den Schutz der Minderheit. Ohne die Rechte der Minderheit (um politisch einmal die Mehrheit werden zu können) herrscht nur die Demokratur – wie in Deutschland zu Hitlers populärsten Zeiten. Wie bei Mao oder Khomeini.

Der syrisch-libanesische Preisträger war zuvor angegriffen worden, weil er sich nicht klar vom syrischen Machthaber Assad distanziert habe. Nun aber hat Adonis unmissverständlich seine Stimme gegen „die Tyrannei des Regimes“ erhoben – aber auch dagegen, dass keine der dort kämpfenden Oppositionsparteien für Gewaltenteilung, die Gleichstellung von Frauen, Religionsfreiheit oder andere elementare demokratische Menschenrechte eintrete. Keine. Auch der Westen unterstütze nur reaktionäre Bewegungen, denn die wenigen arabischen Demokraten hätten keine Waffen.

Nicht nur Flüchtlinge aus undemokratischen Gesellschaften bedürfen der Hilfe und integrativen Aufklärung über etwas, was sie bisher kaum kennen. Auch die deutsche Minderheit, die sich als schreiende Mehrheit fühlt, müsste erst lernen, wo Demokratie und Menschenrechte beginnen.