German Chancellor Angela Merkel on Sunday was reelected to a fourth term. She reportedly has the idea of including the AfD in a coalition government.

„Israel Hayom“ schrieb am Montag, die AfD „ist keine rassistische oder antisemitische Partei, auch wenn einige Mitglieder antisemitische oder rassistische Meinungen haben“ und fragte, warum Israel mit dieser Partei keine offiziellen Beziehungen pflege, mit deutschen „linksradikalen antisemitischen Anti-Israel-Parteien“ indes schon.

“Certainly the United States is complicit, but it’s not to say … that Israel is the only party at fault,” the failed 2016 presidential candidate replied. He added that “in terms of Israeli-Palestinian relations the United States has got to play a much more even-handed role. Clearly that is not the case right now.”

Sanders would do well to read this reporter’s list of six reasons the Palestinian narrative of Israeli “occupation” is misleading.

Sanders ran against Hillary Clinton for the Democratic Party’s nomination for president for the 2016 election. He was the first Jewish candidate to win major party nominating contests. It is not known if he will run again for the 2020 elections.

In answer to a specific question from reporter Mehdi Hasan, Sanders said he would consider voting to reduce the United States’ annual at least $3 billion in aid to Israel or reduce US arms sales to the Israeli military.

Nothing new with Bernie. Unfortunately, he fits right into the mold of a long list of born Jewish or Jewish lineage antisemites in Jewish history such as: paul of bergos,alfonso de cartagena, King ferdinand of spain, torquemada. pablo christiani, otto weininger, arthur trebitsch, karl kraus, karl marx, the jewish bolsheviks, norman finklestein, ilan pappe, noam chomsky, richard falk, max blumenthal, gideon Levy, amira hass. etc...

Mit Blick auf die AfD wäre es schon länger höchste Zeit für eine ernsthaftere Auseinandersetzung gewesen, statt nur „Igitt“ zu rufen. Beispiel: Behauptungen wie „Der deutsche Armutsrentner bekommt weniger als der Asylant“ oder „Die bekommen Sozialwohnungen, die den Deutschen fehlen“, sind falsch. Unfug zu widerlegen macht allerdings mehr Arbeit als bloß vom „Einzug von Nazis in den Bundestag“ zu schwadronieren. Das ist übrigens ebenfalls Unfug.

Poland’s bishops have urged the nation’s Catholics to join a massive rosary prayer crusade along the country’s 2,000-mile border to pray for the salvation of their country.

Organizers say they expect up to a million people to participate in the “Rosary on the Borders” event on October 7, the anniversary of the Battle of Lepanto, where “the Christian fleet overcame the Muslim armada, saving Europe from Islamization.”

Der 27-jährige Marokkaner ist derzeit ein gefragter Mann. Medien in der Schweiz, Deutschland und im angelsächsischen Raum veröffentlichen seine Texte, in denen er vor dem politischen Islam warnt, linke Kulturrelativisten geisselt oder für ein Burkaverbot plädiert; er wird heftig angegriffen und verteidigt, man lädt ihn zum Kaffee ein oder schickt ihm Todesdrohungen. El Ghazzali ist überall präsent, auch im Uno-Menschenrechtsrat in Genf, wo er der Regierung seines Heimatlandes vor einigen Tagen die Leviten lesen durfte – wird Kritik am Islam in Marokko doch bis heute kriminalisiert. Dass ihm ein islamistisch gesinnter Minister zuhören musste, erfüllt El Ghazzali immer noch mit diebischer Freude: «Das macht den Atheisten in meiner Heimat hoffentlich Mut.»

Sicher ist: Mit seinen Texten trifft der ehemalige Koranschüler, anerkannte Flüchtling und bekennende Atheist einen Nerv. Besonders deutlich wurde das, als El Ghazzali vor kurzem ein Interview gab, in dem er aufgrund seiner eigenen Erfahrungen als Asylsuchender in der Schweiz scharfe Kritik an «gewissen linken Kreisen» übte: Diese verschlössen die Augen vor intoleranten Muslimen, aus Angst, als islamophob oder rassistisch zu gelten. Gleichzeitig erschwerten sie die Integration von Flüchtlingen, indem sie diesen in Gesprächen das Bild einer rassistischen Schweiz vermittelten.

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Dass an dieser Vermutung etwas dran ist, zeigt die Tatsache, dass manche Linke die perfide Logik der Islamisten übernehmen, wonach jeder, der den Islam kritisiert, ein Rassist ist oder sonst ein Problem hat. Für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung etwa ist jeder ein «Menschenfeind», der die Aussage, «der Islam ist eine Religion der Intoleranz», unterschreibt.

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Der «Luxusflüchtling», wie sich El Ghazzali selbstironisch nennt, beginnt sich im gelobten Westen jedoch schon bald über einiges zu wundern: Freidenker, die Witze über Gott reissen, Witze über Mohammed aber lieber sein lassen; Künstler, die aus Angst vor Drohungen Selbstzensur üben; Linke und Liberale, die gebetsmühlenhaft erklären, Islam habe nichts mit Gewalt zu tun; Asylsuchende aus dem Maghreb, die mit ihren Ladendiebstählen prahlen und sich über ihre naiven Gastgeber amüsieren. «Die ersten zwei Wochen habe ich im Aufnahmezentrum von Vallorbe fast nur geweint», erzählt der 27-Jährige, «ich hatte erwartet, andere politische Flüchtlinge zu treffen, die debattieren und zusammenhalten.» Stattdessen sei er als Atheist wiederholt bedroht worden. «Die Migranten kommen nicht nackt», sagt er, «die nehmen ihre Prägung mit, und die verschwindet nicht einfach mit einem Integrationskurs.»

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Hoffnung gibt ihm, dass er täglich Nachrichten von jungen Muslimen aus aller Welt erhält, die ähnlich denken wie er. Und dass sich sein Vater in jungen Jahren noch kaum ein «gefährliches» Buch beschaffen konnte, während der Religionskritiker Nietzsche heute auch in der islamischen Welt ein vieldiskutierter Mann ist – Internet sei Dank.

Grü­nen-Frak­ti­ons­che­fin Kat­rin Gö­ring-Eckardt hat an­ge­kün­digt, den AfD-Kan­di­da­ten Al­brecht Gla­ser nicht zum Bun­des­tags­vi­ze­prä­si­den­ten zu wäh­len. „Einen Kan­di­da­ten, der das Grund­ge­setz nicht ak­zep­tie­ren und allen Men­schen mus­li­mi­schen Glau­bens ihr Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit ab­spre­chen will, kann ich nicht wäh­len“, sagte Gö­ring-Eckardt der „Bild am Sonntag“.

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Eine große Mehr­heit der Deut­schen von 73 Pro­zent ist dafür, die AfD im Bun­des­tag wie jede an­de­re Par­tei zu be­han­deln. Das zeigt eine Um­fra­ge des Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tuts Emnid für „Bild am Sonntag“. 25 Pro­zent der Be­frag­ten spra­chen sich da­ge­gen aus

Was er wohl gesagt hat?

"Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und diese nicht respektiert. Und da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

Zum 31. März waren demnach 11.417 Personen in Berlin vollziehbar ausreisepflichtig, die jedoch nicht ausgereist oder abgeschoben worden sind. Zum 31. August waren es 11.426. Abschoben wurden im Juli 32, im August 150 Personen; im ganzen Jahr 1184.

Auf die Frage, woran – außer am politischen Willen – die Abschiebungen scheitern, reagierte die Innenverwaltung ungehalten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, teilte Sprecher Martin Pallgen mit. „Wer diesen in dieser pauschalen Form äußert, bedient das Geschäft der Populisten.“ Im Gegenteil, meint der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger: „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“ Der Senat habe im Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen zu vermeiden – der Mangel an politischem Willen liege auf der Hand.

Innenverwaltungssprecher Pallgen verweist darauf, dass es auch bei Ausreisepflichtigen zahlreiche Umstände gebe, die eine Abschiebung verzögerten oder unmöglich machten, etwa ärztlich bescheinigte Reiseunfähigkeit, kein Pass, nicht geklärte Identität, fehlende Rücknahmebereitschaft der Herkunftsstaaten oder dass Personen am Tag der Abschiebung nicht an ihrer Anschrift angetroffen würden. Laut AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit ist das falsch – wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig sei, lägen gerade keine solchen Abschiebungshemmnisse mehr vor, so Woldeit. „Indem man so handelt, höhlt man den Rechtsstaat aus, denn man handelt nicht nach Recht und Gesetz, und den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tut man damit auch keinen Gefallen, denn sie haben hier keine Perspektive“, sagte Woldeit.

Auch aus der Richterschaft des Verwaltungsgerichts ist Verdruss zu hören. „Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen“, sagt ein Richter. Das Handeln des Senats sei im Kern rechtsstaatswidrig.

Die Zeiten ändern dich: Getreu diesem Motto mag mancher Politiker, manche Journalistin heute lieber nicht mehr an vergangene Reden erinnert werden. Die Gebetsmühle ist zerbrochen, das Mantra eiert, die Schallplatte hat einen Sprung an genau jener Stelle, an der bis vor kurzem eine schrankenlose Willkommenskultur als einzig mögliche Nutzanwendung des Grundgesetzes gepriesen wurde. Heute spricht von Kontingenten, wer gestern Obergrenzen ablehnte, debattieren die Grünen über Heimat und Identität, ist die Fama vom allzeit gesetzestreuen, rundum wissbegierigen Migranten getrübt, sind Flucht und Terrorismus keine empirischen Gegensätze mehr. Sogar der Bundespräsident erklärte in seiner Mainzer Rede zum Nationalfeiertag, es gelte nun, „die Wirklichkeit der Welt und die Möglichkeiten unseres Landes überein zu bringen“.

Das ist für Frank-Walter Steinmeier und dessen Partei, die SPD, bemerkenswert: Deutschlands „Möglichkeiten“ der Aufnahme von Migranten haben Grenzen, und „wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können, wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht aus wirtschaftlicher Not ist.“ Die Armutsmigranten könnten sich nicht auf „den gleichen uneingeschränkten Anspruch unserer Verfassung“ berufen. Migration müsse „nach unseren Maßgaben kontrolliert und gesteuert“ werden.

Es heißt nun also auch bei und durch Steinmeier: Nicht jeder, der kommen will, darf bleiben; Deutschland hat wie jedes Land der Welt das Recht, seine nationalen Interessen zu definieren und nach diesen „Maßgaben“ einzuladen und hereinzubitten oder abzuweisen und abzuschieben; und ebendieses nationale Recht wurde verschludert, sodass „wir“ es nun aufwendig „zurückgewinnen“ müssen. Eine Politik, die laut Steinmeier nicht mehr unterscheiden konnte oder wollte, jene somit blinde Politik, an welcher der ehemalige Bundesaußenminister aparterweise nicht unbeteiligt war, muss die Augen öffnen und sich „ehrlich machen“. Dass Steinmeier „Sicherheit“ als den ersten Bestandteil der von ihm verteidigten „Sehnsucht nach Heimat“ ausmachte, ist ebenfalls bemerkenswert. Denn natürlich sorgt ein in zentralen Aspekten blinder Staat für Unsicherheit unter seinen Bürgern. Die Mainzer Feierlichkeiten, in deren Rahmen Steinmeier sprach, mussten mit 7400 Polizisten, 117 Straßensperren aus Beton und quer geparkten Lastwagen sicher gemacht werden.

In the outside world’s push for Rohingya citizenship, there is an echo of past mistakes. In the nineteenth century, the British Empire pursued a horribly effective strategy of divide-and-rule in the Sub-Continent. As part of this, we forced Burma to accept a wave of Indian Muslims. Today, the world is trying to impose a much bigger influx – one which threatens Myanmar’s identity. We outsiders are so self-righteous in lauding the benefits of multiculturalism – and so much in denial over its problems – that we have lost sight of Myanmar’s sovereign right to self-determination. De-colonisation was supposed to allow Burma its independence; instead, we seem determined to coerce the Burmese to follow our blind ideology.

Nach dem sogenannten Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich im März 1938 nahm die Verfolgung der Juden in Deutschland und Österreich neue Dimensionen an. Sie führte zu massiven Fluchtbewegungen der jüdischen Bevölkerung. In der provisorischen Hauptstadt Chongqing in der Provinz Sichuan beschloss Chinas Regierung daraufhin, einen Vorschlag von Sun Fo (auch bekannt als Sun Ke), dem Sohn des Gründers und ersten Präsidenten der Republik China, Sun Yat-sen, anzunehmen. Sun Fo, damaliger Vorsitzender des Legislativrats, schlug vor, die jüdischen Flüchtlinge in einer abgelegenen Region in der Nähe der Grenze zu Birma (Myanmar) anzusiedeln.

"Wir brauchen eher mehr Zuwanderung statt weniger", sagt Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée, aber ohne echte Integration gehe das nicht.

Mit Lob und Erleichterung haben Religionsvertreter, Experten und Arbeitgeber in den USA auf die Stärkung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump reagiert.

Regierungsmitglied Jeff Sessions, der als Attorney General der USA das Justizministerium leitet, legte nach der Inkraftsetzung durch Trump in einer Reihe von Memoranden dar, wie Behörden und Ministerien in Zukunft Religionsfreiheit berücksichtigen und deren Achtung in ihrer Arbeit umzusetzen haben.

In 20 Grundsätzen der Religionsfreiheit schildert Sessions, wie staatliche Einrichtungen unter anderem als Arbeitgeber und Vertragspartner in Zukunft das Menschenrecht beachten und einhalten müssen.

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Die Entscheidung Donald Trumps setzt indirekt auch die von seinem Vorgänger eingeführte Zwangsregelung außer Kraft, mit der Arbeitgeber gezwungen worden waren, Sterilisationen und abtreibenden Verhütungsmittel sowie andere Maßnahmen zu finanzieren.

Sogar Klosterschwestern waren von der unter Barack Obama eingeführten Regelung betroffen. Mehrere katholische Organisationen, darunter auch EWTN, hatten dagegen geklagt, wie CNA berichtete.

Wie das Gesundheitsministerium nun bestätigte, müssen Arbeitgeber jetzt nicht mehr gegen ihr Gewissen handeln, wenn sie ihren Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen – was in den USA für etwa die Hälfte der Bevölkerung gilt.

„90 Prozent der Flüchtlinge brechen ihre Ausbildung im ersten Halbjahr ab. Davon wiederum 90 Prozent sind schon im ersten Monat wieder weg“, zitiert Waxenberger.

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„Das Hauptproblem sind die mangelnden Sprachkenntnisse. Es ist nun einmal Tatsache, dass viele Zuwanderer Analphabeten sind. Sie können weder lesen noch schreiben und sollen eine fremde Sprache lernen. Wie soll das funktionieren?“ Für Waxenberger sind die meisten Flüchtlinge deswegen nicht einmal ausbildungsreif.

Hinzu kämen „große Mentalitätsunterschiede“. Der Bauunternehmer glaubt, dass sich viele Migranten keinerlei Vorstellungen gemacht hätten, wie es in dem Land zugeht, in das sie eingereist sind.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte Sender wegen der angeblichen Verbreitung von „Falschnachrichten“ ins Spiel. Ausgelöst wurden seine neuen Attacken durch einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des amerikanischen Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.

Die „Falschnachrichten“, die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien „schlecht für das Land“, wetterte Trump bei Twitter: „An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?“ fragte er.

Die Pressefreiheit ist auch in Amerika durch die Verfassung geschützt. Doch bezog sich der Präsident möglicherweise auf die Vergabe von Sendefrequenzen durch die Behörden.

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Unterstützung bekam Trump von seinem Verteidigungsminister Jim Mattis, der den Bericht ebenfalls dementierte. Es sei „absolut falsch“, dass der Präsident für mehr US-Atomwaffen plädiert habe, erklärte der Pentagon-Chef. Diese Art von falscher Berichterstattung sei „verantwortungslos“, fügte er hinzu.
Mit einer Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals würden die Vereinigten Staaten gegen eine ganze Reihe von internationalen Abrüstungsverträgen verstoßen.