Im Bundesinnenministerium befürchtet man, dass der Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr in ähnlicher Weise durch die gezielte Verbreitung von Fehlinformationen in den sozialen Netzwerken beeinflusst werden könnte. Dem „Spiegel“ zufolge plädieren Beamte aus dem Hause von Thomas de Maizière in einem internen Papier dafür, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten. Dieses solle im Bundespresseamt, der Behörde von Regierungssprecher Steffen Seibert, angesiedelt werden. „Mit Blick auf die Bundestagswahl“ müsse man schnell handeln.

[...]

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat nun die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten hart zu ahnden. „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss die Justiz auch im Netz konsequent verfolgen“, sagte er. Bei übler Nachrede und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens drohten bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. „Den rechtlichen Rahmen sollten wir konsequent ausschöpfen.“ Auch über Strafen gegen soziale Netzwerke denkt Maas nach, falls diese verleumderische Botschaften und Hasspostings nicht schnell löschen. „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“

In der Union verlangt man ebenfalls Strafen. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einer „großen Bedrohung der Demokratie“. Konkret befürchtet man in CDU und CSU eine von Moskau aus gesteuerte Desinformationskampagne mit dem Ziel der Abwahl von Kanzlerin Angela Merkel.

Das vom Innenministerium vorgeschlagene Abwehrzentrum stößt aber nicht überall auf positive Resonanz. „Das riecht nach Zensur“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, zur Nachrichtenagentur dpa. Eine Behörde dürfe nicht darüber entscheiden, was wahr oder unwahr sei.

Prime Minister Narendra Modi on Saturday laid the foundation stone of Maratha warrior king Chhatrapati Shivaji Maharaj’s memorial on board a hovercraft in the Arabia Sea situated off the Mumbai coast. The memorial, which includes a proposed 192-meter (630-foot) -tall statue of Shivaji, a 16th century ruler from western India, will be built off the coast of Mumbai on land reclaimed from the Arabian Sea. Along with the prime minister, Chief Minister Devendra Fadnavis and Shiv Sena President Uddhav Thakeray, who is also BJP’s ally, were also present on board the hovercraft.

“Even in the midst of struggle, Shivaji Maharaj remained a torchbearer of good governance,” said Modi. The PM performed the ‘jalpujan’ at the designated spot, symbolically marking the start of construction of the magnificent memorial in the Arabian Sea, which, according to the state government, is going to be the tallest such structure in the world.

Indian Prime Minister Narendra Modi Saturday laid the foundation stone for what is set to be the world's tallest statue, as its projected multi-million-dollar cost sparked criticism and an online petition against the project.

The statue of Chhatrapati Shivaji, a 17th-century Hindu ruler who fought the Muslim Mughal dynasty and carved out his own kingdom, will be more than twice the size of the Statue of Liberty and five times higher than Christ the Redeemer in Rio de Janeiro.

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"So many aspects of his personality inspire us."

The government of Maharashtra state, of which Mumbai is the capital, is expected to spend some 36 billion rupees ($530 million) on the statue, which is scheduled for completion by 2019.

Erst der strenggläubige Aurangzeb brach endgültig mit dem Konzept der annähernden Gleichberechtigung von Moslems und Hindus. Er bestand auf der strengen Einhaltung der Gesetze des Korans, insbesondere der Sittengesetze. Zahlreiche Bräuche am Mogulhof wurden abgeschafft, etwa Musik- und Tanzaufführungen oder die unter Akbar eingeführte Praxis des Mogulkaisers, sich dem Volk auf einem Balkon zu zeigen. Bedeutender waren aber die Versuche, das islamisch-hanafitische Recht in der Öffentlichkeit durchzusetzen. Aurangzeb ließ eine umfangreiche Gesetzessammlung (fatawa-i alamgiri) zur Stützung der islamischen Rechtsprechung anlegen und hob nach islamischem Rechtsverständnis unzulässige Steuern auf. Im Gegenzug ließ er die jizya wieder eintreiben (ab 1679); auch mussten Hindus doppelt so hohe Zollgebühren abführen wie Muslime. Aurangzebs Religionspolitik zielte auf die Stärkung der islamischen Komponente im Mogulstaat. Sie zog somit zwangsläufig eine Benachteiligung der Hindus mit sich, zum Beispiel wurden viele Hindus aus dem Staatsdienst entfernt oder im Rang herabgestuft, nicht jedoch eine gezielte Verfolgung. Zwar richtete sich ein Gesetz gegen den Neubau von Hindu-Tempeln, und tatsächlich wurden viele neu errichtete Gotteshäuser der Hindus zerstört, doch standen bereits bestehende Tempel unter dem Schutz des Staates.

Actress and comedian Roseanne Barr excoriated President Obama on Twitter for abstaining from a UN Security Council vote that passed on Friday demanding a halt in Israeli construction in the West Bank and eastern Jerusalem and referring to those lands as “Palestinian territories.”

Barr compared Obama’s abstention, which allowed the anti-Israel resolution to pass, with “Nazis” who “enacted anti-Jewish laws on the eve of Jewish holidays-exactly as @POTUS has done on eve of Hanukkah.”

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The text of the resolution repeatedly and wrongly refers to the West Bank and eastern sections of Jerusalem as “Palestinian territory occupied since 1967.” The Western Wall and Temple Mount plaza are located in eastern Jerusalem. In actuality, the Palestinians never had a state in either the West Bank or eastern Jerusalem and they are not legally recognized as the undisputed authority in those areas.

Jordan occupied and annexed the West Bank and eastern Jerusalem from 1948 until Israel captured the lands in a defensive war in 1967 after Arab countries used the territories to launch attacks against the Jewish state. In 1988 Jordan officially renounced its claims to the West Bank and eastern Jerusalem.

Das Wort “Kulturkreis” macht den Unterschied. Es unterstellt, dass es eben einen Kulturkreis gäbe, in dem Übergriffe zu tolerieren sind, und dem man sie auch hier nachzusehen hat. Daran hängt die ganze bislang massiv unterdrüc vermiedene Debatte, ob wir wirklich nur “Geflüchtete” aufgenommen haben, die Schutz vor Verfolgung und Integration in unsere Gesellschaft suchen, oder nicht auch Migranten aus “Kulturkreisen”, die mit unseren Wertvorstellungen nur schwer in Einklang zu bringen sind, und die es auch überhaupt nicht einsehen, wenn unser Kulturkreis ihren Kulturkreis zur Rechenschaft zieht. Es ist völlig klar, dass die zweite Überlegung hierzulande vielen als rassistisch gilt, ihre Träger als Rassisten, und die Aussage an sich als “Hatespeech” und “gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit”.

Aber. Kennen Sie Grassau am Chiemsee? Ein wunderschöner Ort zwischen dem See und den Bergen, wohlhabend und freundlich, sehr touristisch, aber auch sehr lebenswert, wie die ganze Region. Grassau hat sich, wie viele Gemeinden bei uns im Oberland, schon dem Ansturm gestellt, als er vor allem über die Brennerroute in Rosenheim angekommen ist: Seit Januar 2015 gibt es in der Bücherei eine Asylothek, und schon lange vor den Hochzeiten der Migrationskrise trug der Ort seinen Teil zur Bewältigung der steigenden Zahlen bei – bereits 2012 lag der Anteil der Asylbewerber im Ort bei gut 2%. Es gab natürlich Zweifel, aber auch einen funktionierenden und eingespielten Helferkreis. Ein reicher, schöner Landkreis mit Vollbeschäftigung und Landfrauen, die zu den Asylbewerbern gehen, wenn es der Pfarrer sagt – wie so oft könnte man bei uns sagen, wir bieten ideale Bedingungen. Trotzdem geriet der Landkreis Traunstein in die Schlagzeilen, weil sich nach sexuellen Übergriffen in Übersee am Chiemsee eine Helferin bemüßigt sah, den Eltern der deutschen Mädchen Handlungsanweisungen zu geben, um so etwas zu vermeiden. Nebenbei sorgte auch noch dieser Satz für Aufsehen:

Die Asylbewerber hätten gar nicht verstanden, warum die Polizei den Mann abgeholt hätte: „Dass unser Recht hier greift, dass man sofort ins Gefängnis kommt, dass es eben keine Lappalie ist, das hat sie sehr nachdenklich gemacht. Das haben sie sich einfacher vorgestellt.“

Aber, wie gesagt, die Eltern sollten nach Meinung der Helferin mit ihren Töchtern sprechen, um solche Probleme zu vermeiden. Da war die Stimmung im Landkreis schon schlecht, vor allem, weil es eben kein Einzelfall war. Im Juni kam es im schönen Grassau nämlich auch zu einem Übergriff. Ein 25-jähriger Eritreer hatte auf einem Weg am Fluss Kontakt zu einer 15-Jährigen aufgenommen, die mit ihrem Hund spazieren ging. Laut dem Eritreer hätte man nur Belanglosigkeiten ausgetauscht. Das Mädchen dagegen berichtete, er habe versucht, sie gegen ihren erklärten Willen festzuhalten, zu begrabschen und zu küssen. Erst nach zwei Minuten gelang ihr die Flucht, der Täter wurde festgenommen, und jetzt kam es zum Prozess. Das Gericht folgte dabei weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte den Eritreer zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Davor hatte der Mann berichtet, er hätte das Mädchen für deutlich älter gehalten, hätte 9 Geschwister und wäre 2013 vor dem Armeedienst in seiner Heimat geflohen – über Italien, wo er laut Schengenabkommen Asyl beantragen müsste, statt in die Asylunterkunft Grassau weiter zu reisen. Sein Anwalt – und jetzt kommt es – sah es anders als das Opfer und das Gericht:

Wenn es um die Schuldfrage gehe, müsse auch der andere Kulturkreis des Angeklagten berücksichtigt werden, argumentierte der Verteidiger und plädierte auf Freispruch.

Sie ahnen vielleicht, was momentan bei uns in der Region so gesprochen wird. Es hat nur wenig Ähnlichkeit mit dem, was man so in den überregionalen Medien an Beschwichtigung hört. Einerseits stösst die Frechheit auf, den “anderen Kulturkreis” als Anlass für eine Straflosigkeit zu betrachten. Das macht die Leute fuchsteufelswild. Der andere Punkt ist aber: Hier wird nun ganz offen über einen Zusammenhang des ostafrikanischen Kulturkreises und sexueller Nötigung gesprochen. Das, was laut vielen deutschen Medien immer als Einzelfall zu werten ist, wird hier klar bestritten und als entlastend eingestuft. Der Mann will keine Strafe, weil er zwar etwas getan hat, aber eben aus einem anderen Kulturkreis kommt, in dem das anders bewertet wird. Das Gericht muss sich mit der Forderung des Verteidigers auseinander setzen und überlegen, ob es den Kulturkreis und seine Haltung zum sexuellen Übergriff als strafmildernd berücksichtigen will. Würde ich hier behaupten, die Angehörigen des ostafrikanische Kulturkreis nähmen im Gegensatz zu wohlgeformten Integrationsstudien das, was wir für sexuelle Übergriffe halten, eher locker, und würden nicht einsehen, dafür juristische Konsequenzen zu tragen, weil der Kulturkreis so sei – es gäbe waschkörbeweise Protestschreiben an die Herausgeber.

Die spannende Frage ist nun: Warum ist ein und dieselbe Aussage vor dem öffentlichen Gericht in Grassau für einen Eritreer ein Grund für einen Freispruch, und in der öffentlichen Debatte Grund für die Verurteilung als Rassist und Rechtsextremist. Warum gilt ein und dieselbe Aussage dem Beklagten als entlastend und im Netz als Hatespeech, zu deren Verfolgung Heiko Maas und Manuela Schwesig Task Forces und angebliche NGOs gründen und fördern. Es ist für diese Politiker ein sog. “Einzelfall” in einer von Berlin weit entfernten Region. Aber an der Frage des Kulturkreises hängt eben auch die Frage, ob die Migranten wirklich so sind, wie Politik und Medien das mit Idealbeispielen belegen wollen, oder ob der Kulturkreis, speziell bei solchen Taten, etwas ist, das man hier eher nicht einladen, über offene Grenzen holen, umsorgen, finanzieren, unterbringen, fördern und als normalen Mitbürger akzeptieren möchte. Eine Abschiebung nach Ostafrka ist in im Fall des Eritreers so gut wie ausgesachlossen. Die Leute haben Angst. Es gibt staatlich finanzierte und von Ministerien empfohlene Broschüren, die das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land und die Bezugnahme auf negative Aspekte der Kulturkreise von Migranten als Zeichen rechtsextremer Einstellung deuten. Man hat versucht, das alles mit dem Begriff “Hatespeech” in einen Graubereich der Legalität zu schieben. Das ging eine Weile, es führte zu mehr Anzeigen und Löschungen im Internet, ohne dass man auf die Bedenken der Menschen hätte genauer eingehen müssen. Warum auch, “Háss ist keine Meinung”, sagt man in Berlin. Die eigenen Studien zeigen ein anderes Bild als das, was vor Ort erlebt wird.

Die Debatte über Kulturkreise und ihre Wirkung ist eröffnet. Vom Eritreer und seinem Versuch, den Gerichtssaal mit einem Freispruch zu verlassen, aber sie setzt sich bei den Menschen fort. Mit der bisherigen Strategie, einfach alles Unerwünschte als Hatespeech darzustellen, wird man da 2017 nicht mehr weit kommen.

Wann immer es um den Friedensprozess im Nahen Osten geht, wird für dessen Stillstand der israelische Siedlungsbau verantwortlich gemacht. Höchste Zeit, einige zentrale Punkte sachlich zu klären

Das Argument, wonach die Siedlungen in Judäa und Samaria illegal seien, basiert auf dem 49. Artikel der Vierten Genfer Konvention, die nach dem Zweiten Weltkrieg und der Nazibesetzung europäischer Staaten 1949 in Kraft getreten ist. Danach ist die gewaltsame Transferierung einer Zivilbevölkerung in andere Staaten verboten.

Eine solche fand aber in der Westbank nie statt. Auch hat Israel keine Gebiete eines anerkannten, souveränen Staates besetzt. Jordanien, von dem Israel diese Gebiete im Sechstagekrieg (der von den arabischen Staaten provoziert wurde) übernahm, konnte dort nie seine Souveränität geltend machen, weil Jordaniens Besetzung dieser Gebiete ungesetzlich war und von keinem Staat der Welt außer von England und Pakistan anerkannt wurde.

Vor allem aber muss in aller Deutlichkeit daran erinnert werden, dass der Völkerbund – dessen Entscheidungen von der Uno übernommen wurden (Artikel 80 der Uno-Charta) 1920 in San Remo klar festgelegt hatte, dass Juden sich in allen Gebieten Palästinas ansiedeln können.

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Seit Jahrtausenden (siehe 1. Könige 8,48) beten Juden in aller Welt auf Jerusalem ausgerichtet – nicht zuletzt für das Wohl ihrer Heiligen Stadt und in der Hoffnung, bald wieder in diese „Stadt des Friedens“ (uru-salem) zurückkehren zu können.

In den 2000 Jahren seit der römischen Herrschaft haben Juden fast ununterbrochen in der Heiligen Stadt gewohnt, und seit 150 Jahren bilden sie wieder die Mehrheit in Jerusalem.

Den Arabern hingegen war Jerusalem bis 1967 kein bedeutendes Zentrum. Die Stadt wird im Koran kein einziges Mal erwähnt, und während der unrechtmäßigen jordanischen Herrschaft von 1948 bis 1967 über sie hat außer – naturgemäß – dem jordanischen König Abdallah kein einziger arabischer Repräsentant sie besucht. Erst 1967, als – nach einem erneuten Angriff der arabischen Staaten – Israel die Verwaltung der Stadt übernahm, wurde das Interesse der Araber an Jerusalem plötzlich enorm groß. Aber auch danach war immer klar, dass Jerusalem für die Araber keine aufrichtige Bedeutung hat: Als der ägyptische Präsident Anwar al Sadat bei seinem historischen Besuch in Israel 1977 nach Jerusalem kam und auf dem Tempelberg betete, wandte er sich … nach Mekka.

Juden war der Zugang zur Klagemauer bis 1967 strikt untersagt. Ganz im Gegensatz dazu überließ der Staat Israel danach die Verwaltung des Tempelbergs und seiner Moscheen der arabischen Seite, um die Basis für eine friedliche Atmosphäre in Jerusalem zu schaffen. Dieser religionsfreundliche Akt wurde allerdings nicht belohnt: Bis heute ist es Juden strikt verboten, auf dem Tempelberg zu beten.
All diesen Tatsachen zum Trotz soll es Juden in weiten Teilen Jerusalems verboten sein, dort ihr Heim aufzubauen – welche Ironie! Weil die Araber 1948 die Juden gewaltsam aus Jerusalem vertrieben haben, soll diesen nun die Rückkehr in die Stadt ihrer Träume strikt verboten sein? Eigenartig!

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Diese Bautätigkeit in Israels Urland hat sich dann wegen des Widerstands der Araber, mit Israel zu verhandeln, ausgeweitet. Allerdings wurde immer klar bestimmt, dass kein privates Land besiedelt werden darf, und bis heute leisten Israels Gerichte Arabern Beistand, die privates Eigentum nachweisen können.

Dabei war immer klar, dass im Rahmen von wirklichen Friedensverhandlungen gewisse Siedlungen geräumt würden. So geschah es für den Friedensvertrag mit Ägypten, als Israel den Sinai aufgab. Später zog sich Israel von 25 (!) blühenden Siedlungen im Gazastreifen zurück, wodurch 10 000 Menschen ihr Heim verloren, um einen Friedensprozess zu fördern. Auch dies wurde nicht belohnt: Statt dort palästinensische Flüchtlinge anzusiedeln, wurden diese Siedlungen Terrorbasen, von welchen aus Städte im Süden Israels und deren Zivilbevölkerung ständig bombardiert werden. Keine vertrauenserweckende Entwicklung für zukünftige Verhandlungen über die Siedlungen!

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Die palästinensischen Araber müssen diesbezüglich noch manches unternehmen. Vorerst sprechen sie auch in offiziellen Dokumenten den Juden jegliche historischen Rechte auf Israel und das Heilige Land ab, lehnen die Formel „zwei Staaten für zwei Völker“ ab und sind nicht bereit, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Stattdessen nutzen sie ihre offiziellen Medien, um gegen Israel und das Judentum aufzuhetzen und die schlimmsten Terroristen zu preisen. Und was die Siedlungen betrifft, erklären sie immer wieder, dass die Westbank völlig „judenrein“ sein muss!

But what I find really interesting about Breitbart is that it captured the ethos of a significant part of the conservative movement and the right-wing electorate, and even independents that have been completely excluded from all of the organs of establishment thought in the Republican party. And not only did that, but it was so independent in how it did it.

You know, it was extremely critical of Republican party leaders, and even today — I mean, obviously, I think it’s fair to say Breitbart has been partial to Trump, but one of the things that has actually impressed me is that even in this transition, when Trump nominates someone who’s record is at odds with the promises that Trump made that appealed to Breitbart’s writers and readers, Breitbart has been very vocal in being very critical, even of the candidate with whom they’re most closely associated with, which is Trump — which is integrity and a sort of editorial independence that I think most media outlets on both the left and the establishment right utterly lack.

Ausgerechnet ein Fahrschulauto stahlen Jugendliche in der Nacht zu Montag. Eine gute Stunde später bauten sie einen schweren Unfall.

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Polizisten nahmen noch in der Nähe zwei Tatverdächtige fest. Die beiden arabischstämmigen Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren wurden der Kriminalpolizei überstellt.

Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will er das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern. In seiner Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern solle das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

[...]

Von einem zweiten Amerika will das Prager Innenministerium nichts wissen. Anders als dort soll der Besitz und der Gebrauch von Waffen nicht als „Grundrecht“ in der Verfassung verankert werden, heißt es. Man werde im Gegenteil im Zuge des Gesetzes die Bedingungen für den Waffenbesitz verschärfen. Auf welche Weise, ließ der Innenminister offen.

Bei einem Terrorangriff auf „weiche Ziele“ seien jedoch die schnellen Eingreifmöglichkeiten staatlicher Organe begrenzt, so der Minister. In einem solchen Fall sollen die künftigen Waffenbesitzer helfend eingreifen können. Wie dies funktioniere, zeige das Beispiel Israels, sagte Chovanec, wenngleich er einräumte, dass dieses Land „in einer völlig anderen Situation“ als Tschechien sei.

At New Year’s Eve celebrations in Dortmund a mob of more than 1,000 men chanted ‘Allahu Akhbar’, launched fireworks at police, and set fire to a historic church.

Already by 7 pm a man was hospitalised with first-degree burns to his face and hands after fireworks were hurled at a group of homeless people outside the city’s main train station. More than two dozen people were injured at festivities in Dortmund, some seriously.

The events of the night were described as “quiet” by police in a statement, and as “normal” by a spokesman for the city government.

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At midnight, the situation threatened to escalate. A livewire published by the Ruhr Nachrichten reported that a crowd of “at least 1,000 young men” began throwing fireworks into crowds of visitors, which also included families with children. Asked by officers to stop, the mob turned to pelt fireworks at police instead.

Despite the prohibition of lighting pyrotechnics near churches, firemen had to intervene after fireworks were launched at St Reinolds, Germany’s oldest church, setting the roof alight.

Also reported by the Ruhr Nachrichten was that “a group of Syrians sang in celebration of the ceasefire in Syria.” However, a video posted to Twitter by one of the newspaper’s reporters, paired with the caption “Syrians celebrate the truce in their country”, shows a group of men chanting ‘Allahu Akhbar’ around the flag of al-Qaeda and Islamic State collaborators, the ‘Free Syrian Army’.

St Reinolds, Germany’s oldest church, setting the roof alight.

St. Reinoldi, auch Reinoldikirche, ist eine evangelische Kirche in der Dortmunder Innenstadt. Sie ist ihrem Gründungsdatum nach die älteste erhaltene Kirche im historischen Stadtzentrum; der älteste heute noch erhaltene Teil der nun dreischiffigen, dreijochigen romanischen Pfeilerbasilika mit spätgotischen Chor stammt aus der Mitte des 13. Jahrhunderts.

Die Arbeit staatlicher Nachrichtenagenturen ist ein guter Gradmesser für Diktatur und Demokratie. Wohin die türkische Regierung driftet, hat gerade die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu der ganzen Welt vor Augen geführt. Sie verbreitete eine Nachricht, deren schwerwiegende Folgen jedem, der um die aufgeheizte Stimmung zwischen Religiösen und Säkularen in der Türkei weiß, bewusst gewesen sein müssen – bei den türkischen Agenturjournalisten war das garantiert der Fall.

Die Nachricht lautete: Der türkische Modedesigner und Schwulenaktivist Barbaros Sansal werde abends mit einer Turkish-Airline-Maschine, die um 20.55 Uhr in Nordzypern startet, am Atatürk-Flughafen von Istanbul ankommen. Als das schließlich geschah, wurde Sansal, noch während er, begleitet von Polizisten, die Gangway des Flugzeugs hinabschritt, von einem wütenden Mob angegriffen. Die Meute, zu der offenbar auch Mitarbeiter des Flughafensicherheitspersonals und Flughafenmitarbeiter zählten, hätte ihn beinahe gelyncht. So ließ die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Sansal nicht nur ins offene Messer laufen, sie stachelte zum Angriff auf ihn an. Ihre „Meldung“ war eine Einladung zur Lynchjustiz, der Nationalisten und religiöse Fanatiker bereitwillig folgten.

[...]

Sansals Mitteilungen lösten unter Islamisten und Nationalisten einen Tsunami der Wut und Empörung aus. Das türkische Innenministerium erließ daraufhin Haftbefehl gegen Sansal, wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Die Behörden Nordzyperns setzten den Haftbefehl postwendend um. Sansal wurde festgenommen und mit besagter Turkish-Airlines-Maschine nach Istanbul transportiert. Nachdem er auf dem Rollfeld verprügelt worden war, brachte ihn die Polizei ins Hochsicherheitsgefängnis von Silivri.

Der AKP-Bürgermeister von Ankara, Melih Gökcek, veröffentlichte im Netz ein Foto des blutigen Gesichts von Sansal. Gökceks Kommentar lautet: Gewalt sei zwar abzulehnen, aber Verräter wie Sansal müssten eben mit dem Volkszorn rechnen.

Palestinians Thank UN for Giving Them Permission to Murder Jews

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“Fatah is saying more Israelis will pay with their lives as a result of the UN resolution,” explained Palestinian Media Watch, an Israeli NGO that monitors and analyzes local Arab media.

Perhaps that was Obama’s intention. Perhaps it wasn’t.

Buchanan: Obama in ‘Despair,’ Leaving With ‘Let’s Wreck the Place’ Attitude

Niemand redet heute noch über den Bahnhof München, den Mittelpunkt dessen, was findige Journalisten 2015 als Sommermärchen bezeichneten. Er ist aus den Medien weitgehend verschwunden, und es ist vielleicht auch ganz gut so. Man wünscht sich im Rahmen des kommenden Wahlkampfs eine Sicherheitsdebatte, und da stört die Erinnerung an die Zeit, als jeder ungeprüft kommen und bleiben konnte – und an die Politiker, die damals die erwarteten Gewinne versprachen, wie sie nun Sicherheit versprechen. Der Hauptbahnhof ist etwas vergessen worden, es ist ja nur ein Ort, und was 2015 noch als bösartiger, dunkeldeutscher Defätismus des Packs galt, ist heute teils Realität in Köln, teils Inhalt führender Politikerreden von Freiburg bis zum Breitscheidplatz.

Für Münchner ist das anders. Der Bahnhof ist nicht mehr wirklich Szenerie des Heldenmuts einer Stadt, deren Bürger damals – ich war dabei – im Gegensatz zu den Legenden in ihrer grossen Mehrheit gar nicht an den Geschehnissen aktiv teilnahmen. Mehr als ein paar hundert Applaudierende, darunter sehr viele Freunde und Angehörige der Ankommenden, gab es auch nicht. Dieses München der offenen Herzen war eine zuerst überschaubare, nach drei Tagen aus den Fugen geratene Veranstaltung. Als es die Möglichkeit gab, wurde der Ansturm aus der Stadt weg hin zu den grenznahen Regionen verlegt, über die dann auch prompt keiner mehr berichtete. Trotzdem hat sich der Bahnhof im letzten Jahr massiv verändert, es gibt offen – wenngleich nicht überregional – angesprochene Sicherheitsprobleme und eine Verdreifachung der Überfälle. Kurzfristig gab es wohl auch den Versuch, eine Drogenszene wie in Frankfurt, Wien oder Berlin einzurichten, aber das wurde von der Polizei knallhart unterbunden.

Aber Probleme bleiben, und sie bleiben vor allem am Schwammerl. Das ist ein auf Stelzen ruhendes Vordach vor dem Bahnhof, unter dem früher Ankommende bei Regen trocken zu den Taxis gelangen sollten. Eine nette, architektonische Geste. Dieses Vordach ist inzwischen ein Kriminalitätsschwerpunkt und Sammelplatz für Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Nacht, die den Hauptzugang zum Bahnhof eng und bedrohlich machen. Reisende werden angegangen und bepöbelt, und das ist nun nicht wirklich eine schöne Visitenkarte für die Stadt. Zum Glück ist der Bahnhof heute vergessen, und deshalb gibt es für den Schwammerl und seine Gäste eine nachhaltige Lösung Münchner Art:

Denn der Schwammerl wird abgerissen, und rund um den Bahnhof herrscht Alkoholverbot. Sprich, man nimmt den Menschen, die Alltagsirritationen verbreiten, ihren Schutz und ihre bevorzugte Droge. Die SPD ist da mit von der Partie, und das geht recht geräuschlos über die Bühne. Probleme werden deutlich angesprochen, Tätergruppen und ihre Herkunft werden klar benannt, Konsequenzen werden gezogen und eine Debatte darüber, dass das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert wird, kommt erst gar nicht auf: Es hat sich ein massives Problem entwickelt, das muss weg, auch wenn es den Bahnhof sein Schwammerl kostet.

[...]

München hat das Glück, dass das alles unter dem Radar der grossen Medien läuft, die das alles ganz anders aufziehen könnten: “Herzloses München! Nach dem Sommermärchen kommt die Winterkälte: die unsolidarische Bayernmetropole macht ihrem alten Ruf als Hauptstadt der Borniertheit und Xenophobie wieder alle Ehre, indem sie einen Schutzraum für Geflüchtete, sozial Bedrängte und Verlierer der gnadenlosen Gentrifizierung dem Erdboden gleich macht. Bislang fanden sie zumindest noch einen trockenen Platz unter dem menschenfreundlichen Baudenkmal des Schwammerls, jetzt sollen sie restlos aus den Augen der Glitzermetropole verdrängt werden. Verantwortlich ist ein Dezernent, der mit Zahlen hantiert, die auch auf der gestiegenen Bereitschaft zu Anzeigen beruhen können, und der ohne stichhaltige Beweise pauschal Geflüchtete aus Schwarzafrika und dem Balkan verantwortlich macht. Das Klima in der Stadt wird dadurch massiv vergiftet, aber die SPD lässt sich lieber von der CSU vorführen und gibt ihr Einverständnis für dieses Sakrileg an der sozialen Verpflichtung für die Notleidenden des gnadenlosen Kapitalismus.”

Na, so in der Art, man durfte es ja hinlänglich oft in der Zeit und anderen Medien lesen, schuld sind immer die Deutschen mit ihrem falschen Verständnis, und es finden sich immer ein paar hundert Leute im Netz, die solche Geschichten mit dem Hashtag #Kaltland versehen und unter Gleichgesinnten verbreiten. Dabei zeigt der Fall des Schwammerls etwas ganz anderes: Es ist in einer Stadtgesellschaft durchaus möglich, Probleme zu erfassen, sie mit treffenden Worten zu umschreiben, und so durchzusetzen, dass für die Mehrheit der Bürger eine Verbesserung der Situation spürbar wird. Es ist eine Geschichte, in der die Betroffenen unter den Passanten und Geschäftsleuten ihre Sorgen, Ängste und Bedenken frei artikulieren konnten,

[...]

Es gibt Versuche, aus dem massenhaften Auftauchen einer bestimmten Personengruppe, die tatsächlich vor Ort war und deutlich überprüft wurde, eine Art eher zufälliges Aufeinandertreffen zu machen. Man möchte nicht mehr den Begriff Nafri verwendet sehen, und unterstellt ein Racial Profiling, das einfach alle aussiebte, die nicht Deutsch aussahen. Schliesslich wurden auch türkischstämmige Menschen mit deutschem Pass und Migranten eingekesselt, die nicht aus Nordafrika stammen. So wird der Eindruck geschaffen, es gäbe da gar keine Invasion der Nafris.

Trumps Internettruppe
Wie Breitbart News in Deutschland Stimmung macht

Das rechtspopulistische Internetportal Breitbart berichtet über islamistische Unruhen in der Dortmunder Silvesternacht – auf Grundlage falscher Darstellungen. Ein Vorgeschmack.

Rund 1000 junge Männer hätten zum Jahresbeginn in Dortmund eine Kirche angegriffen und „Allahu Akbar“ skandiert. Als die Situation eskalierte, hätten sie Feuerwerkskörper in eine Menge mit Frauen und Kindern geworfen, die Raketen auf die Polizei gerichtet und die Dortmunder Reinoldikirche angezündet. Das berichtet das amerikanische Internetportal „Breitbart News“. Die „Mainstream“-Medien hätten diese Vorfälle in der Silvesternacht wohl weitgehend übersehen – wenn sie denn stimmten. Doch „Breitbart News“ stellt vielmehr die Ereignisse überzogen, teils falsch dar und zeichnet ein Bild chaotischer bürgerkriegsähnlicher Zustände in Deutschland, herbeigeführt von islamistischen Gewalttätern.

Zwar ist nicht alles unzutreffend in dieser Darstellung, denn ruhig war die Silvesternacht in Dortmund nicht. Tatsächlich berichtete die Regionalzeitung „Ruhr Nachrichten“: „Zwischen etwa 18.45 und 23.30 Uhr zogen überwiegend junge ausländische Männer in großen und kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Am Platz von Leeds bildeten sie eine große Gruppe, bestehend aus mindestens 1000 Menschen. Pyrotechnik wurde in die Menschenmenge und auf Polizisten geworfen. Am Hauptbahnhof feuerte ein Unbekannter eine Silvesterrakete auf einen Obdachlosen ab und verletzte ihn schwer. Von der Kleppingstraße aus musste die Feuerwehr ein brennendes Bauzaun-Fangnetz an der Reinoldikirche löschen. Sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr in Köln gab es nicht.“

Die Polizei gab sich in ihrer Einsatzbewertung nach der Silvesternacht „vorläufig zufrieden“, wie der journalistische Fachdienst „Meedia“ schreibt. „Die deutliche Präsenz aller Sicherheitspartner hat offenbar Einfluss genommen auf den bislang ruhigen Verlauf dieses Einsatzes. An die schnell heranwachsende Menschenmenge haben wir umgehend Unterstützungskräfte herangeführt“, hieß es von Seiten der Sicherheitskräfte.

Aus der Meldung der „Ruhr Nachrichten“ macht „Breitbart News“ aber viel mehr. Das Portal beschreibt die Lage mit dramatischen Formulierungen wie eingangs aufgeführt. Im englischen Original heißt es: „At midnight, the situation threatened to escalate. A livewire published by the Ruhr Nachrichten reported that a crowd of ‚at least 1,000 young men‘ began throwing fireworks into crowds of visitors, which also included families with children. Asked by officers to stop, the mob turned to pelt fireworks at police instead.“

Die Ruhr Nachrichten hatten zwar berichtet, dass eine Gruppe von Syrern die Waffenruhe in Syrien mit Gesängen feierte. Ein Video eines „Breitbart-Reporters“ zeige aber vielmehr eine Gruppe von Männern, die „Allahu Akbar“ skandierten und um eine Flagge von „Al Qaida und Islamischer-Staat-Verbündeten“ tanzten, so „Breitbart News“.

Gemeint ist die Flagge der „Freien Syrischen Armee“. Diese gelten außerhalb rechtsextremer oder „Fake News“-Seiten als relativ moderate Rebellen im syrischen Bürgerkrieg und keineswegs eine von Islamisten dominierte militärisch agierende Oppositionsgruppe gegen das Assad-Regime.

Es genügte für „Breitbart News“, entscheidende Details der Dortmunder Silvesternacht zu verstellen,um einen völlig anderen Eindruck der Lage zu vermitteln. Genau darin sind die Autoren von „Breitbart News“ in den Vereinigten Staaten besonders geübt.

Breitbart gilt in Amerika als Hauptmedium der rechtsextremen „Alt-Right“-Bewegung,

die maßgeblichen Anteil an dem Sieg Donald Trumps bei den Präsidentenwahlen hatte. Das Internetportal liegt auf Platz 34 der meistgelesenen amerikanischen Medien. Es wurde bis Sommer 2016 von Steve Bannon geleitet - dem späteren Chefstrategen der Wahlkampagne und künftigen ranghöchsten Berater des designierten amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Außerhalb der Vereinigten Staaten hat Breitbart Seiten für das Vereinigte Königreich („Breitbart London“) und Israel („Breitbart Jerusalem“).

In den Vereinigten Staaten sind Webseiten wie Breitbart News so erfolgreich, dass man ihnen mit der Frage nach Belegen oder auch dem Gegenbeweis kaum mehr beikommt.

Der Begriff „Fake News“ kann dort mittlerweile auch eine abweichende Meinung bezeichnen.

Das macht es den Rechtsextremen von der Alt-Right-Bewegung leicht, die Bezeichnung als vermeintliches Bemühen der „Mainstream-Medien" auszugeben, den Bürgern die Ansichten des Establishments einzutrichtern.

Lassen sich für ein Gerücht keine Belege finden, beweist das nach Ansicht der Verschwörungstheoretiker erst recht das Geschick der „Eliten“, die Wahrheit zu verschweigen. Breitbart und Co. prägen so maßgeblich die Wahrnehmung ihrer Leser.

Anfang Dezember schoss ein bewaffneter junger Mann in einer Pizzeria in der amerikanischen Hauptstadt Washington um sich um einer Geschichte über einen angeblichen Pädophilen-Treffpunkt „auf den Grund zu gehen", die seit Ende Oktober in sozialen Netzwerken und in den Medien kursiert.

In Deutschland verbreitete sich die „Breitbart“-Nachricht über die angeblichen Angriffe auf die Kirche in Dortmund sehr schnell.

Zunächst hatte die österreichische Internetseite „Wochenblick.at“, die der rechtspopulistischen FPÖ nahestehen soll, den Bericht aufgegriffen, wie der Fachdienst „meedia“ schreibt. Demnach wurde der tendenziöse Artikel von „Wochenblick“ mit dem Titel „Silvester in Dortmund: ‚Allahu Akbar‘ und Kirchenbrand“ auf Facebook innerhalb kürzester Zeit über 800 Mal geteilt und die Behauptungen wurden auch im Büro des Bundestagsabgeordneten Thorsten Hoffmann (CDU) gelesen. In einer Presseerklärung, die Hoffmann sofort verfasste, spricht er selbst von einem „Beschuss“ der Kirche. Auch der Bundespolitiker scheint auf die Falschmeldung reingefallen zu sein.

Seiten wie Breitbart News können dabei wohl von der Verunsicherung von Teilen der deutschen Bevölkerung über sogenannte „Qualitätsmedien“ profitieren. Die Kontroversen zur Berichterstattung über die Kölner Silvesternacht 2016 oder die Vergewaltigung und der Tod einer Medizin-Studentin in Freiburg werden von manchen gezielt eingesetzt, um auf ein angeblich dahinter stehendes System oder bestimmte Perspektive von „Mainstream“-Journalisten hinzuweisen.

Tatsächlich hat die Nachricht über die Dortmunder Silvesternacht Ähnlichkeiten zu den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015.

Im Gegensatz zu den Vorfällen in Köln vor einem Jahr waren die Ereignisse in Dortmund aber von einem anderen Kaliber.

Die Internetseite „Wochenblick“ unterstellt zudem den „Ruhr Nachrichten“ in ihrem Artikel, die Vorfälle in Dortmund bewusst zu verharmlosen.

Empörte Leser haben Peter Bandemann, dem Autor des ursprünglichen Berichts für die „Ruhr Nachrichten“, Hass-Nachrichten mit Bildern von abgetrennten Köpfen und ein Galgen-Foto geschickt. Auch unter dem Bericht des „Wochenblicks“ finden sich zahlreiche extreme und ausländerfeindliche Kommentare.

Die „Breitbart“-Meldung über die Silvesternacht in Dortmund könnte ein Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf sein.

Dann könnten Internetportale wie „Breitbart News“ verstärkt auf Missinformation und Verzerrung setzen, um das Vertrauen in etablierte Institutionen zu schmälern. Das Internetportal plant seine Expansion nach Deutschland und Frankreich. Damit ist wohl auch hierzulande mit mehr Meldungen wie über die Nacht in Dortmund zu rechnen.