An der Berichterstattung zu Akif Pirinçci kann man derzeit sehen, wie Pathologisierung schiefgehen kann. Die "Hamburger Morgenpost" nennt Pirinçci nach seiner Pegida-Rede einen "Hass-Hohlkopf", die "Titanic" veröffentlicht ein Gespräch mit ihm, nennt ihn "vollkommen irre" und vermutet, er sei "während des Geprächs bestimmt total betrunken" gewesen. Und hier auf SPIEGEL ONLINE wird darüber nachgedacht, "wie man ihm helfen kann", weil er eben ein "verwirrter Mann" sei.

Natürlich wollen jetzt alle wissen, wer dieser kranke Typ ist. Allein während ich diese Kolumne schreibe, klettert Pirinçcis neues Buch von Rang 44 auf 31 in den Amazon-Charts - immer noch weit hinter Asterix, Daniela Katzenberger, dem Papst und den Minions - , und von Platz 7 auf 4 in der Kategorie "Politik und Geschichte". Für den verwirrten Mann ein voller Erfolg.

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Vielleicht sind nicht alle "Pegida-Trottel" verloren. Wir müssten mit ihnen sprechen, um das herauszukriegen.

Doch für Verständigung müssen zwei grundlegende Dinge gegeben sein. Wir müssen uns klar sein, worüber wir reden: das Thema, über das wir sprechen, und die Tatsachen, zu denen wir uns verhalten. Und wir müssen - zweitens - einander als Gesprächspartner anerkennen und uns zutrauen, dass wir uns zu dem Thema überhaupt äußern können.

Wenn ich mir die vielen Rechtschreibfehler in den Spon Foren ansehe , denke ich : Das können doch nicht alle Nazis sein!

Ich komme aus dem Libanon, einem Land, das mit 3,5 Millionen Einwohnern offiziell 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt. Manche Zahlen sprechen auch von zwei Millionen. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass Deutschland gerade einen großen Fehler macht, wenn es so viele Flüchtlinge aufnimmt, auch wenn manche Deutsche – Politiker wie gewöhnliche Bürger – gerne den Libanon als Beispiel heranziehen, um ihre Position einer Politik der offenen Grenze zu verteidigen. Vergleichen aber muss man Vergleichbares. Und Deutschland ist nicht wie der Libanon, der ein multikonfessionelles Schwellenland am östlichen Mittelmeer ist und ein direkter Nachbar Syriens.

Es ist gut, großzügig zu sein und Flüchtlinge willkommen zu heißen. Gut ist es aber auch, vorsichtig und realistisch zu sein. Die allermeisten Flüchtlinge werden Deutschland nicht verlassen, wenn der Krieg in ihrer Heimat einmal zu Ende ist. Sie werden bleiben, wie die libanesischen Flüchtlinge in den 80er Jahren geblieben sind. Ein nennenswerter Teil von ihnen hat sich kaum integriert, macht durch größere oder kleinere Straftaten von sich reden und will nicht in den Libanon zurückkehren.

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Die meisten Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, kommen nicht hierher, weil sie direkt aus einem Kriegsgebiet geflohen sind, sondern weil sie auf Arbeit hoffen – selbst bei einem Großteil der Syrer ist das so. Ärzte und Ingenieure aber sind nur eine Minderheit unter den Flüchtlingen. Sicher braucht Deutschland Fachkräfte, ratsam aber wäre es, sich das Profil der Leute genauer anzuschauen, die hierher kommen.

Auch wenn es inzwischen viele Nichtgläubige gibt, bleibt Deutschland im Kern doch ein christliches Land, mit Kirchensteuer, Weihnachtsmärkten und entsprechenden Feiertagen. Die meisten Flüchtlinge sind Muslime. Der Islam hat andere Vorstellungen von Staat, Demokratie und Frauenrechten, als sie in Europa üblich sind. Sicherlich kann der Islam auch eine tolerante Religion sein, im Moment aber dominiert in ihm ein fundamentalistischer Trend.

Vermutlich hat es mit der eigenen Vergangenheit zu tun, mit der Angst, als Nazis oder als Bösewichte Europas abgestempelt zu werden, dass die Deutschen das Asylabkommen von Dublin nicht mehr befolgen. Jene Deutsche, die sonst Meister darin sind, sich an das Recht zu halten, die andererseits aber auch geliebt und geschätzt werden wollen. Sie halten ihre Grenzen weit offen für die Flüchtlinge, weit offen aber auch für das Unbekannte, das nicht nur positive Überraschungen parat halten wird.

Jetzt ist langsam Schluß mit der Hetze gegen mich! Das artet langsam zu einer Hexen- und Menschenjagd aus, und der einzige, der am Ende im wortwörtlichen Sinne brennen wird, bin ich. Im Zusammenhang mit mir habt ihr tausendfach etwas gesagt, gelogen, falsch zitiert oder irgendwelches doofes Zeug konstruiert. Okay, ist ja euer gutes Recht. Ich bin der Letzte, der die Meinungsfreiheit je nach Tageslaune zulassen möchte. Aber allmählich nimmt es kriminelle und mörderische Züge an. Ich möchte nicht ins Detail gehen.

Allerdings werdet ihr für euer schäbiges Tun alle bezahlen, denn ihr habt mit euren falschen Zitaten und Falschdarstellungen einen Schaden von mehreren Millionen Euro angerichtet. Im Gegensatz zu meinem Fall wird euch „Kachelmann“ wie ein laues Lüftchen vorkommen. Wo ist denn z. B. in meiner Rede etwas von „Asylschlampen“ zu hören? Alle meine Bücher, auch das neueste, werden aufgrund der medialen Hetze nicht mehr ausgeliefert. Sie sind weder über Buchhandlungen noch über einen Internetversand zu beziehen. Freut euch schon mal auf die Prozesse, denn sämtliche eurer Schmierereien sind gescannt und gut dokumentiert.

Vor allem jedoch hört auf, weiter gegen mich zu hetzen. Ihr bringt ein Menschenleben in Gefahr.

Akif Pirinçci

Was ist von einer politischen Kultur zu halten, die meint, Pegida nicht mehr aushalten zu können? Das reicht bis zu Verbotsforderungen, die sich allein auf Meinungsäußerungen stützen, aber nicht auf den Tatbestand, in besonders aggressiver Weise die Verfassungsordnung dieses Landes stürzen zu wollen. Hier gerät der liberale Rechtsstaat ins Rutschen.

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So muss sich niemand wundern, wenn angesichts dieser organisierten Verantwortungslosigkeit die AfD oder Pegida wieder Zulauf bekommen. Das wird man auch nicht ändern können, indem die Grenzen zwischen Bürgern und Rechtsextremisten weiter verwischt werden und aus Bürgern die „besorgten Bürger“ gemacht werden, um sie so als Rechtsextremisten deklarieren zu können. Damit spielt man denen in die Hände, die man bekämpfen will. Es gäbe eine zunehmende Gewaltbereitschaft auch in den Milieus, die „nicht in rechtsextremistischen Bezügen leben“, so Meyer-Plath.

Der politische Diskurs wird so von einer Sachfrage namens Flüchtlingskrise zu einer Suche nach politischen Feinden. Wer dieses Signal nicht versteht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) machte die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung.

Unbekannte haben das Auto von Beatrix von Stroch angezündet. Schuld sei die Hetze gegen die AfD, vermutet sie. Wer jetzt schweige, mache sich mitschuldig.

Eine Woche nachdem es mehrere Autos mutmaßlicher Pegida-Teilnehmer brannten, gingen am Montag erneut Fahrzeuge in Flammen auf.

Die türkische Regierung schaut tatenlos zu, wie ihre eigenen jüdischen Staatsbürger von Popstars, regierungsnahen Journalisten und Twitter-Usern für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt, für kritischen Journalismus und sogar den PKK-Terror angefeindet werden. In Zeiten der Pressezensur, der schwächelnden Unabhängigkeit der Justiz und einem bewaffneten Konflikt in der Türkei existiert momentan keine Kraft, dem Antisemitismus effektiv entgegenzusteuern.

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Molinas spricht von einem „erschreckenden Antisemitismus“, der zwar in der Türkei immer existiert habe, aber heute sichtbarer ist denn je. Bereits in den jungen Jahren der türkischen Republik bekannt als die „Thrakien-Vorfälle“ fanden 1934 Pogrome gegen Juden in Edirne und Canakkale als Folge von hetzerischen Schriften über Juden statt, bei denen Geschäfte zerschlagen und jüdische Frauen vergewaltigt wurden.

Auch die „September-Vorfälle“ von 1955 die vorrangig den griechisch-orthodoxen Bürgern in Istanbul, Izmir und Ankara galten, waren traumatische Erlebnisse, denen auch armenische und jüdische Türken zu Opfern fielen. Ein Großteil der Gemeindemitglieder wanderte aus. Während noch vor 1948 über 120 000 Juden leben, ist die Zahl erheblich geschrumpft.

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Als die türkische Popsängerin Yildiz Tilbe im vergangenen Jahr als Reaktion auf die israelische Außenpolitik an ihre über 800.000 Follower twitterte „Allah solle Hitler segnen, er [Hitler] habe ihnen [den Juden] nicht genug angetan.“, rief es Tausende weitere antisemitische Reaktionen im Netz aus. Strafrechtliche Folgen? Keine. Was die Lage aber besonders verschärft, ist die Tatsache, dass diesem Antisemitismus keine zivile Gegenbewegung entgegensteuert. Die bekannte Hürriyet-Journalistin Ayse Arman, die keinerlei Ressentiments gegen ihre jüdischen Mitbürger pflegt, hat in ihrem jüngsten Interview mit der Popsängerin, sie nicht auf ihre antisemitischen Äußerungen angesprochen. Wie einige ihrer anderen Kollegen ignorierte sie die feindliche Haltung der Musikerin gegenüber des jüdischen Glaubens.

In Zeiten von Pressezensur in türkischen Medien werden Journalisten, die sich schützend vor Minderheiten stellen, auch Zielscheibe von feindlichen Angriffen und eben gerne als „Judenknechte“ beschimpft.

Die Senioren-Union der CDU gibt ein Magazin heraus, es heißt „Souverän“. In der aktuellen Ausgabe erfahren die Leser, wie schlecht es Deutschland geht. Nämlich wahnsinnig schlecht. Auf dem Titelblatt steht dick: „Das System steht vor dem Kollaps.“ Das bezieht sich auf Flüchtlinge. Aber es passt zu fast allen längeren Artikeln im Heft. Der über Flüchtlinge heißt sicherheitshalber noch mal: „Der Zusammenbruch des Systems naht.“ Auch das Ende des Christentums in Deutschland droht, wie aus zwei Texten zu erfahren ist. Und besonders schlimm: Das Bargeld wird vielleicht abgeschafft. Kurzum, bald ist es vorbei mit allem, was älteren Menschen Sicherheit gibt. Schreibt die Senioren-Union. Und legt ihrem Heft einen Brief bei, der Rettung verheißt.

Aber er rettet keinen, ganz im Gegenteil. Der Brief ist ein Werbetrick. Sein Absender ist eine Firma. Sie nutzt die Ängste und die Arglosigkeit alter Leute, um Geld zu verdienen. So etwas passiert natürlich ständig, landläufig nennt man das Abzocke und fachsprachlich Demenzmarketing. Was allerdings selten passiert, ist, dass eine Partei ihre eigenen Mitglieder dafür hergibt, also verkauft. Und die Politik der eigenen Bundeskanzlerin gleich dazu.

Der Brief sieht gut aus, seriös und geheimnisvoll. Er besticht durch ein originelles Detail: In seinem Sichtfenster klebt eine Münze, ein echtes Eincentstück. Auf dem Papier darunter erscheinen die Federn des Bundesadlers in Hellgrau. Wer das Kuvert öffnet, liest nun, ihn erwarte „ein besonderes Dankeschön für die Mitglieder der Senioren Union“. Dankeschön wofür bloß? Es gibt nur eine einzige Erklärung: für die Treue zur Senioren-Union. Und so steht es dann auch im Text. „Speziell für Sie als treue Mitglieder der Senioren Union haben wir heute ein ganz besonderes Dankeschön.“ Gemeint ist die Möglichkeit, eine golden glänzende Bismarck-Medaille für 12,90 Euro zu kaufen statt für 59,90. Dazu gibt es eine vergoldete D-Mark geschenkt. Absender ist Andreas Bergmann, Leitung Leser-Service, seine Unterschrift ziert den Brief. Auch eine Visitenkarte mit Foto hat er beigelegt.

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Ein Mann stellt sich als Herr Bergmann vor. Die Stimme klingt verbindlich und zugewandt: Man interessiere sich also für den Kauf von Goldmünzen? Fragen Sie alles, was Sie wissen wollen! Was Einfaches: Sind das wirklich Sie auf dem Foto von Ihrer Visitenkarte? Ja, das bin ich. Glatt gelogen. Der Mann auf dem Foto ist ein Model, seine Bilder finden sich im Internet bei einer Fotoagentur. Das Foto von der Visitenkarte gibt es da auch, es heißt: „Happy Businessman Standing In Front Of His Colleagues In Office“. Auf anderen Bildern ist der Mann als Gärtner kostümiert und als Arzt. Immer sieht er sehr happy aus und absolut schwiegersohnhaft. Wie jemand, dem man vertrauen kann.

So einer ist perfekt, um alten Menschen Goldmünzen zu verkaufen. Denn sie wollen gern vertrauen. Gold hat für Senioren eine Bedeutung, die man als jüngerer Mensch kaum begreifen kann. So viel aber schon: Es geht um Beständigkeit. Gold war immer wertvoll und wird es immer sein. Keine amerikanische Immobilienblase und keine Euro-Krise kann es kaputtmachen; und wenn im Magazin der Senioren-Union steht, dass Deutschland vor dem Kollaps steht und das Bargeld in Gefahr ist, glänzt das Gold noch goldener. Die Weltuntergangsprosa im „Souverän“ schürt die Angst, die Herrn Bergmann erst zum Rettenden macht. Und was verkauft er denn eigentlich?

Die Bismarck-Medaille hat etwas Schäbiges. Bismarck sieht exakt so aus wie auf dem ersten Foto, das kommt, wenn man „Otto von Bismarck“ googelt („Bismarck ca. 1875“ im Wikipedia-Eintrag „Kulturkampf“), nur die Augen sind misslungen, der große deutsche Staatsmann hat sie scheinbar ins Weiße verdreht. Es ist auch keine Münze, sondern eine Prägung, wie sie jedermann in Auftrag geben kann.

Die Polemik in den gesellschaftlichen Debatten nimmt zu. Doch der öffentliche Pranger ist kein wirksames Gegeninstrument. Er führt zurück ins Mittelalter und verstärkt jenen Hass, den er austreiben will. So wächst der Gesinnungsdruck

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Das „Lexikon des Mittelalters“ belehrt uns: Der Pranger war „seit dem 13. Jahrhundert als Ehrenstrafgerät weit verbreitet“ und bestand in der Regel aus einer „Säule mit Eisenspange“. Er wurde bei „Gefährdung der Ordnung“ eingesetzt, etwa durch Sittlichkeits- und Fälschungsdelikte oder Fluchen, bewirkte „den Verlust der Ehre und damit der bürgerlichen Existenz“ und hatte eine das Volk abschreckende Wirkung.

Darauf mag die Berliner „Schaubühne“ hoffen, die in einer szenischen Revue, wie es am Abend im Theater heißt, allerlei „hässliche hassende Frauen“ an den Pranger stellt. Bilder werden gezeigt und Texte verlesen der Publizistinnen Birgit Kelle, Gabriele Kuby, Bettina Röhl, der AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Frauke Petry, der NSU-Angeklagten Beate Zschäpe. So entsteht eine ebenso misogyne wie disparate Mixtur, die den diesen Frauen unterstellten Hass mit Bühnenhass beantwortet.

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Auch Journalisten sollten nicht von Prangergelüsten getrieben sein. Wenn die „Bild“-Zeitung erklärt, „Wir stellen die Hetzer an den Pranger!“ und mit vollem Namen Facebook-Einträge abdruckt, auf denen derbe, drastisch gegen Flüchtlinge und Asylbewerber gewettert und mitunter zu strafbaren Handlungen ermuntert wird – dann wiegt die eine Hetze die andere Hetze nicht unbedingt auf. Journalisten sind keine Staatsanwälte, keine Richter in Wartestellung und sollten sich diesen Rollentausch nicht anmaßen. Und ist es ein vitales Zeichen der Zivilgesellschaft, wenn die Bücher des pöbelnden „Pegida“-Redners Akif Pirinçci faktisch aus dem Buchhandel verschwinden, oder eher ein „Rückfall des deutschen Buchhandels in die Barbarei“, soziale Ächtung auch dort? Eine Satire-Aktion unter dem Titel „My Pranger“ wurde bezeichnenderweise nicht sofort und nicht von allen als Satire durchschaut.

Mit dem Pranger kehrt zurück, was sonst viel zu leichtfertig herbeischwadroniert wird: das Mittelalter. Es erheben sich öffentlich die Guten, die identisch sind mit den Herrschenden, über die minder Guten, um diese auszugemeinden. Heute ist jedoch die Gesellschaft längst nicht so hierarchisch verfasst wie im Mittelalter. Der einzelne Pranger hat an Macht verloren, weil es die von der ganzen Stadtgemeinschaft „vielbesuchten Orte und Zeiten“ – so abermals das „Lexikon des Mittelalters“ – nicht mehr gibt. Wer den Pranger dennoch errichtet, der fremdelt mit der Moderne mehr als jene Menschen, die er an den Pranger stellt. Vorgestrige sind es im geborgten Kleid der Avantgarde.

Von einem "Rückfall des deutschen Buchhandels in die Barbarei" spricht jetzt der Ex-"Männer"-Chefredakteur David Berger: Er würde als schwuler Mann das Buch "Die totale Verschwulung" vielleicht auch nicht toll finden, wenn er es denn "als freier Bürger in einem freien Land kaufen könnte". Selbst der katholische "Index der Verbotenen Bücher" sei nicht so rigoros gewesen wie die deutschen Buchhändler mit Pirinçci, findet Berger, und spricht von "totalitärer Verdummung" und Zensur.

Apropos dumm. Die Bücher von Pirinçci sind eben gerade nicht zensiert worden. Wären sie zensiert worden, müssten nicht lauter einzelne Händler jetzt verkünden, ob sie Pirinçcis Bücher noch verkaufen oder nicht - denn Zensur bedeutet politische Kontrolle, nicht wirtschaftliche Kontrolle durch einzelne Akteure, so marktbeherrschend sie sein mögen. Im Falle von Pirinçci gibt es keine staatliche Behörde, die die Verbreitung seiner Werke verbieten würde.

Parallelgesellschaften sind in Deutschland nichts Neues. Doch sie gelten als unerwünscht. Jeder kennt die Stadtteile, in denen Migranten weitgehend in selbst gewählter Abgeschiedenheit mitten unter uns leben – teils sogar nach eigenem Recht. Vor allem der Verzicht auf jede Integration und das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols unterscheidet sie von anderen sozialen Parallelwelten, die es in Deutschland natürlich auch gibt.

Die Flüchtlingskrise hat eine neue Parallelwelt offenbart: Nicht die Welt der einstweilen provisorischen Unterbringung ist gemeint, sondern die politische. Genauer: die Staatsspitze in Berlin. Auch dort hat zwar ein langsames Umdenken eingesetzt – doch vielen kommt die Bundespolitik vollkommen abgehoben vor.

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Jeder Vorschlag zur Grenzsicherung wird geradezu in einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder umgedeutet. Transitzonen, ein Versuch, der Lage Herr zu werden, gelten gleich als „Haftzonen“. Der ständig wiederholte, selbstverständliche Hinweis, eine grüne Grenze könne nicht abgeschottet werden, ist kein Argument, elementare Staatsfunktionen aufzugeben, also den Anspruch, die Herrschaft über ein begrenztes Gebiet und die Zusammensetzung des Volkes zu haben.

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Die Regierung muss jetzt jene Tatkraft zeigen, die sie in der Energiepolitik und bei der Abschaffung der Wehrpflicht an den Tag legte. Diese (in der Sache durchaus kritikwürdigen) rein nationalen Kehrtwenden am Rande des Rechts – und übrigens ohne jede Abstimmung mit den europäischen Partnern – waren pragmatisch herbeigeführte Umbrüche, die sich jedenfalls auf ein gutes Gespür für die Stimmung im Land stützen konnten.

Daran fehlt es im Moment völlig. Dabei wäre gerade in diesen Wochen ein souveräner Weitblick gefragt. Auch im Umgang mit Hetze und Rassenhass. Maß halten ist nötig, um Schlimmes wie den verbrecherischen Anschlag auf die Kölner Sozialdezernentin einordnen zu können. Aber gegen die Flüchtlingspolitik auf die Straße gehen, das darf man schon. Für viele Politiker ist politisches Engagement allerdings nur legitim, wenn es sich um Mitarbeit in (ihren) politischen Parteien handelt. Auch das ist ein klares Symptom einer Parallelwelt.

Die evangelische Nachrichtenagentur epd formulierte in die Irre: „Auf der ,Pegida‘-Demonstration hatte er im Zusammenhang mit der Errichtung von Asylbewerberheimen gesagt: ,Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb.‘“ Die Agentur AFP, „Zeit Online“, „Bild“, „Handelsblatt“, Deutschlandfunk, „Berliner Zeitung“, sie alle verfälschten Pirinçcis Aussage, indem sie den Zusammenhang wegließen oder einen anderen suggerierten. Der „Tagesspiegel“ schrieb: „Letzte Woche dann bedauerte der Pegida-Redner Akif Pirinçci, dass die KZs ,derzeit außer Betrieb‘ seien, ,leider‘.“ Markus Lanz behauptete im ZDF: „Da geht dann jemand wie der Schriftsteller Pirinçci auf die Bühne und sagt einen Satz wie: Es gäbe natürlich auch andere Alternativen – mit Blick auf Ausländer generell – aber, und jetzt Zitat: ,Die KZs sind ja derzeit leider außer Betrieb‘.“ In der „Tagesschau“ sagte Justizminister Heiko Maas: „Zumindest die, die auf der Bühne standen und bedauerten, dass die KZ nicht mehr in Betrieb sind, das sind Nazis.“

Nicht alle Medien informierten falsch; manche, wie die „Berliner Morgenpost“ und gelegentlich dpa, wiesen explizit darauf hin, dass sich Pirinçcis KZ-Satz nicht auf Flüchtlinge bezog. Aber die irreführende Darstellung fand größte Verbreitung.

Es ist an sich schon beunruhigend, dass es die Mehrheit der großen deutschen Medien nicht schafft, eine entscheidende, leicht überprüfbare Tatsache richtig wiederzugeben. Es ist aber ganz besonders brisant angesichts des Misstrauens, mit dem nicht nur AfD-Sympathisanten ihrer Berichterstattung begegnen. Journalisten wehren sich gegen den „Lügenpresse“-Vorwurf gerne aus einer Position der Überlegenheit: Denen, die das rufen, passten nur die berichteten Tatsachen nicht. Hier zumindest finden die Kritiker ein Beispiel dafür, dass es die Journalisten sind, die sich weigern, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Dass dieser Fehler die Berichterstattung über alle Mediengattungen hinweg dominiert, ist umso verheerender.

Am vergangenen Wochenende ließ die „Frankfurter Rundschau“ „Andersdenkende“ zu Wort kommen, Kritiker der Asylpolitik und der Berichterstattung. Die Zeitung fragte: „Was denken sie? Denken sie was?“ Sie berichtete über eine Leserbriefschreiberin, die den „FR“-Demonstrationsartikel bemängelte: „Die Pegida-Kundgebung vom 19. Oktober hat sie nicht besucht. Über die Dresdener Rede von Akif Pirinçci ließ sie sich berichten und zog daraus die Information, dass der Satz ,die KZs sind ja leider außer Betrieb‘ in der Berichterstattung aus dem Zusammenhang gerissen worden sei.“ Die „FR“ legte nahe, dass die Frau keine Ahnung hat.

Dabei ist das, was Pirinçci wirklich gesagt hat, kaum weniger skandalös. Er vergleicht sich und seinesgleichen mit den Juden im Dritten Reich. Die Fremdenfeinde als verfolgtes Volk, das die Herrschenden am liebsten in Konzentrationslager schicken würden, wenn die nicht, „leider“, geschlossen wären – das ist ein unerträgliches Bild. Die Zahl der tatsächlichen „Denk- und Sprechverbote“ in Deutschland steht zwar im umgekehrten Verhältnis zur Inflation der öffentlichen Klage über ihre angebliche Existenz, aber der Nazi- und KZ-Vergleich ist tatsächlich ein Tabu.

Faschismus war eine Herrschaftsform, die vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in vielen europäischen Ländern verbreitet war. Faschistische Systeme waren Diktaturen, ihre VertreterInnen und Anhängerschaft waren gegen die Demokratie eingestellt. Es gab nur eine politische Partei (andere Parteien waren verboten), massiven Terror und Gewalt gegen Andersdenkende, keine Meinungsfreiheit und keine freie Presse. Viele politische Gegner und Gegnerinnen des Faschismus wurden eingesperrt, gefoltert und ermordet.

Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) muss eine kritische Pressemitteilung über die AfD von der Internetseite ihres Ministeriums entfernen lassen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erließ am Samstag auf Antrag der AfD eine entsprechende Einstweilige Anordnung.

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Wanka bezog sich in ihrem Kommentar auf eine Demonstration der AfD in Berlin an diesem Samstag unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel". In Anspielung darauf erklärte Wanka: "Die rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden." Politiker der AfD leisteten "der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub" und unterstützten "Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann".

Die AfD kritisierte, dass dieser Kommentar nicht von Wankas Partei verbreitet worden war, sondern vom Ministerium.

Weil die Pressemitteilung keinen Bezug zu den mit dem Ministeramt verbundenen Aufgaben erkennen lasse, habe man mit dem Beschluss dem Antrag der AfD stattgegeben, so die Richter. Einstweilige Anordnungen könnten im Streitfall einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies "zur Abwehr schwerer Nachteile" und anderer Gründe dringend geboten sei. Zwar unterbleibe in der Mitteilung eine Bezugnahme auf Wankas Ministeramt, gleichwohl habe sie "mit der Verbreitung dieser Erklärung" über die Internetseite des Ministeriums "Ressourcen in Anspruch genommen, die den politischen Wettbewerbern verschlossen sind".

„Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der Außenminister.

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„Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben.“

Bei Zusammenstössen zwischen Flüchtlingen und Polizisten sind in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais 16 Beamte verletzt worden. Rund 200 Migranten hatten versucht, eine Umgehungsstrasse am Hafen zu blockieren.

Die Flüchtlinge hätten in der Nacht Steine geworfen, weshalb die Polizei Tränengas eingesetzt habe, erklärte die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge stammten aus dem nahegelegenen Lager, bei dem es immer wieder Zusammenstösse gibt.

Die meisten Polizisten wurden bei den nächtlichen Zusammenstössen durch Steinwürfe verletzt, wie die Präfektur mitteilte. Erst am frühen Morgen sei wieder Ruhe eingekehrt. Ein Vertreter einer Polizeigewerkschaft sagte, es habe noch nie derart gewaltsame Zusammenstösse gegeben und noch nie so viele verletzte Kollegen. «Wir sind beunruhigt, wenn es einmal eine Revolte im Lager gibt, wird das der Wahnsinn», sagte der Gewerkschaftsvertreter.

Für den 9. November meldete Pegida zwei Versammlungen an: eine vor der Feldherrnhalle und sozusagen hilfsweise eine weitere, einen Marsch auf der Leopoldstraße, also auf dem nördlichen Abschnitt der von der Feldherrnhalle ausgehenden Achse. Das Kreisverwaltungsreferat hat beide Versammlungen verboten.

Am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ des 9. November 1938 möchte die Stadt „hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen“ an keinem Ort im Stadtgebiet dulden. In der Pressemitteilung wird für Hetze und Antisemitismus kein einziger Beleg genannt. Warum? Die von der Stadt in früheren Verfahren vorgelegten Belege genügten den Gerichten nicht.

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Am 7. September zeigte ein Teilnehmer des Münchner Pegida-Umzugs den Hitlergruß. Am 19. Oktober wurde eine Reichskriegsflagge gesichtet. Die Verwaltungsgerichte haben der Stadt erläutert, dass solche Einzelaktionen den Veranstaltern nicht ohne weiteres zuzurechnen sind.

Ein Redner soll am 19. Oktober mehrfach das Goebbels-Zitat „Wollt ihr den totalen Krieg?“ gebraucht haben. Über diesen Vorfall berichtete die Presse ähnlich irreführend wie über Akif Pirinccis Dresdner Rede am selben Tag. Nach Angaben der Veranstalter verglich der Redner die Sportpalastrede mit Angela Merkels Losung „Wir schaffen das“: Goebbels habe die Deutschen immerhin noch gefragt – eine Geschmacklosigkeit, ähnlich wie Pirinccis Unterstellung, dass die Gutmenschen ihn am liebsten ins KZ stecken würden, aber keine Verherrlichung des Propagandaministers.

Gegenüber dieser Zeitung erklärte das Kreisverwaltungsreferat, dass auch der ironische Gebrauch der Nazi-Sprache die Würde der Opfer beeinträchtige. NS-Vergleiche sind aber im politischen Streit leider nur zu alltäglich. Das ist auch kein Wunder in einem Staat, der das Gegenteil der Hitler-Diktatur sein will. Pegida hat abermals das Verwaltungsgericht angerufen. Worauf gründet sich die Hoffnung der Stadt, dass sie diesmal obsiegen wird?

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Nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats hat sich eine Fülle neuer Anhaltspunkte ergeben. In der Sache neu ist nur ein einziger: Der bayerische Innenminister hat den Verfassungsschutz angewiesen, Pegida zu beobachten. Wohlgemerkt soll schon die bloße Tatsache der nachrichtendienstlichen Befassung genügen, um das Versammlungsrecht der Pegida-Anhänger einzuschränken, bevor der Verfassungsschutz irgendwelche Ergebnisse vorgelegt hat.

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Auf Nachfrage ergibt sich, dass ein Verein namens „München ist bunt“ nach Auffassung der Stadt für die Mehrheit spricht. Dieses „Bündnis“ organisiert an den Tagen der Pegida-Kundgebungen Gegendemonstrationen. Unter den Trägern sind städtische Institutionen wie die Kammerspiele sowie die Parteien CSU und SPD, die die Stadtregierung stellen.

Die Stadt München spielt also eine Doppelrolle. Als Versammlungsbehörde erlässt sie Verbote. Gleichzeitig mobilisiert sie in zivilgesellschaftlicher Verkleidung die Gegendemonstranten. Woche für Woche holt sich die Stadt vor den Verwaltungsgerichten eine Abfuhr. So mag man ein Zeichen setzen wollen: Das Engagement gegen die Demonstrationsfreiheit hätte dann selbst einen demonstrativen Sinn.

Der Streit darüber, welche polemische Bezugnahme auf den Nationalsozialismus auf offener Straße gerade noch erträglich ist, mag spitzfindig erscheinen. Es geht bei diesen symbolkräftigen Stilfragen aber um die Grenzen des Streits in der Sache. Politische Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind vor allem für Minderheiten da. Die Stadt München hat vor den Verwaltungsgerichten allen Ernstes vorgetragen, dass die für Pegida typischen drastischen Forderungen nach Schließung der Grenzen „die ethischen Anschauungen der bayerischen Bevölkerung“ verletzen. Warum lässt man die Pirincci-Fans dann nicht ins Leere reden? Auf einer Flüchtlingspolitik, die durch das Verbot scharf artikulierten Widerspruchs durchgesetzt werden soll, liegt kein Segen.

Auf den Theaterplatz eröffnete Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann die Auftaktkundgebung mit einem ausführlichen Redebeitrag über das historische Datum 9. November und der Aussage, dass man die deutsche Geschichte nicht auf zwölf Jahre unter einem „irren Diktator“ reduzieren dürfe.

Es ist eine Sache, wenn ein Verlagshaus wie Random House beschließt, sich von einem Autor zu trennen. Ein solcher Schritt fällt unter die Vertragsfreiheit. Etwas völlig anderes ist es, wenn der Zwischenhandel seiner Lieferfunktion nicht mehr nachkommt, weil er plötzlich glaubt, einen Zensurauftrag der Allgemeinheit zu besitzen. Barsortimente sind Serviceeinrichtungen, nicht politische Entitäten.

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Pirinçci hat sinngemäß gesagt, Politiker würden sich Gegner ihrer Asylpolitik ins KZ wünschen, ein hanebüchener Unsinn, für den er entsprechend Prügel bezog. Aber mit solchem Unsinn steht er nicht allein, die Inanspruchnahme des Holocaust zu rhetorischen Zwecken kommt in Deutschland leider öfter vor. Vor ein paar Tagen hat Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck Politikern, die über die Einrichtung von Transitzonen nachdenken, vorgehalten, sie wollten Flüchtlinge ins KZ stecken. Wörtlich sagte er auf einer Veranstaltung: "Das Wort Transitzonen finde ich unglaublich. Die Leute werden in so etwas wie Konzentrationslager hineingesetzt."

Soll man jetzt auch alles, was Bischof Overbeck veröffentlicht hat oder noch zu veröffentlichen denkt, auf den Index setzen?

Wo man auf öffentliche Aufwallungen vertraut und nicht auf Regeln und Gesetze, ist das Ergebnis oft Heuchelei. Bei Amazon sind alle Bücher von Pirinçci gesperrt, "Mein Kampf" hingegen kann man über die amerikanische Seite problemlos beziehen. Will man im Ernst sagen, dass ein Katzenroman von Akif Pirinçci gefährlicher ist als das zentrale Buch von Adolf Hitler?

"Man muss mit diesen Leuten reden", sagen die Besonnenen, und meinen, dass man sich menschenverachtenden, rechtsradikal gefärbten Kommentaren im Netz und auf der Straße diskursiv entgegenstellen soll.

Wahrscheinlich haben die Besonnenen recht, wie so oft - aber ebenso wahrscheinlich haben sie noch nie versucht zu tun, was sie predigen. Wer tatsächlich anfängt, mit "diesen Leuten" zu reden, stellt drei häufig wiederkehrende Phänomene fest:

- Es geht meist gar nicht um Gespräche, sondern um Signale der Zusammengehörigkeit an Gleichgesinnte. Diskussion als Austausch von Positionen ist selten erwünscht, die eigene, absurde Definition von Diskussion ist "von der Gegenseite recht bekommen".
- Selbst sanfte Entgegnungen und zaghafte Zweifel werden oft brachial gekontert, es geht dabei offensichtlich um Selbstvergewisserung vor der Gruppe.
- Die rhetorische Figur der "Nazikeule" taucht verlässlich auf.

Wichtig ist dabei, dass "Nazi" im öffentlichen Diskurs nicht mehr in wikipediahafter Definition als "Kurzwort für Nationalsozialist" verstanden wird. Der Begriff Nazi hat sich zum Sammelbegriff entwickelt, er bezeichnet eine Personengruppe, die zu rechtsorientierter Menschenfeindlichkeit neigt. Das steht im Gegensatz zu der rechten Nachkriegstradition, "Nazi" so eng zu definieren, dass eigentlich nur Hitler übrig bleibt.

Man darf ja wohl noch Rechtsradikales sagen, ohne rechts zu sein!

Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir deutsche Linke! ... Nichts ist uns verhaßter als der rechtsstehende nationale Bürgerblock

Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.

Der Begriff Nazikeule ist das Arschgeweih der Rechtspopulisten. Wer Nazikeule sagt, der glaubt, für seine geäußerte Meinung zu Unrecht als Nazi bezeichnet zu werden. Es handelt sich aber um eine sehr interessante Schutzpose, weil bei ihrer Verwendung zwei wesentliche Aussagen mitklingen:

- Wer Nazikeule sagt, möchte kein Nazi sein und nicht als solcher bezeichnet werden, die Verwendung sagt also aus, dass Nazi sein etwas Schlechtes ist.
- Wer vorauseilend vor dem Einsatz der Nazikeule warnt, erkennt damit indirekt an, dass seine Äußerungen als rechtsradikal verstanden werden könnten.

Hier ist die Essenz dieser merkwürdigen, rechten Selbstdistanzierungen: Man möchte rechte oder rechtsradikale Positionen vertreten, ohne als rechts oder rechtsradikal bezeichnet zu werden, man möchte sich waschen, ohne nass zu werden. Und das Wort Nazikeule soll dagegen imprägnieren. Man wird doch wohl noch Rechtsradikales sagen dürfen, ohne gleich rechtsradikal genannt zu werden!

Denn die Wahrheit ist, dass "diese Leute", mit denen man doch reden muss, sich grob in zwei Gruppen einteilen. Die einen sind Vollnazis, mit denen schlicht kein Dialog möglich ist.

Solche die sagen: "Ich bin doch kein Antisemit, nur weil ich Juden hasse".

Die anderen aber, die Mitläufer, die Frustrierten, die Ängstlichen, die Aufgehetzten, die vielleicht noch erreichbaren Latenz-Nazis - die muss man dort packen, wo es schmerzt, also bei ihrem Wunsch, kein Nazi zu sein. Zugleich könnte das die große Menge an rechtsradikaler Hetze durch Mitläufer eindämmen. Denn wenn jemand weiß, dass er für eine Äußerung verlässlich als Nazi bezeichnet wird, könnte das seine Motivation dämpfen, tatsächlich zu hetzen.

Meine These ist, dass die zugegeben auch vorhandene Gefahr der Abnutzung oder vorschnellen Verwendung geringer ist als der Nutzen der Nazikeule.

So lange Leute Nazikeule sagen, wollen sie keine Nazis sein.

Bis zur Tagesschau war in den deutschen Wohnzimmern die Welt noch in Ordnung.

Die Bundeskanzlerin erklärte sich in einem großen Interview zu ihrer Flüchtlingspolitik. Sie versuchte den Eindruck zu erwecken, sie habe in ihrem Kabinett und darüber hinaus alles im Griff, auch wenn einzelne Minister inzwischen einfach ihr eigenes Ding machen. Angela Merkel tat das mit ihrer einerseits eindrucksvollen, andererseits auch etwas irritierenden Art, über dem Gekreuch und Gefleuch zu schweben, das sich da so unter ihren Fittichen abspielt.

Die Menschen daheim nahmen das bis zu einem gewissen Grad beruhigt zur Kenntnis. Sie legten knisternd die Chipstüten bereit für das anschließende Fußballspiel der deutschen Nationalmannschaft in Paris. Das Wochenende konnte beginnen

Dann durchbrachen die konzertierten Attentate die Scheinwelt der deutschen Behaglichkeit. Das Fußballstadion erbebte unter drei Detonationen in der Nähe. Ein kleines Restaurant wurde Ziel eines Anschlags. Wackelbilder auf allen Kanälen, unterlegt von hastigen Kommentaren der Korrespondenten. Panische Gesichter, Menschen in goldene Rettungsdecken gehüllt, schwer bewaffnete Polizisten, stroboskopartiges Blitzen der Lichter der Sanitätsfahrzeuge. Terror und seine Folgen in Echtzeit in den deutschen Wohnzimmern.

Was man am Morgen danach sagen kann: Die konzertierte Anschlagsserie von Paris wird so unmittelbare Folgen für die deutsche Flüchtlingspolitik haben wie seinerzeit die Reaktorkatastrophe von Fukushima auf Merkels Atompolitik. „Das war‘s“ hatte sie seinerzeit in einer internen Runde gesagt. Und das gilt auch jetzt.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die allermeisten dieser Menschen auch auf der Flucht sind vor den Barbaren des sogenannten Islamischen Staates. Der Westen ist ein weiteres Mal schwer verwundet worden. Da kann es nicht weiter so bleiben, dass zwar jedem Mütterchen am Flughafen die Nagelschere aus dem Kulturbeutel im Handgepäck genommen wird, aber zugleich unkontrolliert täglich Zehntausende vor allem junge Männer ins Land strömen.