Sie hätten das Viertel doch nur sicherer machen wollen, sagt Erkan A. Und jetzt? Haben Linksradikale einen Ziegelstein auf sein Auto geworfen, seine Freundin dabei fast am Kopf getroffen.

[...]

Ein Samstagabend, eine Kneipe in Wilhelmsburg. Gegen 20 Uhr haben ein Mann namens Erkan A. und seine Freunde die inzwischen mehr als 600 Mitglieder ihrer Facebook-Gruppe "Bürgerwehr Hamburg" in den Laden am Vogelhüttendeich eingeladen. Gekommen sind nicht einmal zehn.

A., 34, ist als Sohn türkischer Einwanderer in Wilhelmsburg aufgewachsen. Heute lebt er mit seiner Freundin und vier Kindern dort. Immer mehr Migranten, immer mehr Kriminalität, so erlebt er das Viertel. Viele Wilhelmsburger hätten inzwischen Angst, nachts vom Bahnhof nach Hause zu gehen.

[...]

Etwa 40 Linke postieren sich vor der Kneipe, in der die Bürgerwehr sitzt. Der Wortführer stellt sich der Wirtin als Jan vor: "Wir wollen hier keinen Ärger machen", sagte er. "Aber das ist eine Warnung: Wir wollen nicht, dass ihr solchen Leuten eine Plattform gebt." Dass er gerade dabei ist, Selbstjustiz mit Selbstjustiz zu bekämpfen, scheint ihm nicht aufzufallen.

Jan hat einen Flyer dabei, Screenshots aus der Facebook-Gruppe der Bürgerwehr. Darauf ist ein Kommentar zu sehen, den Erkan A. am 10. Januar geschrieben hat. Die "dreckigen Zionisten" hätten einen Plan, schreibt A., es seien "nie Juden getötet oder deportiert" worden, nun würden die Flüchtlinge ins Land gelassen, "kranke, verrückte, barbarische, psychisch labile Unmenschen". Man müsse sich Waffen besorgen, um das Land zu verteidigen.

Man kann nicht sagen, man hätte es nicht wissen können: Im Dezember und im Februar wies der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban auf den Stand der Verhandlungen zwischen der autokratischen Regierung Erdogan und der Regierung Merkel hin, und erwähnte pikante Details. So sollte das vorbereitete Abkommen viel zu schockierend sein, als dass man es jetzt veröffentlichen könnte. Unter anderem ginge es darum, eine halbe Million Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umzusiedeln. Regierungsnahe Medien in Deutschland behandelten diese Informationen despektierlich als populistische Stimmungsmache eines erbitterten Feindes der Willkommenskultur. Glauben fand Orban dagegen auf Seiten, die der Volksaufklärung verpflichteten Journalisten gemeinhin als rechte Verschwörungsprojekte gelten.

Und am Montag liess der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu in Absprache mit Angela Merkel bei Flüchtlingsgipfel in Brüssel die Bombe platzen, von der Orban gesprochen hat. Die Türkei ist bereit, Flüchtlinge zurück zu nehmen, wenn die gleiche Zahl von Europa aufgenommen wird. Kostet nur sechs Milliarden Euro. Dazu Visafreiheit für alle Türken und Verhandlungen über einen EU-Beitritt. Dazu gibt es gratis das Lob von Merkels Flüchtlingskoordinator Altmaier, die Türkei – die das Flüchtlingselend im kurdischen Teil Syriens selbst mitverursacht, die Medien brutal unterdrückt und deren First Lady Verständnis für das Halten von Sexsklavinnen in Harems hat – die Türkei also hätte sich in der Flüchtlingskrise europäischer als manche EU-Länder verhalten.

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, aber nach den türkisch-deutschen Vorstellungen lässt sich die organisierte Migration nach Europa durch die Schleuseraktivität in der Ägäis leicht steuern: Je weniger die Türkei unternimmt, um Wirtschaftsflüchtlinge aufzuhalten, um so mehr muss Europa zurückschicken, und um so mehr andere Flüchtlinge muss Europa dem überraschenden Plan zufolge direkt übernehmen. Schon die Reduzierung der täglichen Zahl auf weniger als 900 Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln gälte der EU-Ratspräsidentschaft zufolge als ein grosser Erfolg. Viktor Orban hat den antizipierten Versuch, diese Zwangsübernahme von Flüchtlingen als EU-Politik durchzusetzen, mit seinem Veto gestoppt. Regierungstreue Medien in München und Hamburg hätten die ungarische Prophetie als Anlass nehmen können, ihre kritische Haltung zu den Informationen von Orban zu überdenken und einzugestehen, dass rechte Verschwörungsseiten im Netz mitunter näher an der Realität als die deutsche Regierungserklärer sind. Statt dessen begrüsste die Süddeutsche Zeitung die Offenheit Ankaras, und die ZEIT erging sich in Erklärungen, wie prima Resettlement bisher funktioniert.

Das letzte grosse Resettlement der sog. jüdischen Kontingentflüchtlinge in Deutschland habe ich lange Jahre tatkräftig und journalistisch begleitet – unter anderem bei einem Interview mit dem damaligen Innenminister Schily vor fast genau zehn Jahren, als das System reformiert wurde. Beginnend mit der Wiedervereinigung hatte sich die Regierung Kohl dem Ziel verschrieben, das jüdische Leben in Deutschland angesichts überalterter und aussterbender Gemeinden aufzufrischen. Juden aus den Nachfolgestaaten der UdSSR konnten mit dem Nachweis ihrer Herkunft nach Deutschland umgesiedelt werden. Wir sprechen hier über rund 220.000 Menschen innerhalb von 25 Jahren – und der Umstand, dass sich nur 70.000 davon tatsächlich noch in den jüdischen Gemeinden Deutschlands finden, zeigt auch, dass das Programm nicht wirklich ein durchschlagender Erfolg war. Schily gab damals offen zu, dass in Osteuropa gravierende Fehler bei der Identitätsprüfung gemacht wurden, und schon in den 90er Jahren zeichnete sich ab, dass sich ein vergleichsweise hoher Anteil der Flüchtlinge die jüdische Identität erschlichen hatte – besonders Odessa galt als Zentrum käuflicher Bescheinigungen, so wie man auch heute in der Türkei syrische Unterlagen kaufen kann.

[...]

Die Kontingentflüchtlinge waren eine prima Idee mit einer schlechten Ausführung, weshalb ab 2005 nur noch kommen durfte, wer seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte. Das Grundproblem lag in der Unfähigkeit des Staates unter Helmut Kohl, wirklich diejenigen zu identifizieren, die den Zielen des Programms entsprochen hätten, statt jeden zu nehmen, der die passenden Dokumente vorweisen konnte. Das Programm versagte bei der Übernahme, und das mag auch ein Grund sein, warum effektive Resettlementprogramme heute komplex und eher bescheiden sind: Das UN Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR führt jedes Jahr 80.000 derartige Umsiedlungen durch. Davon gingen bis letzten Jahr gerade einmal 300 Personen nach Deutschland, inzwischen sind es 500. Dazu kommen noch deutsche Kontingente von 20.000 Syrern und 19.000 weitere durch die Bundesländer vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise. 20.000 Plätze wurden von der EU letztes Jahr bewilligt, weitere 54.000 Plätze soll die EU schon jetzt bereithalten – sie sind aber Teil jenes gescheiterten Abkommens, mit dem 160.000 Flüchtlinge in Europa umverteilt werden sollten.

Zudem gibt es zwischen dem, was der Merkel-Erdogan-Durchbruch erzwingen soll. und dem, was das Resettlement-Programm des UNHCR tut, gravierende Unterschiede. Länder stellen dem UNHCR Kontingente und Anforderungen an Flüchtlinge zur Verfügung. Das UNHCR sucht in Drittstaaten in Frage kommende Personen aus, die dann von den Aufnahmeländern überprüft und gegebenenfalls bewilligt werden. Das UNHCR ist dabei unabhängiger Vermittler und Dienstleister, der sich an den Wünschen des Aufnahmelandes orientiert, und Kontingente möglichst nach dessen Wunsch füllt. Das ist für die Aufnahmeländer wichtig, denn bei Resettlement handelt es sich nicht um Flucht, die irgendwann wieder vorbei ist, sondern um dauerhafte Umsiedlung – so regelt es auch das letztes Jahr beschlossene Gesetz in Deutschland.

Das UNHCR hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, und die Aufnahmeländer haben volle Kontrolle. Der Merkel-Erdogan-Plan ist etwas ganz anderes: Das UNHCR hat beim Resettlement in der Türkei nichts zu melden, und hat obendrein den Plan bereits entschieden abgelehnt. Es könnte auch nicht mitwirken, weil die Türkei die Flüchtlingsregistrierung und Hilfe in Eigenregie macht. Es gibt keine feste Grenze der Aufnahme – Europa muss dem Plan zufolge so viel nehmen, wie die Türkei aufgrund der Rücknahme anderer Flüchtlinge verlangt. Und die Auswahl dieser Kontingente übernimmt dann auch die Türkei mit ihren regierungsnahen Hilfsorganisationen. Während die Aufnahmeländer beim UNHCR die volle Kontrolle haben, entscheidet gegenüber der EU de facto die Türkei, mit wem sie die Kontingente füllt, und wie viel Auswahlmöglichkeit die EU hat.

[...]

Deutsche Staatsmedien regen sich noch immer auf, wenn Horst Seehofer mit Viktor Orban spricht. Orban ist momentan in der EU das Bollwerk gegen einen Mechanismus, der es Erdogan ermöglicht, die deutsche und europäische Migrationspolitik massgeblich zu steuern, und nebenbei in der Türkei und den Kurdengebieten zu tun, was ihm beliebt. Und so lange Merkel fordert, dass die Balkanroute nicht geschlossen werden darf und keine Obergrenze bei der Aufnahme existiert, werden sich eben jene Flüchtlinge in Boote in Richtung zu “Mama Merkel“ setzen, die die Türkei wieder nimmt, um andere nach Europa zu schicken. Damit endet die Flüchtlingskrise nicht. Damit wird sie institutionalisiert.

Hillary Clinton has said it. Marco Rubio, too. The European Parliament, the U.S. Catholic bishops and Pope Francis have also uttered the important word to describe Islamic State’s systematic elimination of Christians and other religious and ethnic minorities in the Middle East.

It’s called genocide.

The United States Commission on International Religious Freedom, the Iraqi and Kurdish governments, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights and German Chancellor Angela Merkel have called what is happening by it’s correct name.

But not so the Obama Administration.

[...]

If there is still any question about the religiously motivated actions of ISIL, the Knights of Columbus report outlines ISIL propaganda that declares they will “continue to wage war against the Christians” and promises, “We will conquer your Rome, break your crosses, and enslave your women, by the permission of Allah, the Exalted … If we do not reach that time, then our children and grandchildren will reach it, and they will sell your sons as slaves at the slave market.”

Raphael Lemkin coined the word genocide because he recognized that this was a special kind of evil that needed to be named. It wasn’t enough to call it an atrocity or mass murder. He wrote, the “formulation of genocide as a crime [enshrines] the principle that every national, racial and religious group has a natural right of existence.”

Nach dem Exodus Hunderter Migranten aus Griechenland nach Mazedonien hat das Balkanland damit begonnen, Flüchtlinge zurück nach Griechenland zu schicken. 600 Migranten, die am Montag die griechisch-mazedonische Grenze überquert hatten, seien zurückgeschickt worden, sagte ein Polizeisprecher laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Die meisten von ihnen seien schon am Montag oder in der Nacht auf Lastwagen zurückgebracht worden.

Die Migranten kehrten zunächst in kleinen Gruppen über die grüne Grenze zurück, später kamen sie zu Hunderten wieder in Griechenland an. Einige der Betroffenen berichteten, sie seien von mazedonischen Sicherheitskräften mit Schlagstöcken traktiert worden.

Lustlos steht Tamer, der Wachmann, vor dem Flüchtlingsheim. Es nieselt, ein trüber Tag. In dem Gebäude leben rund 300 Asylbewerber in Zwei- bis Vier-Bett-Zimmern. Drei von ihnen sitzen in der Heimküche.

Juden? Kontrollieren die Medien. Im Westen, aber auch in Russland und Iran. Sagt Ahmed, drahtig, 20, aus Syrien.

Schwarze? Einige „Affen“ seien nett, die meisten eine Plage. Sagt Mohammed, gut genährt, Anfang 20, aus Ägypten.

Homosexuelle? Widerlich, ginge es nach Gott, sollten sie nicht leben. Sagt Abdul, hager, 30, aus Afghanistan.

Unaufgeregt, freundlich, sanft erklären die drei Männer: Frauen gehorchen dem Mann. Schläge seien erlaubt, aber unnötig. Frauen wollten ja gehorchen.

Besuche in Asylunterkünften müssen eigentlich angemeldet werden. Weil es aber um ziemlich Betrübliches geht, scheint an diesem Tag ein Gespräch ohne Heimleiter ratsam. Es geht um die Ansichten von Asylbewerbern, die nicht zum Bild passen, das sich wohlmeinende Bürger von Flüchtlingen machen. Ist es nach Clausnitz, nach unzähligen Brandanschlägen legitim, über Hass und Vorurteile von Flüchtlingen zu sprechen?

[...]

Dass Ahmed an diesem Tag über seine Ansichten spricht, hat mit einem Tetra Pak zu tun. Vor einigen Wochen hat er mit Kugelschreiber einen Galgen auf den Tetra Pak gekritzelt. An dem Galgen hing ein gemalter Davidstern. Eine Arabisch-Übersetzerin, selbst Tochter libanesischer Exilanten, sah das. Sie wollte deutlich machen, womit sie seit Jahren zu tun hat, und fragte Ahmed, Mohammed und Abdul, ob sich ein Reporter mit ihnen unterhalten darf.

Was die drei sagen, wird größtenteils übersetzt. Sie sprechen kein Englisch, allerdings schon ein paar Brocken Deutsch. Juden, sagt Ahmed, seien für das Elend dieser Welt verantwortlich. Sie hätten die Massaker von Paris angezettelt und den Muslimen untergejubelt: „Weil Frankreich zuvor Palästina anerkennen wollte!“

Juden stützten auch Baschar al Assad. Der sei kein Muslim. Tatsächlich ist Syriens Präsident Alawit, eine Spielart des Islam. Ahmed weiß es besser: Nur Sunniten – wie er – seien Muslime, auch Schiiten und Drusen seien Verräter, Zionisten, Teufel. Und Gewalt gegen Teufel sei legitim.

Ahmed – Trainingsjacke, Jogginghose, Flip-Flops – stammt aus einem Dorf in Nordsyrien und sollte Handwerker werden. Auf Wunsch der Familie floh er vor ein paar Jahren in die Türkei, verrichtete Hilfsjobs, bevor er 2015 über den Balkan nach Deutschland kam. „Die Deutschen“, sagt Ahmed, „haben alle ein Auto.“

Die Vorarbeiter in der Türkei hätten gesagt, man brauche in Deutschland einen wie ihn. Einen, der anpacken könne. Sie hätten den Kontakt zu dem Mann hergestellt, der ihm einen Platz auf einem Boot nach Griechenland verkaufte. Ahmed wundert sich nun in Berlin, warum ihm niemand einen Job anbietet. Auf dem Flur habe er erfahren, dass die Deutschen Juden lieber mögen als Araber.

Ahmed erzählt nicht, ob er in Syrien gekämpft hat. Sein Dorf sei jedenfalls lange von der Al-Nusra-Front regiert worden. Das seien anständige Menschen gewesen, sagt er. Die Al-Nusra-Front steht Al Qaida nah, viele ihrer Kämpfer schlossen sich dem „Islamischen Staat“ an.

Ahmed wünscht sich Arbeit, Frau und Kinder. Seine Frau, die noch zu finden wäre, müsse Jungfrau sein. Und … – Mohammed aus Ägypten mischt sich ein: Stimme es, dass deutsche Frauen nackt in der Sonne lägen? Ja, einige tun das, an der Ostsee gibt es Strände für Nackte. Mohammed ist skeptisch: Wieso dürfen die das, wo sind deren Männer!?

[...]

Dass viele Frauen ihren Mann nicht selbst auswählen, sondern deren Väter das tun, stört Mohammed nicht. Sind solche Ansichten verbreitet?

Die Übersetzerin sagt: Ja – wobei es „enorme Unterschiede“ gebe. In der Syrisch-Orthodoxen Kirche in Tiergarten sitzt ein paar Monate zuvor Amill Gorgis beim Tee. In Syrien geboren, lebt der Ingenieur seit 1970 in Deutschland. Er sagt: „Viele bringen überhaupt keine demokratischen Prinzipien mit.“ Wer unter Sittenwächtern groß wird, hinterfragt Dogmen selten. Da reichten die deutschen Gesetze nicht, sagt Gorgis, da müssten Kultur und Bildung gesellschaftlichen Integrationsdruck erzeugen. Gorgis schlägt vor, Flüchtlinge sollten einmal die Woche ehrenamtlich helfen.

[...]

„Zum Müllaufsammeln bückt sich keiner“, sagt eine Helferin. „Manche haben eine Herrenmenschenattitüde.“ Es gebe Halbwüchsige, die beschwerten sich so laut über nicht genehme Speisen, als gebe es ein Recht auf Kobe-Rind.

[...]

Abduls Frau, mit Kopftuch, und die Tochter setzen sich dazu. Abdul sagt, in Kabul habe man ihm erzählt, in Deutschland gebe es 3000 Euro Begrüßungsgeld. Der Mann, der ihm vom Begrüßungsgeld berichtet habe, sei angesehen – Tamer übersetzt es mit: ein Mann, dem viel gehört – ihm könne man glauben. Verweigere ihm die deutsche Regierung sein Geld?, will Abdul wissen.

Wenn er erst mal eine Wohnung hat, will Abdul mehr Kinder. Und die Tochter soll heiraten. Mit 14, 15. Was, in Deutschland dürfen Frauen nackt am Strand liegen, Mädchen aber nicht heiraten?

Es gibt Mittagessen. Abduls Frau hat gekocht. Der Syrer und der Ägypter sind eingeladen. In den kommenden Monaten wird sich in ihrem Leben wenig ändern. Ohne Perspektive wärmt man sich leicht an den eigenen Ressentiments. Sollten für Neuankömmlinge die gleichen Maßstäbe gelten wie für Alteingesessene, dann jedenfalls säßen in dieser Heimküche drei Rechtsextreme.

Als diese Geschichte im Sommer 2014 ihren Anfang nahm, war noch nicht absehbar, zu was für einem Schlamassel sie sich auswachsen würde: Damals war einem Mann, der vermutlich aus dem Kongo stammt und als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz lebt, für die Dauer von zwei Jahren verboten worden, das Gebiet der Stadt Zürich zu betreten. Warum dieses Verbot ausgesprochen wurde, ist nicht bekannt. Doch der Mann hielt sich nicht daran. Und wurde dabei immer wieder erwischt.

Im Dezember 2014 wurde er ein erstes Mal per Strafbefehl wegen der sogenannten Missachtung der Ausgrenzung sowie wegen einfacher Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt. Weitere Verurteilungen wegen Missachtung der Ausgrenzung folgten 2015 am 15. Februar, 23. März, 15. April und 19. April. Jedes Mal stieg die Strafe an: 45, 60, 90, 120 Tage. Jeweils unbedingt.

[...]

Das Bundesgericht hingegen hatte für die von einem Nichtjuristen verfasste Beschwerde ein offenes Ohr. Nun zeigte sich der ganze Schlamassel dieses Falles. Das Bezirksgericht, das sich mit der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 13. März befassen musste, hatte die Verhandlung sistiert: Es bestünden nicht nur ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit des Mannes. Sein Verhalten deute auch darauf hin, dass er nicht verstanden habe, was ihm vorgeworfen wird. Ein Gutachter müsse zuerst abklären, ob der Mann für die Missachtung der Ausgrenzung überhaupt bestraft werden könne.

Zudem scheint klar, dass die Verfahren gegen den Mann nicht korrekt abliefen. Obwohl eine Gesamtstrafe von über einem Jahr drohte, war er nicht verteidigt. Dies wäre auch notwendig gewesen, weil sein geistiger Zustand ihm verunmöglichte, seine Interessen wahrzunehmen. Denn laut einem Arztbericht verfügt der Mann, der schon in einer psychiatrischen Klinik untergebracht war, über einen sehr unterdurchschnittlichen Intelligenzquotienten von 60.

Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich am Freitag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu auf ein umstrittenes Abkommen zur Rückführung Tausender Migranten geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge, die illegal nach Griechenland übersetzen, künftig in die Türkei zurückgeschickt werden können. Die Regelung soll bereits an diesem Sonntag in Kraft treten. Die EU nimmt ihrerseits der Türkei bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir vertrat hingegen die Ansicht, der Deal mit der Türkei stelle europäische Werte infrage. „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Für den Sonntag ruft das antirassistische Bündnis "My Right is your Right" zu einer Großdemonstration durch Tempelhof und Kreuzberg auf. Um 12 Uhr wollen sich voraussichtlich mehrere tausend Aktivisten zu einer Kundgebung am Platz der Luftbrücke treffen.

Die Veranstaltung trägt den Titel "Carnival Al-Lajiìn", Karneval der Flüchtlinge. "Der Karneval stellt sich gegen die Isolierung und Diskriminierung von Geflüchteten. Am 20. März werden Geflüchtete auf den Straßen Berlins demonstrieren und durch Kunst ihren Problemen und Forderungen Ausdruck verleihen", schreiben die Organisatoren auf ihrer Internetseite.

[...]

Im Bündnis "My Right is your Right" betätigen sich unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, das Bündnis gegen Rassismus, der Flüchtlingsrat Berlin und die Lesbenberatung, auch Kulturinstitutionen wie das Grips-Theater, das Maxim Gorki Theater, die Schaubühne und das Deutsche Theater sind in dem Bündnis organisiert.

Aber auch umstrittene Gruppen wie die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Interventionistische Linke, die für einen Boykott gegen Israel eintretende BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") sowie die antizionistische Gruppe "For Palestine" mischen in dem Bündnis mit.

"For Palestine" tritt im Nahostkonflikt für die Abschaffung Israels und ein Rückkehrrecht für alle vertriebenen Palästinenser ein. "Das Problem des Zionismus kann nur durch die Rückkehr aller 1948 Vertriebenen und ihrer Nachkommen in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, gelöst werden", heißt es auf der Internetseite der Gruppe, und weiter: "Die Rückkehr der Vertriebenen geht einher mit der Abschaffung der zionistischen Kontrolle, sprich die Abschaffung des Staates Israel samt seines Systems der Privilegien."

Anfang März waren Mitglieder der Gruppe "For Palestine" bei der Premiere des israelkritischens Film "Even though my Land is burning" im Kino Moviemento in Kreuzberg mit pro-israelischen Demonstranten aneinandergeraten. Antisemitische Parolen wurden gerufen, auch der Hitlergruß soll gezeigt worden sein.

Nun weist eine "Initiative gegen jeden Antisemitismus" in einer Erklärung darauf hin, dass auf der antirassistischen Demonstration Gruppen, die nach Ansicht der Gegenaktivisten "einen mörderischen Antisemitismus in Form von tödlichen Anschlägen (...) nicht nur legitimieren, sondern sogar unterstützen und befürworten, als Teil des Bündnisses My Right is your Right offenbar problemlos akzeptiert werden."

Was da entstand, ist nicht Rassismus. Es ist das – so kommt es immer wieder zur Sprache – komische und sich selbst verstärkende Gefühl, dass junge Familien auf vieles verzichten, was für andere selbstverständlich ist. Man ordnet sich unter, man gibt anderen Menschen ein gutes Leben, man lässt es nicht nach Belieben krachen und leistet seinen Beitrag für Kinder und Gesellschaft. Und dann kommt der Staat daher und bringt den Kindern bei, dass es gar nicht so altmodisch sein muss. Ein Obergrüner sagt, dass man sich auch mit Chrystal Meth und einem Sexspielzeug in Berlin erwischen lassen kann, und viele neue Chancen verdient. So viel kann die Kernfamilie diesem Staat also kaum wert sein. Dazu kommen noch die Einwanderung, die mit jenem Geld finanziert werden soll, mit dem man auch Familien fördern könnte. Es geht um eine Migrationsheilslehre, aus der die Facharbeiter erwachsen und die jene demographischen Probleme lösen soll, die junge Familien eigentlich auch lösen, und zwar selbst finanziert, und jetzt zusätzlich für andere zur Kasse gebeten werden. Es werden Milliarden für Migranten ausgegeben, die Wohnungen brauchen und auch bekommen, und dazu die deutschen Nachbarn, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Alternative finden. Da sollen die zukünftigen Rentenzahler entstehen. Die sicheren zukünftigen Rentenzahler müssen sich für Willkommenklassen schlank machen und erfahren dann, wie überkommen klassische Familien sind – während der Staat Sexratgeber für Machokulturen erstellt, weil die Migration demographisch und sexuell völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Der intakte Kern der Gesellschaft wird in den Augen dieser Betroffenen zur Disposition gestellt, denn die Nachwuchs- und Rentensorgen löst die Migration, und wer den Mund aufmacht, muss alternativlos ausgegrenzt werden, von Kriminellen bis zur Moderatorin: Vorwürfe von Sexismus, Rassismus und Phobien sitzen locker. So gesehen ist das Wahlergebnis wenig überraschend. Es hat gereicht, den weithin verhassten Bildungsplan zum Teufel zu jagen.

[...]

Man kann die AfD mit guten Gründen bigott und reaktionär nennen – aber die Familien sind ihr glaubhaft näher als die Genderlobbyisten. Das ist, so banal es klingt, eine Ursache ihres Erfolgs. Ich bin als Bürgerversammlungsbesucher hier nur der Überbringer dieser Botschaft, die viele jüngere Kolleginnen in den Medien vehement ablehnen. Aber diejenigen, die das Beste für ihre Kinder wollen, müssen schauen, wo sie bleiben. Speziell im kritischen Alter, wenn die Kinder in der Ausbildung sind, und dazu noch das Vermögen entstehen sollte. Da werden sie gerade verachtet, verlacht, und in den Leitmedien steht etwas über Transkinder und Röcke für Jungen.

Das kann man machen. Man kann dann auch Stammtischkämpfer schicken. Ich würde vorschlagen, vorher einfach mal mit den Leuten zu reden. Also, den jungen Familien und ihren Sorgen zwischen Konstanz und Tübingen zuhören. Oder wenigstens mal ein Buch über Fehleinschätzungen der Motivation anderer Leute lesen. Verdun, Stalingrad, immer wieder wollten Deutsche blutrote Linien zu Gegnern ziehen und nie ist das gut ausgegangen. Fahrt hin, setzt euch dazu, hört hinein und haltet den Mund oder wenigstens eine Armlänge Abstand zum Radius des Bierkrugeinschlags. Ich halte mich raus. Ich bin nur Kriegsberichterstatter, kein Sanitäter, mein Verbandskasten im Roadster ist abgelaufen, und der geliebte Pizzakarton kommt einen sicher nicht im Krankenhaus besuchen.

Das wirkt auf mich wie eine dieser hohlen Phrasen mit denen in diesen Tagen eine Art Bringschuld Deutschlands konstruiert wird, sei es weil Deutschland von Ausbeutung profitiere, sei es wegen karmischer Vorstellungen. Der IS hat das Ziel Fläche zur Ehre Gottes und in Erwartung der Endzeit zu beherrschen. Wenn alle weggehen, denen das nicht passt, was soll dann dabei rauskommen? Der IS würde wohl nicht irgendwo freiwillig anhalten, weil er genug beherrscht. Die wichtigsten Waffen hat er aus irakischen Altbeständen und eroberten US-Lagern.

A prominent figure in the Bavarian sister party of Chancellor Angela Merkel's conservatives said on Sunday a deal between the European Union and Turkey to halt illegal immigration to Europe could lead to Kurds heading to Germany en masse.

The deal agreed on Friday envisages Turkey taking back all illegal migrants who cross the Aegean Sea to Greece, while the EU accepts an equal number of Syrian refugees directly from Turkey and gives the Turks funds, visa-free travel rights and accelerated EU membership negotiations.

"It could ultimately lead to more immigration, especially if you take visa freedom into account. Many, many Kurds fleeing the Turkish government could come to Germany," Markus Soeder, a member of the Christian Social Union (CSU) and finance minister for the state of Bavaria, told German public broadcaster ZDF.

Eigentlich ist Georg Wittwer Spediteur. Wenn Flüchtlinge aber die blau-gelben Lastwagen seines Speditionsunternehmens aus Eschenlohe sehen, sehen sie nur eins: ihre Chance auf ein besseres Leben. Und dafür greifen sie zu drastischen Mitteln. Sie schmeißen Steine auf die Windschutzscheibe, um die Laster zum Halten zu bringen, berichtet Wittwer, manchmal werfen sie auch Latten oder Stangen.

Es sei sogar schon vorgekommen, dass Flüchtlinge seine Fahrer verprügelten, wenn diese sie aufforderten, ihren Lkw zu verlassen. Vor allem auf der Strecke zwischen Frankreich und England sei es besonders schlimm. "Einem Fahrer von uns aus Bulgarien wurde das Nasen- und das Jochbein gebrochen", sagt Wittwer.

Die Polizei anzurufen, das hätten sie aufgegeben. "Die Fahrer werden alleine gelassen", sagt er. Werden in ihren Lastwagen auf britischem Boden blinde Passagiere entdeckt, könne es sogar passieren, dass sie wegen Schleuserverdachts in die Arrestzelle kommen.

Belgium's "policy of appeasement" is responsible for the terror attacks that struck Brussel's airport and metro on Tuesday, killing at least 23 people, Likud MK Nava Boker stated.

"Rather than point to radical Islam as the number one cause of global terror today, Belgian Interior Minister [Jan] Jambon chooses to claim that more must be done to make young Muslims 'feel at home,'" she added.

"Belgium must close its borders immediately, eject from itself the inciters and stop Muslim immigration into the country," she charged.

Die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) führt auf den Zügen zwischen Leipzig und Chemnitz spezielle Frauenabteile ein. Diese sollen alleinreisenden Frauen sowie Müttern mit Kindern zur Verfügung stehen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. In jedem Zug der Regional-Expresslinie RE6 sollen in den kommenden Wochen jeweils zwei Frauenabteile eingerichtet werden, um das Sicherheitsgefühl der weiblichen Fahrgäste zu stärken.

Auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, nannte es „irritierend“, dass der Vorstoß Lammerts allein auf Asylbewerber abziele. „Angesichts einer weiten Verbreitung antisemitischer Einstellungen in unserer Gesellschaft und oftmals pauschaler Israelkritik ist die Bekämpfung antisemitischer Einstellungen für unsere Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung“, sagte Notz. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels sei für Deutschland konstituierend und nicht verhandelbar. Das pauschale Abfragen dieser Haltung in einem Asylverfahren hält er für „wenig zielführend“ und rechtlich nur schwer praktikabel. Die Vermittlung der ganz besonderen Verbundenheit Deutschlands zum Staat Israel sieht er dagegen als wichtige Integrationsaufgabe.

Lammert hatte kürzlich bei einer internationalen Antisemitismuskonferenz in Berlin darauf hingewiesen, dass derzeit viele junge Menschen aus dem Iran, dem Irak und aus Syrien nach Deutschland kämen, die in ihrem Leben nichts anderes gehört hätten, als dass Israel der zentrale Übeltäter im Nahen Osten sei. Diese Haltung könne in Deutschland nicht akzeptiert werden, sagte Lammert: „Wer in Deutschland leben will, wer hier bleiben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen.“

Bislang können Bürger aus 38 Staaten ein Visum für maxmal 90tägigen Aufenthalt über Internet-Registrierung erhalten. Dies, so Cruz, müsse sich jetzt ändern:

„Dem bisherigen Visa-Programm (VWP) liegt ein Gedanke zugrunde, der vor einem oder zwei Jahrzehnten noch nachvollziehbar war – nämlich, dass wir keine ernsthafte Bedrohung von Menschen befürchten müssen, die aus Ländern unserer Freunde und Verbündeten, aus Europa kommen. Doch mit ihrer Einwanderungspolitik haben sie so viele radikale islamistische Terroristen in ihre Länder gebracht und sie zu ihren Staatsbürgern gemacht. Das stellt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für Europa, sondern auch für Amerika dar. Europa zahlt den Preis für seine desaströse Einwanderungspolitik.“ Das, was in Brüssel geschah, so Cruz gegenüber dem Express, dürfe sich in Amerika nicht wiederholen. Die Schlagzeile dazu lautete: „You could be BANNED from US because Merkel’s open door policy has let in so many jihadis“ (Sie könnten ein Einreiseverbot für die USA bekommen, weil Merkels Politik der offenen Tür so viele Dschihadisten hinein ließ).

Auch auf die Frage, ob die deutsche Kultur so verletzlich sei, dass sie durch Menschen mit anderen Religionen und Kleidervorschriften bedroht sei, weiß sie keine wirkliche Antwort und erklärt stattdessen, sich in Frankreich ja auch an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten. „Wir sprechen hier nicht von Geschwindigkeitsbegrenzungen, sondern davon, eine Kultur zu unterdrücken, um eine andere zu stärken“, erwidert Sebastian.