Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat.

Der Aufruhr ist verständlich: Es ist die umfassendste Ausspähmaßnahme der US-Regierung gegen ihre Bürger, die bisher bekannt wurde. Schon vor sieben Jahren, unter Präsident George W. Bush, gab es mal einen Skandal um die NSA-Schnüffeleien, doch der wirkt dagegen heute vergleichsweise zahm.

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Präsident Big Brother: Obama, Verfechter von Transparenz, Offenheit und Maßhaltung, ist in Wahrheit härter als sein knallharter Vorgänger. Prompt schmückt die "Huffington Post" ihre Homepage mit einem fusionierten Porträtfoto beider Präsidenten: "George W. Obama."

"Die Regierung hat in dieser Frage nun jede Glaubwürdigkeit verloren", wettert die "New York Times". "Mr. Obama belegt die Binsenweisheit, dass die Exekutive jegliche Macht, die ihr gegeben ist, ausnutzen und höchstwahrscheinlich missbrauchen wird." Egal, welche Partei die Exekutive stellt.

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Die Demokraten Ron Wyden und Mark Udall warnen schon lange, können aber nicht frei reden, da auch sie staatlicher Geheimhaltung unterliegen.

Denn wer plappert, bekommt es mit der geballten Faust des Staates zu tun. Das gilt nicht nur für den Soldaten Bradley Manning, der zurzeit als WikiLeaks-Informant vor einem US-Militärgericht steht. Sondern auch für die vielen Reporter, die ihrerseits wegen ihrer Enthüllungsberichte offiziell bespitzelt werden.

Davor darf sich nun auch derjenige fürchten, der dem "Guardian" die Akte BR 15-80 zugespielt hat. Man müsse diesen Informanten schnell finden und ihn zur Rechenschaft ziehen, forderte Dianne Feinstein auf CNN.

Der ehemalige Chef der US-Geheimdienste NSA und CIA, Michael Hayden, hat bei einer Podiumsdiskussion in Washington öffentlich Witze über Auftragsmorde der US-Regierung gemacht. Hayden war Gast bei einer von der "Washington Post" veranstalteten Podiumsdiskussion über Cyber-Sicherheit. Auf der Bühne erwähnte er, dass der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden für den EU-Menschenrechtspreis nominiert ist. Das Europaparlament will ihn für seine Enthüllungen über Grundrechtsverstöße bei amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen ehren.

Hayden kommentierte die Nominierung laut der unabhängigen US-Parlamentszeitschrift "The Hill" so:

"Ich muss zugeben, dass ich in meinen dunkleren Augenblicken in den vergangenen Monaten auch daran dachte, Herrn Snowden zu nominieren, allerdings für eine ganz andere Liste."

Damit spielte Hayden wohl auf die sogenannten "kill lists" der US-Regierung an. Auf diesen vom Präsidenten beschlossenen Listen stehen die Namen von Menschen, die umgebracht werden sollen. Unter Präsident Obama wurde die Tötungsliste in "disposition matrix" umbenannt und fortgeführt.

Im Publikum gab es bei der Podiumsdiskussion laut "The Hill" Gelächter. Der republikanische Abgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzender eines Sicherheitsausschusses ist, antwortete Hayden in Anspielung auf die "kill list": "Damit kann ich Ihnen helfen."

Am 18. Juni sprach NSA-Chef Keith Alexander vor dem US-Kongress. "Ich bin heute viel lieber hier, um die Enthüllungen zu diskutieren, als Ihnen erklären zu müssen, warum wir ein weiteres 9/11 nicht verhindern konnten", sagte er. Etwa zwei Wochen vorher hatte Whistleblower Edward Snowden die ersten Geheimdokumente an die Öffentlichkeit und die NSA in Erklärungsnot gebracht.

Alexanders Satz stammt aber nicht von ihm selbst. Er steht fast wörtlich so auf einer Liste, die der Fernsehsender Al-Dschasira am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach hat die NSA Antworten für ihre Angestellten erarbeitet, mit denen diese auf Medien- und Parlamentsanfragen reagieren sollten.

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Unter der Überschrift "Markante Sätze, die nachhallen" findet sich eben jener Satz, den Keith Alexander vor US-Parlamentariern sagte. Andere Vorschläge lauten: "Unsere primäre Verantwortung ist die Verteidigung der Nation" - ein Versatzstück, das immer wieder in Äußerungen des NSA-Chefs auftaucht. So zum Beispiel am Dienstag, wieder vor dem Kongress: "Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde." Auch Geheimdienstkoordinator James Clapper nutzt die Formel, zuletzt in einer Stellungnahme von vergangener Woche: "Die USA sammeln Informationen, um ihre Nation und ihre Interessen zu schützen und um ihre Verbündeten vor terroristischen Bedrohungen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu schützen." Hier taucht noch ein anderer Punkt auf, den Geheimdienstmitarbeiter laut NSA-Liste angeben sollen: "Auch die Verbündeten profitieren."

Al-Dschasira zufolge weist die NSA ihre Mitarbeiter außerdem an, die Recht- und Gesetzmäßigkeit ihrer Aktionen zu betonen. Das nahm sich Clapper zu Herzen, als er am Dienstag vor dem Kongress sprach: "Wir glauben, wir haben gesetzmäßig gehandelt." Die Liste legt den Mitarbeitern der NSA nahe, von dem "rechtmäßigen Weg" ihrer Arbeit zu sprechen, den "alle drei Säulen der Regierung" - also Parlament, Gerichte und Exekutive - beaufsichtigen würden. Schon kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen benutzt NSA-Chef Alexander diese Formeln, als er Ende Juni bei einer Informationstechnik-Konferenz auftritt: "Unsere Instrumente wurden von der Verwaltung, vom Kongress und von einem Geheimgericht genehmigt. Mit Hilfe dieser Behörden wurde eine außergewöhnliche Beaufsichtigung durch alle drei Säulen der Regierung erreicht."

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Häufig sprachen NSA-Mitarbeiter von mehr als 50 geplanten Terroranschlägen, die die NSA-Aktivitäten verhindert hätten. Auch das steht exakt so in der Antwort-Liste: "Die Programme haben Geheimdienstarbeit ermöglicht, die dazu beigetragen hat, mehr als 50 mögliche Terroranschläge zu verhindern." In den folgenden Monaten lassen Alexander und weitere NSA-Mitarbeiter diese Zahl immer wieder fallen, und auch die Medien nehmen sie regelmäßig auf - obwohl die NSA sie nie belegt hat, wie das Investigativnetzwerk Pro Publica berichtet.

An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht - in Europa, in Amerika und Asien.

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Bei der schnellen Identifizierung von Menschen haben die Forscher des europäischen Indect-Forschungsverbunds die größten Fortschritte erzielt. Grundlage ist eine Überwachungssoftware, die Bilder von Videokameras auswertet, um verdächtiges oder „abnorm“ genanntes Verhalten erkennen und vorhersagen zu können. „Es gibt im Prinzip zwei Ansätze“, meint der Berliner IT-Forscher Benjamin Kees, der sich an der Humboldt-Universität in Berlin intensiv mit den Indect-Projekten beschäftigt hat. Entweder werte ein System aus, wie sich Menschen in bestimmten Situationen normalerweise verhielten. Dann gelte ein Abweichen vom Mehrheitsverhalten als „abnorm“ und sorge für einen Sicherheitsalarm. „Oder man modelliert von Hand das sogenannte auffällige Verhalten, zum Beispiel wenn jemand einen Koffer auf einem Bahnhof abstellt und sich dann entfernt“, erläutert Kees. In einem solchen Fall muss der Überwachte schnell identifiziert werden. Dazu reichen der Erkennungssoftware, die im Rahmen der Indect-Projekte entwickelt wurde, magere 80 × 100 Bildpunkte, und das sogar unter schlechten Lichtverhältnissen.

An diesen Algorithmen sind die Sicherheitsforscher in den Vereinigten Staaten ausgesprochen interessiert. Denn sie entwickeln gerade eine Fahndungssoftware, die Foto- und Videomaterial von Verdächtigen mit einer Datenbank abgleicht, die aus Milliarden von Bildern, Spracherkennungsdaten, Iris-Scans und Fingerabdrücken besteht und mit Material aus den sogenannten sozialen Netzen angereichert wird. Hunderttausende von Videokameras sollen dafür landesweit angezapft werden, möglichst alle öffentlichen Plätze in den großen Städten, möglichst viele Hotellobbys und Tankstellen videoüberwacht werden. Nach dem Bombenattentat in Boston hat Präsident Obama dafür mehr als eine Milliarde Dollar bereitgestellt. Wesentliches Ziel ist die schnelle Identifizierung von Verdächtigen. Die Erfahrungen von Boston zeigen, dass dafür der Abgleich von Videostreams mit möglichst vielen Fotos aus Sozialen Netzwerken entscheidend ist.

Dafür entwickeln die NGI-Softwarespezialisten gerade einen Algorithmus, der die Gesichtsknochen von Verdächtigen auch bei unzureichend ausgeleuchtetem Videomaterial präzise und sicher rekonstruiert. Doch die Indect-Algorithmen gelten als leistungsstärker.

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Besonders leistungsfähige Analysesoftware wird seit zwei Jahren auf der chinesischen Insel Hainan von den dortigen Sicherheitsbehörden entwickelt. Die wenigen Details, die auf internationalen Fachkonferenzen bekanntgeworden sind, nötigen den Analyseprofis der NSA großen Respekt ab. Die chinesischen Entwickler begnügen sich nämlich nicht mit statistischen Ableitungen und der Berechnung von Wahrscheinlichkeiten, sondern haben mehrdimensionale Analysemodelle entwickelt, die mehr als 2000 Kriterien und deren Abhängigkeiten untereinander in Echtzeit berechnen können. Das ist der Ausgangspunkt für ungemein präzise Verhaltenssimulationen.

Die werden unter anderem auf dem derzeit schnellsten Computer der Welt gerechnet, dem Tianh-2, der an der Nationalen Universität für Verteidigungstechnologie entwickelt wurde. Der Supercomputer kann 100 bis 150 Verhaltensszenarien simulieren, die aus den 2000 Verhaltenkriterien berechnet werden, und jedes einzelne Szenario mit dem Verhaltensprofil der überwachten Person in der Vergangenheit abgleichen. Das Ergebnis ist eine extrem präzise Verhaltensvorhersage.

Alle Überwachungsprojekte arbeiten dabei nach dem gleichen Prinzip: In einer ersten Stufe wertet die forensische Software aus, wie sich jemand verhält. Entspricht sein Kommunikationsverhalten einem verdächtigen Muster, werden seine Mails, seine Facebook-Postings, seine Tweets oder Telefongespräche auch inhaltlich überwacht und ausgewertet. Und diese inhaltliche Auswertung soll eine genaue Prognose seines Verhaltens ermöglichen, so dass die Polizei am Tatort sein kann, bevor der Überwachte dort eintrifft, um seine Tat auszuführen.

„Da werden Informationen, die auf den ersten Blick nicht als zusammenhängend erkannt werden, nebeneinandergelegt, und dann werden Verbindungen hergestellt“, erläutert Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Prinzip. Den Sicherheitsforschern reichen die auswertbaren Datenquellen allerdings noch nicht. Sie wollen eine lückenlose Vernetzung aller Informationsquellen. So soll in den europäischen Projekten der intelligente Stromzähler in die permanente Analyse einbezogen werden.

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Der intelligente Zähler

... Das alles regelt der intelligente Zähler. Dafür müssen momentane Verbrauchsdaten vom Haushalt an den Energieversorger und aktuelle Tarifdaten vom Energieversorger an den intelligenten Stromzähler übermittelt werden.

Die Gefahr bringt Datenschützer Schaar so auf den Punkt: „Welches Gerät ich angeschaltet habe, ist theoretisch jedenfalls in Zukunft direkt aus dem Stromzähler, aus dem Stromverbrauch abzulesen.“ Die Sicherheitsforscher haben einzelne Haushaltsgeräte und persönliche Utensilien mit identifizierenden Chips ausgestattet, so dass nachvollzogen werden kann, wann der Kühlschrank sich einschaltet, wann die Waschmaschine läuft, was sie gerade wäscht oder wann sich ein Überwachter die Zähne mit der elektrischen Zahnbürste putzt. „Das sind alles Informationen, die auf diese Art und Weise ein genaues Bild über unser persönliches Verhalten und über unseren Tagesablauf geben“, erklärt Schaar.

Das intelligente Haus hält viele Möglichkeiten bereit, an denen Sicherheitsbehörden interessiert sind. So wird in einem chinesischen Projekt untersucht, welche Daten der smarte Fernseher in welcher Qualität zur Totalüberwachung beitragen kann. „Ein Smart-TV ist meist dort aufgestellt, wo das private Leben stattfindet, nämlich im Wohnzimmer, und manche Hersteller haben mittlerweile auch Kameras eingebaut oder planen, Kameras einzubauen, wo dann eben zum Beispiel auch über Gesichtsidentifizierung Profile angelegt werden können“, berichtet Marco Preuss vom Sicherheitsdienstleister Kaspersky. Die körpersprachliche Analyse und die genaue Auswertung der Mimik ergeben wichtige Kriterien für die Einschätzung der Gemütslage der Überwachten.

Solche Daten liefern übrigens auch Spielkonsolen. Sie sind als Datenbasis sogar noch beliebter bei den Sicherheitsforschern, weil sie die „Probanden“ in Aktion zeigen. Und die chinesischen Fachleute an der Nationalen Universität für Verteidigungstechnologie haben sogar eigene Spiele für die XBox und verwandte Geräte entwickelt, die einen tiefen Einblick in die psychische Verfasstheit des Spielenden geben.

Die NSA beobachtet uns alle. Aber der Künstler Adam Harvey hat was gegen Überwachungskameras und automatische Gesichtserkennung: Make-up und Frisuren, die dafür sorgen, dass Gesichter nicht wie Gesichter aussehen.