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Thema: Auf dem Weg zur umfassenden Überwachung ? (http://autismus-ra.unen.de/topic.php?id=4207)

Geschrieben von: wolke7? am: 19.01.11, 01:40:11
Die Tendenz zur Pauschalität ist unverkennbar .........

Zitat:
.....inzwischen ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger unter die Lupe nehmen.


Quelle

Geschrieben von: wolke7? am: 21.01.11, 00:09:33
Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung muss eine neue Regelung geschaffen werden.

Zitat:
Innerhalb der Koalition ist ihre Position stark umstritten....;
[FDP]....in Ausnahmen die routinemäßige Löschung von Daten durch die Telekommunikations-Unternehmen zu verhindern....;
[CDU]....drängt auf eine möglichst weitgehende, anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten aller Bürger....;
....haben auch Polizei und Richterbund den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin als unzureichend kritisiert.


Der Datenschutz steht auf wackligen Füssen.
Ein Schlupfloch gibt es bestimmt....

Quelle