Nun also scheint dank der AfD tatsächlich die Chance zu bestehen, daß es nach den unsäglichen und massiven Diskredtierungsversuchen des Regimes zu der öffentlichen Debatte kommt, die ich schon vor geraumer Zeit (auch hier) als dringend erforderlich betrachtete.
Zitat:
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine „Dominanz christlich geprägter Religion“ in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. „Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben.“
Harsche Kritik hagelte es auch von den etablierten Parteien. „Die AfD radikalisiert sich immer mehr“, sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung „Die Welt“. „Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.
Quelle
Die Aussagen von Storch und Gauland finde ich richtig. Die von Meuthen finde ich unerfreulich.
Es ist aus meiner Sicht bekanntlich richtig, daß die Religionsfreiheit hierzulande im Grunde genommen nie wirklich als Religionsfreiheit begründet wurde. Sie ist geschichtlich gesehen eine umbenannte christliche Konfessionsfreiheit. Es gibt in diesem Land seit weit über tausend Jahren keine Erfahrungen mit echter religiösen Vielfalt, weswegen die Diskussion wohl auch so schwierig anläuft und so massiv von wenig hilfreichem Wunschdenken geprägt wird.
Religionen haben wie von mir schon mehrfach wiederholt eben Inhalte, die ihnen eigen sind. Religionen unterscheiden sich und sind keinesfalls gleich. Wie man hierzulande zur Genüge weiß sind ja selbst Konfessionen inhaltlich nicht austauschbar, weswegen es ja gerade auch die Erfordernis gab ein Recht auf Ausübung seiner konfessionellen Überzeugungen zu garantieren.
Den Charakter der Konfessionsfreiheit hat dieses Recht bis heute behalten, etwa indem (auch nicht offensichtlich satirische) individuelle Spiritualität in Deutschland nicht gleichgestellt wird.
Ebenso war diese Konfessionsfreiheit nie absolut geltend, sondern wird auch heute bereits stets gegen andere Grundrechte abgewogen, wie das eben allgemein in der Rechtspraxis praktiziert wird.
Die Idee, daß staatliche Politik sich zuständig fühlt eine christliche Mehrheit im Land zu erhalten weckt bei mir eher ungute Erwartungen. Es erscheint wie ein Rückfall in die Zeit der Staatskirchen, die wahrlich nicht unproblematisch war. Daß diese Probleme in Kern inzwischen überwunden sind, ist gut. Andererseits kann es durchaus sinnvolle Maßnahmen geben um Christen im Lande wirklich zu fördern. Aber gewissermaßen eine Quote zu formulieren "die Mehrheit soll christlich bleiben" kann nach meiner Einschätzung nur in Richtung Scheinchristentum scheitern.
Die Idee einer echten Religionsfreiheit finde ich gut. Die Debatte, die ich nötig finde ist eine über Inhalte religiöser Lehren, die gesellschaftlich nicht akzeptabel sind, weil sie gegen gewisse Werte verstoßen, welche auch immer man da genau als relevant erachten will. Die Leitkulturdebatte fällt in diesem Land ja sehr schwer, weil sie bisher in dümmlicher Polemik erstickt.
Wie will dieses Land, das ewige Grundrechte erklärt hat, mit religiösen Lehren umgehen, die verfassungswidrig genannt werden können?