Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

"In der warmen Jahreszeit halten sie sich bei schönem Wetter regelmäßig mehrere Stunden im Freien auf. Dann geben sie auch, zwar nicht ständig, aber doch während eines nicht unerheblichen Teils der Zeit Laute von sich, die in der Nachbarschaft deutlich zu hören sind. Diese Lauteinwirkungen braucht der Kläger nicht zu dulden, da sie die Nutzung seines Grundstücks so sehr beeinträchtigen, daß sie unzumutbar sind." Dabei sind die Laute, wie das Gericht einräumt, gar nicht besonders laut. "Bei den Lauten, die die geistig schwer behinderten Heimbewohner von sich geben, ist der Lästigkeitsfaktor besonders hoch. So empfindet auch der verständige Bürger, dessen Haltung gegenüber Behinderten nicht von falschem Wertigkeitsdenken, sondern von Mitmenschlichkeit und Toleranz geprägt ist." Also müssen die Behinderten nicht nur leise sein, sondern auch aufhören, lästig zu sein, was sich am besten dadurch erreichen läßt, daß sie verschwinden. Nicht aus dieser Welt (dazu kommen wir später), aber doch immerhin ins Haus, und dort wird geschwiegen: "a) an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ab 12:30 Uhr; b) mittwochs und samstags ab 15:30 Uhr, c) an den übrigen Werktagen ab 18:30."

So schön kann Rechtsprechung sein: Während in der Öffentlichkeit (zu Recht) über Monate gestritten wird, ob es einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt, Straftäter mit einer elektronischen Fußfessel in den Hausarrest zu schicken, statt fußfessellos in den Knast, wird hier wie selbstverständlich einer Gruppe erwachsener Menschen, denen nichts anderes zur Last zu legen ist, als daß sie sich anders verständigen, als es den Richtern lieb ist, nicht nur der Gang ins Freie verwehrt. Ihnen wird aufgetragen, alles zu tun, daß "verständige Durchschnittsmenschen" sich nicht mehr von ihnen belästigt fühlen: "Die Wahl der dazu geeigneten Mittel bleibt dem Betreuungspersonal überlassen." Und die Richter attestieren sich und denen, die die Zwangsmaßnahmen veranlaßt haben, "Toleranz" und "Mitmenschlichkeit".

Hierzulande wird eben nicht nur effizient und voller Engagement gegen "andere" vorgegangen - die Aggression soll auch noch als humanistischer Akt, als tätiges Mitleid verstanden werden. Das ist der deutschenrechtlich zu schützende Rassismus mit menschlichem Antlitz. Die zugrundeliegende Überlegung hat, wenngleich nicht ganz so deutlich in Worte gefaßt, auch die Abschaffung des Asylrechts bewirkt: Die Flüchtlinge hatten wegen Lästigwerdens ihr Grundrecht verwirkt. Und Tag für Tag wird der Rechtsgedanke der Kölner Richter nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch auf der Straße praktisch: Ausländer nerven, Ausländer raus! Oder wenigstens ins Krankenhaus.

Grundsätzlich ist damit eine Rechtsentwicklung festzustellen, die es ermöglicht und nahelegt, bei der Beurteilung der Wesentlichkeit im Sinne des Par. 906 Abs. 1 BGB auch die spezifischen Belange der Behinderten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang ist der mit Gesetz vom 27. Oktober 1994 in das Grundgesetz eingefügte Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG ("Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden") zu beachten, der nicht nur dem Staat und seinen Organen ein Diskriminierungsverbot auferlegt, sondern kraft seiner "Ausstrahlungswirkung" auf das Privatrecht auch bei der Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Normen nicht unbeachtet bleiben darf (vgl. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Art. 3Rdn. 83). Im Lichte des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muß von dem "verständigen" Durchschnittsmenschen, auf dessen Empfinden es maßgebend ankommt, im nachbarschaftlichen Zusammenleben mit behinderten Menschen eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden. Dies bedeutet aber nicht, daß den Interessen der Behinderten schlechthin der Vorrang vor den berechtigten Belangen ihrer Nachbarn gebührt. Eine schrankenlose Duldungspflicht widerspräche dem nachbarlichen Gebot der Rücksichtnahme und wäre mit der gesetzlichen Regelung des Par. 906 Abs. 1 BGB nicht in Einklang zu bringen. Das Toleranzgebot muß - spätestens - dort enden, wo die Unzumutbarkeit beginnt.

Verdacht der Kindesmisshandlung: In Wuppertal soll die Fahrerin eines Schulbusses einem geistig behinderten Jungen den Mund mit Klebeband zugeklebt haben. Der Elfjährige soll zuvor mit sexuellen Äußerungen Aufmerksamkeit erregt haben.