6. Die UN Konvention tritt in Kraft — Deutschland noch nicht dabei

Am 3. Mai trat die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] tritt in Kraft. Als 19. und 20. Land ratifizierten Tunesien und Ecuador am 30. März, dem Jahrestag der Auftaktunterzeichnung, die Konvention. Gemäß der Frist des Artikels 40 des Vertragswerkes wird damit die Konvention für diese Staaten verbindlich. Deutschland gehört jedoch leider noch nicht zu diesen Staaten.

Die Ursache für den schleppenden Ratifizierungsprozess ist die Diskussion um die Übersetzung. Im aktuellen Entwurf wird beispielsweise Inklusion mit „Integration“ übersetzt. Nach Ansicht vieler Behindertenverbände und auch von uns ist dies falsch. Für Deutschland gilt es nun, den Rückstand wieder einzuholen, um dem Anspruch Deutschlands als treibende Kraft bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] gerecht zu werden. Auch der Erstunterzeichner von „Daheim statt Heim“ und Experte, Prof. Dr. Georg Theunissen, fordert, die derzeitige Übersetzung zu überprüfen. Es gilt, bis zur Entscheidung im Parlament daran weiter zu arbeiten, dass der Begriff „Inklusion“ in den deutschen Text aufgenommen wird.

Für Deutschland wird die Uno-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] völkerrechtlich Ende diesen Monats verbindlich.

Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten. Die Bundesrepublik kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach und enttäuscht damit unter anderem Eltern, die ihre behinderten Kinder nicht länger auf gesonderte Schulen schicken wollen.

Bis zum Ende dieser Woche - zwei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention - muss die Bundesregierung der Uno darlegen, wie sie die Konvention bisher umgesetzt hat. Dieser Bericht aber ist nach SPIEGEL-Informationen ebenso wenig fertig wie der angekündigte Aktionsplan, der die "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] am gesellschaftlichen Leben" fördern sollte, wie es im Koalitionsvertrag heißt.