Ein Wohngeldanspruch würde kaum noch entstehen.

Das kommt darauf an welche Regelung getroffen würde. Heute bekommt man meines Wissens die volle Miete gezahlt, wenn man ALG2 bezieht. Wenn dieses Grundeinkommen ALG2 ablöst wäre nicht abwegig diese Regelung dann auf die Höhe des Grundeinkommens anzupassen.

Bürgergeld statt Mindestlohn

Wie kann Geringverdienern geholfen werden? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering will für einzelne Branchen den Mindestlohn. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hält dagegen. Der CDU-Politiker plädiert in SPIEGEL ONLINE für sein Konzept des Solidarischen Bürgergelds.

Nach DIW-Schätzungen müssten Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro einsparen, mehr als die Hälfte davon müsse der Bund leisten.

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Darüber hinaus will die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der Union die Abschaffung von Hartz IV verlangen. "Wir wollen Hartz IV durch ein leistungsfreundlicheres und arbeitsplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen", sagte der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, der Dienstagsausgabe der Tageszeitung "Die Welt". Solms wird als künftiger Bundesfinanzminister gehandelt.

Solms verwies darauf, dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe. Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Solms verspricht sich von der Reform weniger Bürokratie, eine geringere Missbrauchsquote sowie stärkere Anreize zur Arbeitsaufnahme. In der Vergangenheit hatten sich etwa auch Thüringens Noch-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) und der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, für die Einführung eines Bürgergelds ausgesprochen.

Nach dem Willen der Liberalen sollen alle Sozialleistungen des Staates in einem Bürgergeld von 662 Euro im Monat zusammengefasst werden.

Die Konzepte für ein Bürgergeld unterscheiden sich vor allem in Bezug auf den Empfängerkreis deutlich. So orientiert sich die FDP an einem Modell des Ökonomen Joachim Mitschke, laut dem die Auszahlung weiter an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt wäre. Verweigert ein Bürger die Annahme einer zumutbaren Arbeit, würde ihm - wie heute beim Arbeitslosengeld II - die Zahlungen gekürzt.

Zunächst einmal ist er ja nun langjähriges Mitglied einer der Alt-Parteien, die Hartz IV mitgewählt haben.

Wenn ich recht erinner, hatte das erste Massnahmenpaket zur Bewältigung der Finanzkrise alleine bereits ein Volumen von 535 Milliarden Euro.

Der Fonds kann bis zu 400 Mrd. Euro an Garantien an die Banken leisten. Diese Garantien müssen nicht tatsächlich zu staatlichen Zahlungen führen, wenn sie nicht in Anspruch genommen werden. Die Bundesregierung hat fünf Prozent, also 20 Mrd. Euro, vorsorglich als letztendlich anfallende Haushaltsbelastung eingestellt. Dazu kämen Leistungen für Rekapitalisierung der Banken und Risikoübernahmen bei problematischen Krediten von höchstens 80 Mrd. Euro. Insgesamt ergibt sich so ein Volumen des Fonds von 100 Mrd. Euro, das staatlicherseits aufzubringen wäre. Die Institute müssen eine „marktübliche Vergütung“ (veräußerbare Gegenleistungen, z.B. Aktien) oder „angemessene Verzinsung“ an den Fonds als Gegenleistung entrichten.

Vor drei Jahren rief die Parteiführung die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" unter der Leitung des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus ins Leben. Am kommenden Montag will Althaus nun zum Abschluss der Kommissionsarbeit einen Bericht im Berliner Konrad-Adenauer-Haus präsentieren. Dieser liegt SPIEGEL ONLINE bereits vor. Darin heißt es, dass Hartz IV komplett abgeschafft werden soll. Im Gegenzug soll ein Bürgergeld für jedermann eingeführt werden - unabhängig von individuellen Lebensumständen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens: 600 Euro für Erwachsene und genauso viel für Kinder. 200 Euro pro Person müssten allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden.

Das Besondere daran: Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld immer noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV. Und die Bürger wären nicht mehr Bittsteller wie bisher. Sie müssten nicht länger ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch vom Finanzamt ihre 600 Euro, egal ob arbeitslos oder erwerbstätig. Damit nicht genug - die Menschen sollen zusätzlich noch einen sogenannten Bürgergeldzuschlag beantragen können, der die Kosten der Unterkunft abdeckt. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers komplett weg, neben dem Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) auch die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

In Bern wollen sie heute feiern - die Frauen und Männer, die anderthalb Jahre lang im ganzen Land Unterschriften gesammelt haben. Wenn es nach ihnen geht, soll spätestens 2050 kein Schweizer Bürger mehr arbeiten müssen. Bis dahin soll der Bund für ein bedingungsloses Grundeinkommen sorgen, das jedem ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht. Rund 126.000 Menschen haben diese Forderung unterschrieben. Am heutigen Freitag werden die Listen bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Jetzt muss sich der Schweizer Bundesrat mit der Idee befassen, die das Verständnis von Arbeit und Einkommen revolutionieren könnte: Wenn alle Formalien eingehalten wurden, stimmen die Bürger in zwei oder drei Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen ab.

Die Schweizer können in ein paar Jahren über das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen, an zwei Orten in Südamerika und Afrika wird es bereits getestet. In Brasilien steht das Recht darauf sogar in der Verfassung. Die Folgen sind erstaunlich.

Gravierend sei auch, dass ein fixes Grundeinkommen das Wirtschaftssystem und die ökonomischen Wirkungszusammenhänge beeinflussen würde, ohne dass dazu seriöse quantitative Abschätzungen gemacht werden können. Der Bundesrat spricht von einer hemmenden Wirkung auf das Wachstum, von einem abnehmenden Beschäftigungsvolumen und einer sinkenden Wertschöpfung. «Es wäre für verschiedene Personengruppen nicht mehr lohnend, erwerbstätig zu sein», schreibt der Bundesrat. Dies gelte besonders für Personen mit tiefen Löhnen oder solche in Teilzeitarbeit. Erwähnung finden die Frauen, und in der Botschaft wird explizit die Befürchtung geäussert, das Grundeinkommen könne dazu führen, dass Frauen vermehrt zu Hause blieben, ja die geschlechtsspezifische Rollenteilung verstärkt und gefestigt würde.

Der Bundesrat geht ausserdem davon aus, dass wegen wegfallenden Arbeitsanreizen weniger Fachkräfte verfügbar wären und dass es zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland kommen würde.

Billig würde das Ganze nicht. Die Verwaltung rechnet – mit Zahlen des Jahres 2012 – mit jährlichen Kosten von 208 Milliarden Franken. 55 Milliarden könnten aus bestehenden Leistungen der sozialen Sicherheit umgelagert werden. 153 Milliarden Franken würden in Form zusätzlicher Steuern anfallen. Davon würden 128 Milliarden von heute bestehenden Erwerbseinkommen abgeschöpft, 25 Milliarden wären neu zu beschaffen, durch Steuern oder Abgaben. Zum Beispiel wäre die Mehrwertsteuer um 8 Prozentpunkte anzuheben.