Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Auf der Galerie-Etage des Rathauses Köpenick befindet sich die Einbürgerungsstelle des Bezirks. Es kommen täglich Menschen mit Migrationshintergrund über die Flure. Doch von ihnen hat sich laut Bezirksamt keiner über die beiden Aktfotos beschwert, die inmitten anderer Bilder beim diesjährigen „Foto Klub Forum“ zu sehen waren. Dennoch: Die Bilder wurden abgehängt.

Obwohl es eine „grundsätzliche Offenheit gegenüber Ausstellungsprojekten mit Aktfotografie“ gebe, seien „ die Rahmenbedingungen im Rathaus für eine derartige Ausstellung nicht geeignet“, schrieb Kulturamtsleiterin Annette Indetzki den Organisatoren in einer Mail zur Begründung dieses Schritts. Und weiter: „Es kommen viele Menschen mit Migrationshintergrund in das Rathaus (z.B. wegen Einbürgerung), deren religiöse Gefühle durch Aktfotos nicht verletzt werden sollen.“ De facto hatten sich aber wohl nur Rathausmitarbeiterinnen und eine Bürgerin beschwert, sämtlich ohne Migrationshintergrund.

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Die Veranstaltung „Foto Klub Forum“ gibt es seit Jahren; sie ist eine Größe im Rathaus Köpenick. Streit um Aktbilder hat es dort auch vorher schon gegeben. Speziell Hiob war betroffen. Er überließ das Reden seinem Klubchef Metzschker. Der verweist auf einen Schlussbericht des Bezirksamts Treptow-Köpenick von 2011, wonach der Bezirk auf „jedwede politische Zensur der dargestellten Bilder, Fotos und Gemälde verzichtet“ und ermöglicht, dass bei Fotoausstellungen „die ganze Bandbreite künstlerischen Schaffens“ gezeigt werden kann. Unterzeichnet hat den Bericht die damalige Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler (SPD). Ihr Amtsnachfolger Oliver Igel (SPD) wollte sich am Donnerstag nicht äußern.

Es ist schon so, dass die meisten Politiker und Journalisten nur die Bestätigung ihrer eigenen Meinung hören wollen. Und da ist vielleicht die Position, die ich vertrete, in Deutschland zurzeit nicht so populär. Insgesamt ziehen meine Forschungsergebnisse schon Aufmerksamkeit auf sich. Anfang 2015 habe ich eine Studie veröffentlicht über islamischen Fundamentalismus und Feindbilder von Muslimen in Europa. Diese Ergebnisse wurden in vielen Ländern auf der ganzen Welt von Pakistan über Israel bis in die Vereinigten Staaten heftig diskutiert, auch in Europa – aber eben nicht in Deutschland. Die F.A.Z. hat als einziges Leitmedium darüber berichtet, wenn auch sehr kritisch. Aber immerhin hat sie berichtet. In den anderen Medien war komplette Funkstille.

Zufällig am Tag der Anschläge in Brüssel haben Sie die Ergebnisse Ihrer jüngsten Studie veröffentlicht. Muslimische Zuwanderer sind demnach so schlecht in die Arbeitsmärkte der Zielländer eingebunden, weil sie sich nicht genügend anpassen. Ist das wirklich revolutionär gegen den Mainstream?

O, ja. Das bedeutet nämlich, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen kultureller Assimilation und struktureller Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist hierzulande ein Tabu-Thema, das darf nicht sein. Eigentlich sollte die Kultur keinen Einfluss auf die Integration haben.

Aber Sie sind ja nicht der Erste, der sich mit dem Thema beschäftigt...

Das stimmt. Aber die meisten Studien gehen so vor, dass sie sich die Situation von Migranten und Nichtmigranten anschauen und die soziodemographischen Faktoren abgleichen. Wenn es dann bei gleichem Alter, gleichem Bildungsniveau und gleichem Wohnort immer noch Unterschiede gibt, wird das mit Diskriminierung durch die Arbeitgeber erklärt. In der Fachliteratur nennt man das „ethnic penalty“, also ethnische Bestrafung. Solche Studien basieren meistens auf allgemeinen Daten und es fehlen spezifische Faktoren, die für Migranten eine Rolle spielen. Das können Sprachkenntnisse sein oder spezielle Vorstellungen über die Rolle der Frau.

In Ihren Befunden spielt Diskriminierung also keine Rolle mehr?

Wenn man die genannten kulturellen Aspekte berücksichtigt, bleiben jedenfalls keine signifikanten statistischen Unterschiede mehr.

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Und Muslime bleiben eher unter sich?

Ja, diese soziale Segregation unter Muslimen ist hoch, auch im Vergleich zu allen anderen Migrantengruppen. Da brauchen Sie sich häufig nur die Wohnsituation anzuschauen.

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Multikulti basiert auf dem Gedanken der Bikulturalität. Aber das hat bei vielen Muslimen nicht funktioniert. Fragen Sie mal in der türkischstämmigen Bevölkerung nach, was sie von Erdogans Bestrebungen halten, die freien Medien nun auch in Westeuropa mundtot zu machen. Die Identifikation mit der Türkei ist bei vielen weitaus stärker als mit Deutschland oder den Niederlanden. Das Problem der Multikulti-Debatte ist, dass die Schuld für diese Umstände immer bei der aufnehmenden Gesellschaft gesucht wird.

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Was lässt sich aus den vergangenen Monaten lernen?

Dass Migration sehr wohl steuerbar ist. Als man die Grenzen öffnete, kamen die Leute. Und als die Balkan-Route zugemacht wurde und Erdogan endlich seine Schlepperbanden kontrollierte, hatte das auch spürbare Effekte. Natürlich gibt es eine humanitäre Pflicht. Aber die muss man anders erfüllen. Denn bislang können nur Menschen kommen, die sich Tausende Euro für Schlepperbanden leisten können. Und vor allem junge Männer, die diese Tour auf sich nehmen können.

Vieles, was die AfD fordert, würde ernsthaft diskutiert, käme es von einer etablierten Partei.

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Die AfD widerspricht der Vorstellung einer - unter Souveränitätsverzicht - immer enger verschmelzenden EU. Sie verspricht eine klarere Gewaltenteilung in Deutschland und hängt der Idee der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild an.

Die Mhallamiye haben sich mit Gewalt die dominierende Position in fast allen Bereichen der organisierten Kriminalität erobert, ob es um Drogen, Schutzgeld oder Prostitution geht. Andere Organisationen wie die Mafia nennen sich zwar oft Familie, in Wirklichkeit sind sie aber offen für alle. Das ist eine Schwäche und ein großer Nachteil gegenüber den Mhallamiye. Denn deren Clans – es gibt allein in Berlin etwa 12 – basieren tatsächlich ausschließlich auf Verwandtschaft, sie sind sozusagen als Stamm organisiert. Da gibt es keine Mitglieder von außen. Das macht es den Behörden praktisch unmöglich, sie zu unterwandern. Wie soll man einen V-Mann in so eine Familie schleusen?

Eine Studie zum Thema „Paralleljustiz in Berlin“ berichtet davon, dass in der Hauptstadt inzwischen „ein Milieu der Angst“ herrsche, es brauche zwei Clanmitglieder, um ein ganzes Viertel zu terrorisieren. Wie muss man sich das vorstellen? Davon bekommen die meisten Bürger der Stadt kaum etwas mit.

Es reichen zwei jugendliche Intensivtäter, die die Kinder auf dem Schulweg überfallen, um ein ganzes Viertel in Panik zu versetzen. Wenn man sich mit so jemanden anlegt, hat man sofort die ganze Sippe am Hals, und zwar innerhalb von Minuten. Zusammenhalt und Rudelauftritt sind die Prinzipien, auch gegen die Polizei. Wenn eine Streife jemanden für eine Kontrolle anhält, hat sie plötzlich 50 Leute um sich. In bestimmte Straßen trauen Beamte sich kaum mehr rein.

Eine junge Frau habe nach der Silvesternacht angezeigt, ihr seien inmitten eines aus rund 50 ausländischen Männern bestehenden Pulks Finger in den Körper eingeführt worden.

Nach der WE-Meldung habe am Neujahrstag ein Beamter der Leitstelle in der Kölner Kriminalwache angerufen, berichtete der Kommissar. In barschem Ton habe der Anrufer gesagt: „Das sind doch keine Vergewaltigungen. Das streicht ihr. Storniert die WE-Meldung.“ Als der Kommissar sich über den Ton und das Ansinnen beschwert habe, habe der Anrufer erwidert. „Ja, das sind Wünsche aus dem Ministerium. Ich gebe das jetzt auch nur so weiter.“

NRW-Polizeiinspekteur Bernd Heinen hatte im vergangenen Monat im Innenausschuss des Landtags ausgeschlossen, dass es am Neujahrstag ein Telefonat der Landesleitstelle mit dem Polizeipräsidium Köln gegeben habe.

Nur gut ein Drittel der Deutschen hält die Berichterstattung der Nachrichtenmedien für wirklich unabhängig, zeigt eine Umfrage.

Wann werden wir lernen, dass unsere Demokratie genauso gut oder schlecht ist wie die Diktaturen?

Vielleicht niemals. Aber es lohnt sich darüber nachzudenken.

Bestes Beispiel: Deutschland.

Beginnen wir mit einem lustigen Kerlchen namens Jan Böhmermann, den die deutsche Staatsanwaltschaft vorladen möchte.

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Zur Erinnerung: Jan ist nicht allein.

Hier ist ein weiterer Fall.
Die Staatsanwälte des demokratischen Staates Deutschland haben dieser Tage noch mit einem anderen Mann zu tun: Lutz Bachmann. Lutz, der ehemalige Anführer von Pegida, muss sich für seine Facebook-Posts vor Gericht verantworten, in denen er Flüchtlinge mit einigen hässlichen und dummen Namen belegte. Genau wie Jan mag er Tiere, und er nannte Flüchtlinge neben anderen Dingen "Tiere".

Den Behörden zufolge gilt das in einer Demokratie offensichtlich als Verbrechen.

Ist das wirklich so?

Klar, wenn man unter Demokratie versteht, dass man jedes Mal das Einverständnis von Big Brother oder Big Mama braucht, wenn man den Mund aufmachen will, dann heißt die Antwort natürlich: Ja.

Jan und Lutz sind nicht das Einzige.

Da sind noch weitere "demokratische" Elemente, die mir in den letzten Monaten aufgefallen sind, namentlich: die deutsche Presse.

Oh sicher, das haben sie schon tausendmal gehört und gelesen, ich weiß: die Silvesternacht in Köln. Aber lassen Sie uns die Geschichte trotzdem noch mal vor Augen führen: Es wurden Verbrechen von Hunderten Menschen in der Öffentlichkeit begangen und die großen Medien haben dazu erst geschwiegen. Ohne Social Media würden die großen Pressehäuser vielleicht immer noch schweigen und niemand hätte etwas erfahren.

Warum?

Frischen wir unsere Erinnerung noch ein bisschen auf. Das ist geschehen: Dunkelhäutige Männer haben hellhäutige Frauen sexuell misshandelt und es wirkte so, als hätten einige hohen Herren der Medien beschlossen, diese Story nicht sofort zu erzählen. Der Grund? Um keinen Hass zu schüren?

Mit anderen Worten, die Bosse der deutschen Medienhäuser dachten wohl, dass Sie, die Leser, nichts weiter als ein Haufen infantiler Idioten sind, und dass Sie nicht alles wissen dürfen. Weil Sie, die "Infantilen", kein besonders besonnenes Gemüt haben, könnten Sie sich danebenbenehmen, wenn Sie die Fakten kennen würden, und sich, Gott bewahre, in gefährliche Bestien verwandeln, die "unsere Demokratie" gefährden.

Und als würden sie dem zustimmen, blieben die Leser ruhig und keiner der Medienbosse verlor seinen Job.

Sind die Leser wirklich so dumm?

Vor einigen Wochen ermordete ein Afghane einen Iraner in Celle, aber die meisten von Ihnen wissen das nicht, weil die Behörden sich offensichtlich zunächst weigerten, den Mörder zu identifizieren, und als sie es doch taten, kümmerten sich nicht viele deutsche Zeitungen darum, es zu veröffentlichen.

Ich habe es in der englischen Presse gelesen.

Leben wir in einer Demokratie?

Nö.

Wenn das Demokratie ist, mein lieber Leser, bin ich ein Ziege. (Ich werde NICHT erzählen, was Erdoğan mit mir gemacht hat!)

Gott allein und diejenigen von uns, die in der Medienbranche arbeiten, wissen genau, wie viele Geschichten dieser Art noch direkt vor unserer Nase passieren.

Sie werden es nie erfahren.

Deshalb frage ich Sie: Gibt es da noch einen Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei?

Einen kleinen Unterschied, zugegeben, gibt es, aber keinen großen.

Beide Staaten, es tut mir leid, dass ich das so sagen muss, haben nicht die geringste Ahnung davon, was Demokratie bedeutet.

Ich nehme an, einige von Ihnen sind verärgert über meinen Vergleich von Lutz und Jan. Aber, nein. Köln, Jan, Lutz und alles andere sind integrale Bestandteile desselben Sachverhalts, der da heißt: Diktatur.

Ein wesentlicher Grundsatz der Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Das heißt, egal wie sehr es mir nicht gefällt, was andere Leute denken, sie haben trotzdem das volle Recht dazu, mir zu sagen, dass ich, wie alle Juden, stinke … Das ist die Grundlage von Demokratie: das Recht eines jeden, seiner Umwelt die blödesten Gedanken mitzuteilen.

Punkt.

Zwar ist Deutschland nicht allein mit seinem Mangel an Verständnis für das Wort Demokratie, aber Deutschland ist am "effektivsten" und "exaktesten" darin, die basalen demokratischen Prinzipien zu verzerren.

Das ägyptische Medium Masr al-Arabiya schreibt zum Erfolg der Alternative für Deutschland: "Steigende Flut von Islamophobie in Deutschland – Die Rückkehr des Nazismus: Deutsche Parteien konkurrieren inzwischen darum, wer mit Anti-Islam-Parolen mehr Wähler bei den nächsten allgemeinen Parlamentswahlen für sich gewinnen kann."

Das Medium verbreitet dabei gefährliche Unwahrheiten, um einen angeblichen Religionskampf zwischen Europa und der islamischen Welt herbeizuschreiben. Es heißt weiter in dem Artikel: "Volker Kauder, von Angela Merkels Partei, besuchte kürzlich Ägypten, um Druck auf die politische Führung auszuüben, den christlichen Kopten noch mehr Freiheiten zu gewähren. Dabei hat Kauder immer erklärt, ein großer Fan von Präsident Abdel Fattah al-Sissi zu sein."

Bei den Nutzern wird der Anti-Islam-Kurs der AfD wesentlich kontroverser diskutiert. So schreibt etwa ein Leser, der sich Salim Rishah nennt: "Ich weiß nicht, was der Einwand gegen eine nationale Politik wie die der AfD ist, vor allem da sie sich ja ausdrücklich nur gegen den politischen Islam richtet."

Und es sind eben nicht die abgehängten Modernisierungsverlierer, wie oft abfällig behauptet wird. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat nun genau das Gegenteil analysiert: Die AfD ist die Partei der Besserverdienenden und Gutgebildeten. Viele Selbstständige sind darunter, die unter Bürokratie und Steuerdruck leiden. Auch auffallend viele Arbeiter sind von der SPD zu den Nationalkonservativen übergelaufen. Derweil die Subventionsempfänger aus dem Kultur- oder Erziehungsbereich vornehmlich grün wählen.

Natürlich ist vieles unausgegoren und absurd, was im Grundsatzprogramm der AfD aufgelistet ist. Es ist mitnichten ein „Fahrplan in eine andere Republik“, wie Parteichefin Petry in der ihr eigenen Überheblichkeit verkündet. Es ist allenfalls ein Sammelsurium von zum Teil provokativen Anti-Forderungen, die weder heute noch morgen zu Regierungspolitik werden können. Aber auch die Programme der „Altparteien“ sind alles andere als stringent. Auch ihnen fehlt es an Debattierfähigkeit. Auch bei ihnen werden Leitanträge brav abgenickt. Selbst die Grünen pflegen nur noch eine opportunistische Streitlust. Schon deshalb sollten wir doch dankbar sein, wenn eine neue Partei die „Sprech-, Denk- und Frageverbote“ aufbricht, die mittlerweile selbst bekennende Linke wie der Sozialforscher Wolfgang Streeck als Gefahr für die Demokratie beklagen.

Warum also nicht diskutieren, ob und in welcher Form der Islam zu Deutschland gehört? Das Unbehagen ist schließlich weit verbreitet. Die Schweiz hat Minarette verboten, das sozialistische Frankreich untersagt das Tragen von Burkas. Niemand spricht diesen Ländern die Rechtstaatlichkeit ab. Klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada oder Australien setzen hohe Anforderungen und Obergrenzen für Migranten. Mittellose Flüchtlinge werden in vielen Ländern rigoros abgewiesen. Doch in Merkel-Deutschland werden selbst anerkannten Staatsrechtlern wie Udo di Fabio unlautere Motive unterstellt, wenn sie den offenkundigen Kontrollverlust in der Migrationspolitik beklagen. Die „Willkommenskultur“ ist Staatsdoktrin – so wird es vor allem von ARD und ZDF hofberichtmäßig verkündet. Basta!

Die Briten dürfen selbstredend darüber abstimmen, ob sie in dieser EU bleiben wollen. In Deutschland gilt schon die Forderung nach mehr Mitsprache als „nationalistisch“. Die Einheitswährung mag unsere Sparguthaben entwerten und die nationale Souveränität unterhöhlen, gleichwohl gilt das Merkelsche Mantra als unantastbar: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Dabei sind die Nicht-Euro-Länder erfolgreicher; auch weil sie die Lasten der ewigen Eurorettung nicht zu tragen haben.

So geht es geradezu fort. Der „Konfirmitätsdruck“ (Streeck) ist so groß, dass offene Debatten zu gesellschaftlich wichtigen Fragen in Deutschland kaum mehr möglich sind.

„Die Bettensteuer schreckt die Kunden ab“
Rolf-Dieter Sauer, neuer Dehoga-Boss, ärgert sich über die Abgabe. Pegida sei nur bedingt schuld am Gästerückgang.

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Seit 2015 müssen Gäste die Abgabe an die Stadt zahlen. Bis 30 Euro Zimmerpreis beträgt sie einen Euro pro Nacht. Bei höheren Zimmerpreisen steigt auch die Bettensteuer. Kostet ein Zimmer beispielsweise 100 Euro pro Nacht, werden zusätzlich noch sieben Euro fällig. Dies, so Sauer, sei viel zu viel. Die Mitarbeiter an seiner Rezeption würden den Unmut der Gäste zu spüren bekommen. Viele Urlaubswillige, die auf der Suche nach einem Städteurlaub in Deutschland seien, würden sich kurzerhand umentscheiden, wenn sie im Internet von der Bettensteuer lesen, so der Hotelier von der Bergwirtschaft.

In ihrer Orientierungslosigkeit verschreibt sich die kulturell obdachlos gewordene Mittelschicht entweder einer vorgeblichen Modernität oder hält verkrampft an einer Vergangenheit fest, die es so nie gab.

Beiden Lagern gemeinsam ist die zwanghafte Konstruktion individueller Identität qua Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft. Entsprechend streitet man für egalisierende Kollektivismen wie Multikulturalismus auf der einen oder Nationalismus auf der anderen Seite. Ihre gemeinsamen Feinde sind Liberalismus und Individualismus. Diese werden als unsozial, unsolidarisch und gleichsam entfremdet gebrandmarkt. Denn Individualismus, der über die Jagd nach dem neuesten Hype hinausgeht, erwächst aus einer inneren Unabhängigkeit, die der egalisierten Mittelschicht verdächtig und zuwider ist. Wo bitteschön bleibt denn da das selig machende „Wir“, das man sich, ganz nach persönlichem Gusto, entweder als buntes Harmoniekollektiv oder erdige Volksgemeinschaft vorstellt?

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Wer die derzeitigen politischen Spannungen auf einen Kampf zwischen einer ominösen Elite und ein paar gescheiterten Außenseitern reduziert, verkennt die Brisanz der Situation. Es ist die Mittelschicht, die auf der Suche nach verloren geglaubter Identität weltanschaulich aufrüstet. Doch die Sehnsucht, sich mit einer Sache gemein zu machen, offenbart nicht nur einen Mangel an Distanzfähigkeit, sondern gefährdet zudem das gesellschaftliche Klima. Etwas mehr Autonomie und Eigensinn hingegen käme allen zugute.

Eine Frau aus Syrien ist in der Nacht zu Montag an der slowakisch-ungarischen Grenze durch Schüsse verletzt worden. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet, hatten Polizisten südöstlich von Bratislava vier Autos angehalten, in denen Flüchtlinge saßen. Eines der Fahrzeuge sei nur durch Schüsse zu stoppen gewesen.

Ein Krankenhaus-Sprecher in der nahe gelegenen Bezirksstadt Dunajska Streda bestätigte, dass eine 26-jährige Syrerin wegen einer Schusswunde behandelt worden sei. Demnach musste sie operiert werden, um ihr ein Projektil aus dem Rücken zu entfernen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt.

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Erdogan-Anwalt Höcker sagte, einer einstweiligen Verfügung gegen den Filmregisseur Uwe Boll („Alone in the Dark“) habe das Gericht schon vollumfänglich stattgegeben. Die Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Boll darf demnach beispielsweise nicht mehr sagen, dass Erdogan ein „grenzdebiler kleiner Schwachmat“ sei.

Der Politiker Ruslan Balbek von der moskautreuen Führung der Halbinsel Krim sprach von einem "Ergebnis der antirussischen Politik". Der Westen habe das Votum des Publikums, das mehrheitlich für den russischen ESC-Kandidaten Sergej Lasarew ("You Are The Only One") gestimmt hatte, ignoriert und einer "ukrainischen Erpressung" nachgegeben.

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Auch im russischen Staatsfernsehen wurde der Sieg der Ukraine kritisiert. Jamala habe durch Punkte einer Jury gewonnen, die im Hinterzimmer ihre Entscheidung getroffen habe, sagte ein Teilnehmer einer Diskussion.