Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

«Stromspar-Effekte und Kundennutzen der Smart Meters sind im Vergleich mit anderen Energieeffizienzmassnahmen zu gering», kommentiert Sprecherin Dorothea Ditze die Ergebnisse. Im Rahmen des Luzerner Projektes waren rund 1000 «schlaue» Messgeräte sowohl in Haushalte eingebaut worden, die dies wünschten, als auch bei Kunden, die kein besonderes Interesse bekundet hatten. Ein installierter Zähler kostete die CKW 400 Fr., das ganze Projekt 3 Mio. Fr.

Die Resultate beurteilt die CKW als enttäuschend: Lediglich bei einer kleinen, motivierten Kundengruppe waren Einsparungen bis maximal 3% zu beobachten. Das entspricht einer jährlichen Ersparnis von weniger als 30 Fr. Bei der Mehrheit der Kunden liess sich aber keine nennenswerte Senkung des Verbrauchs beobachten.

Böswillige Betreiber von Websites können Besucher über die Mikrofone
ihrer Computer belauschen. Eine Lücke in Googles Chrome-Browser
ermöglicht heimliche Mitschnitte über ein verstecktes Pop-up-Fenster.
Google weiß seit Monaten von dem Problem, sieht aber keinen
Handlungsbedarf.

Ein US-Präsident auf Reisen führt stets ein Zelt mit sich und baut dieses in seinem Hotelzimmer auf, wann immer er wichtige Gespräche führen will. Denn er geht grundsätzlich davon aus, dass sein Hotelzimmer voller Wanzen von mehreren Spionagediensten steckt, die auch seine Spionageabwehr nicht findet. Also macht er halt das Radio an und setzt sich mit seinen Beratern gemütlich ins Zelt. Auch bei Obamas letztem Berlin-Besuch im Hotel Adlon übrigens.

Deutschland selbst unterhält ein mächtiges und leistungsfähiges Spionagenetzwerk, das zu den weltbesten gehört. 2008 stellte der englische Überwachungsdienst GCHQ in einem Bericht voller Bewunderung fest, wie effektiv die Deutschen Metadaten aus den eigenen Telefon- und Internetnetzwerken abschöpfen können. Dass auch Wirtschaftsspionage zum BND-Handwerk gehört, ist kein Geheimnis. Woher ich das weiß? Es steht auf der BND-Homepage.

Im Herbst wurde bekannt, dass Geheimdienste die pornografischen Vorlieben einzelner Personen ausspionierten, die sie für extremistisch hielten. Mit dem Ziel, diese unter Druck setzen zu können. Leute, die glauben, im Auftrag einer demokratischen Regierung die Freiheit zu verteidigen, sammelten Erpressungsmaterial. Und das war nur eine Vorahnung der tatsächlichen Widerwärtigkeit.

Insbesondere der britische Dienst GCHQ hat einen antidemokratischen Anything-Goes-Größenwahn entwickelt, der sich womöglich aus dem Minderwertigkeitskomplex einer Ex-Imperialmacht speist. Und mit neunstelligen Summen von der NSA gefördert wird. Im Januar 2013 wurden zunächst Papiere veröffentlicht, die belegten, dass der Geheimdienst gegen die Anarchoaktivisten von Anonymous Denial-of-Service-Attacken verwendete. Diese Methode, Server lahmzulegen, wurde 2006 in Großbritannien gesetzlich verboten - mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren Haft. Schon die Software herunterzuladen kann mit zwei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Anfang Februar 2013 veröffentlichte MSNBC Papiere über eine britische Task Force namens Joint Threat Research and Intelligence Group (JTRIG), die gegen andere Länder, Waffenhändler, Terrorgruppen, Hacker und andere Verdächtige vorgeht und sich dabei nicht scheute, Journalisten, Diplomaten und gewöhnliche Bürger auszuspionieren oder mit hineinzuziehen. Es sind Dokumente staatlich organisierter Niedertracht in einem Ausmaß, das man allenfalls Diktatoren in Phantasieuniformen zugetraut hätte.

Zum Instrumentarium gegenüber Gegnern gehörten Methoden wie erpresserische Sexfallen. Aber auch ein ausgeklügelter Netzwerkterrorismus mithilfe der 4D-Strategie "Deny/Disrupt/Degrade/Deceive". Auf Netzwerke bezogen kann das heißen: Dienstverweigerung, Unterbrechung, Schwächung, Täuschung. Man könnte es aber auch mit "Leugnen, Zerrütten, Herabwürdigen, Überlisten" übersetzen, denn die Agenten meinen damit explizit auch Methoden des Psychoterrors: Telefonanrufe, SMS-Borbardement im Zehn-Sekunden-Takt; Freunde, Kollegen und Vorgesetzte werden angemailt, mit gefälschten, kompromittierenden Inhalten und Verleumdungen. Die zudem über soziale Netzwerken wie YouTube, Twitter, Facebook, Flickr weiterverteilt werden. Blogartikel von angeblichen Opfern der zu diskreditierenden Person werden ins Netz gestellt.

Mit dem ekligen Stolz des Lausebengels steht über die Löschmöglichkeit von Online-Präsenzen anderer Leute ernsthaft in den Notizen zur Präsentation: "Very annoying!!" Mit zwei Ausrufezeichen. Hier schadenfreut sich also ein Agentendozent über die Wirkung seiner illegalen Macht und begeistert sich gleich weiter: "Can take 'paranoia" to a whole new level", übersetzt: "Das kann die 'Paranoia' auf eine ganz neue Stufe heben." Man spürt, wie der Verfasser sich regelrecht ein Zwinkersmiley dahinter verkneifen musste.

Ein paar Folien später wird lapidar erklärt, wie man auf diese Weise Unternehmen ruiniert. Das ist nicht mehr "nur" Wirtschaftsspionage, das ist Wirtschaftskrieg mit den Mitteln von James Bond. Man muss sich vergegenwärtigen, dass es sich bei den Opfern dieser perfiden Methoden allenfalls um Verdächtige handelt - wenn überhaupt. Von gerichtlichen Beschlüssen oder Ähnlichem ist nicht die Rede. Bürger und Unternehmen werden ohne Gerichtsverfahren terrorisiert. Und es kommt noch schlimmer.

Denn schließlich gehört explizit zu den Handlungsoptionen, auf fremden Computern Viren und gefälschte Inhalte zu hinterlegen. Angewendet wird das der Präsentation zufolge vor allem, um andere Staaten zu täuschen. Aber wenn die Möglichkeit des "Ferneinpflanzens" von Inhalten existiert und offenbar keinerlei Hemmungen bestehen, auch Privatpersonen mit den widerwärtigsten Mitteln zu zerrütten - was sollte diese Leute daran hindern, missliebige Personen auf diese Weise aus dem Weg zu räumen?

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Den Rechtsstaat als optional zu betrachten, als nur für die anderen gültig - das ist der Kern des Problems, sowohl beim GCHQ wie auch bei den amerikanischen Geheimdiensten. Und wie man vermuten muss, durchaus mit einem dringend zu klärenden Involvement deutscher Dienste. Der heutige 11. Februar ist ein Tag des Protestes gegen die Internetüberwachung. Aber eigentlich ist es ein Tag des Protestes gegen die Leugnung, Zerrüttung, Herabwürdigung, Überlistung der Demokratie und des Rechtsstaates. Die mit der Totalüberwachung beginnen.

"Kongo-Müller" streckt die Arme in Richtung Kamera aus, als hielte er den Totenkopf noch zwischen den Händen. Feixend erinnert er sich, wie er den Schädel eines erschossenen kongolesischen Rebellen seinerzeit in Afrika als Souvenir überreicht bekam, nicht etwa "ausgekocht", wie die Presse behauptet habe, sondern lediglich mit Seife und Wasser gewaschen, "das war alles".

Getarnt als westdeutsches Fernsehteam hatten die beiden DDR-Filmemacher Walter Heynowski und Gerhard Scheumann den berüchtigten Söldner Siegfried Müller im November 1965 in einem Münchner Fernsehstudio über seine Kriegserlebnisse plaudern lassen. "Der lachende Mann. Bekenntnisse eines Mörders" nannten sie ihren halb entlarvenden, halb propagandistischen Dokumentarfilm später. In der Bundesrepublik durfte er nicht gezeigt werden. Ein obskurer "Interministerieller Ausschuss für Ost/West-Filmfragen" hatte seine Einfuhr verboten.

Ins Leben gerufen worden war das Gremium mit dem technokratisch monströsen Namen bereits am 5. Januar 1953. In der "Frage des Imports von Filmen aus sowjetisch dirigierten Ländern" hatten sich Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundeswirtschaftsministeriums, des Presse- und Informationsamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bundesinnenministeriums darauf geeinigt, einen Ausschuss zu gründen, der sicherstellen sollte, dass nur solche Filme in die Bundesrepublik eingeführt würden, die "inhaltlich politisch einwandfrei" seien.

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Im selben Jahr wurde auch Wolfgang Staudtes Verfilmung von Heinrich Manns "Der Untertan" die Einfuhr verweigert. Der West-Berliner Filmproduzent Erich Mehl, der Staudte persönlich kannte und den Regisseur für die Dreharbeiten des "Untertan" mit Materialien ausgestattet hatte, an die in der DDR nur schwer heranzukommen war, wollte das nicht so einfach hinnehmen. Er legte den Film in einer gekürzten Fassung erneut vor, bekam jedoch abermals einen ablehnenden Bescheid. Offiziell begründet wurde das Verbot nicht.

Hinter vorgehaltener Hand erfuhr Mehl, dass Staudtes Film für den Geschmack der Prüfer zu viele Parallelen zur Gegenwart enthielt. Nun mobilisierte Mehl die West-Berliner Medien. Der Berliner "Telegraf" veröffentlichte ein "Plädoyer für den Untertan". Der "Kurier" lobte den Film als "avantgardistisch". Der Radiosender Rias kritisierte das Verbot als "unerklärlich". Denn immerhin war "Der Untertan" bei den Filmfestspielen in Cannes und Venedig gezeigt worden und hatte internationale Preise gewonnen.

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