Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

4. Berechnung der Leistungen

4.1 Arzt-Patienten-Kontakt
Ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt setzt die räumliche und zeitgleiche Anwesenheit von Arzt und Patient und die direkte Interaktion derselben voraus.
Andere Arzt-Patienten-Kontakte setzen mindestens einen telefonischen und/oder mittelbaren Kontakt voraus, soweit dies berufsrechtlich zulässig ist. Ein mittelbarer anderer Arzt-Patienten-Kontakt setzt nicht die unmittelbare Anwesenheit von Arzt und Patient am gleichen Ort voraus. Telefonische Arzt-Patienten-Kontakte sind nur als Konsultationskomplex , ggf. zusätzlich zu den Leistungen nach den Nrn. 01100 bis 01102 berechnunsfähig.

Kommentar:

Hier wird definiert, was erfüllt sein muss, um den Begriff "Arzt-Patienten-Kontakt" des EBM zu erfüllen. Hierfür gibt es zwei Möglichkeiten:

* Zunächst der persönliche Kontakt. Hierfür ist eine Kommunikation "von Angesicht zu Angesicht" erforderlich mit allen dazugehörigen Aspekten (Worte, Gesten, Mimik).
* Der ebenfalls denkbare nicht persönliche Kontakt kann telefonisch direkt (mit dem Patienten) oder indirekt (mit vom Patienten legitimierter Person) erfolgen. Dieser nicht persönliche Kontakt berechtigt nicht zur Abrechnung eines Ordinationskomplexes, sondern zur Abrechnung eines Konsultationskomplexes ggfs. noch neben den Nrn. 01100 und 01101 (unvorhergesehene Inanspruchnahme) oder 01102 (Inanspruchnahme samstags zwischen 7.00 und 14.00 Uhr).

4.1
Bei Neugeborenen, Säuglingen und Kleinkindern gemäß 4.1.2 sowie bei krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken (z. B. Taubheit, Sprachverlust) ist ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt auch dann gegeben, wenn die Interaktion des Vertragsarztes indirekt über die Bezugsperson(en) erfolgt, wobei sich Arzt, Patient und Bezugsperson(en) gleichzeitig an demselben Ort befinden müssen.

Kommentar:

In den hier genannten Fällen ist ausnahmsweise auch von einem "persönlichen" Arzt-Patienten.-Kontakt auszugehen, wenn die Interaktion indirekt über eine Bezugsperson erfolgt. Allerdings ist das nur unmittelbar, bei gleichzeitiger Anwesenheit von Arzt, Patient und Bezugsperson, möglich. Die Begriffe "Neugeborene", Säuglinge" und "Kleinkinder" werden nachfolgend unten unter 4.1.2 erläutert.
Von einer Kommunikationsstörung im Sinne dieser Bestimmung kann nur gesprochen werden, wenn diese auf einer Erkrankung des Patienten beruht, die eine dauerhafte Störung.

* der Sprache z.B. Aphasie nach Schlaganfall oder Hirntumor
* oder des Gehörs z.B. angeboren Taubheit, erworbene Taubheit durch Mengitis

bedingt.
Eine nur vorübergehende Kommunikationsbeeinträchtigung ist ebenso wenig eine Kommunikationsstörung im Sinne des Abschnittes 4.1.1 wie Verständigungsschwierigkeiten aufgrund sprachlicher Probleme.

Die einzige Leistung, die mit der GKV danach abgerechnet werden darf ohne, daß der Kunde beim Arzt direkt anwesend ist, ist nach dem was ich hier lese Terminvereinbarung und dergleichen. ... Dieser darf aber auch nur abgerechnet werden, wenn es danach zu einem direkten Kontakt im Sinne des EBM kommt.

* Zunächst der persönliche Kontakt. Hierfür ist eine Kommunikation "von Angesicht zu Angesicht" erforderlich mit allen dazugehörigen Aspekten (Worte, Gesten, Mimik).

Es kann auch noch im Rahmen eines Konsultationskomplexes abgerechnet werden, wenn ein direkter Kontakt in dem Quartal erfolgt.

In den Punkt 4.1 könnte auch Autismus aufgenommen werden "krankheitsbedingt erheblich kommunikationsgestörten Kranken", aber dann gibt es wieder die Situation, daß nur mit dem Begleiter über den anwesenden Patienten gesprochen wird.

Ich war jetzt mehrmals beim Chirurgen. Da habe ich, trotz Termin, eine Stunde im Wartezimmer gesessen. Dann hat mich der Arzt kurz nach dem Zustand gefragt, den gebrochenen Arm nur auf dem Röntgenbild angesehen und mir danach Rezepte und neuen Termin gegeben. Das hätte auch am Telefon erfolgen können, Rezepte gelegentlich abgeholt.

Was bei Arztbesuchen ein wenig hilft ist das Notieren der Punkte, vorweg zu Hause, was ich selber angesprochen haben möchte. Diesen Zettel nehme ich mit in das "Gespräch" hinein.
Was der Arzt ansprich bzw. wie er reagiert, kann natürlich auf diesem Zettel nicht vorgearbeitet werden. Aber eine Starthilfe stellt es dar.

Patienteninformation: Schwerhörige Patientin hat ein Recht auf schriftlichen Bericht.
Deutsches Ärzteblatt 102, Ausgabe 7 vom 18.02.2005, Seite A-446
VARIA: Rechtsreport

Eine 88-Jährige, die an einer erheblichen Sehschwäche, Schwerhörigkeit sowie einer Erkrankung des Herz-Kreislauf-Systems leidet, bemühte sich vergeblich, einen schriftlichen Bericht über eine augenärztliche Untersuchung zu erhalten. Sie wollte diesen einsehen, um, wenn möglich, weitere Untersuchungen vermeiden zu können, die für sie einen erheblichen Eingriff dargestellt hätten.
Der Antrag der Patientin ist vom Bundesverfassungsgericht als zulässig beurteilt worden. Der Anspruch eines Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen sei Ausdruck des durch grundrechtliche Wertung geprägten Selbstbestimmungsrechts und seiner personalen Würde. Diese verbiete es, Patienten im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen. Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es in der Regel aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war dies aufgrund der Schwerhörigkeit der Patientin und ihrer Tochter ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich. Dann gehöre es zu den vertraglich geschuldeten Pflichten des Arztes aus dem Behandlungsvertrag, die Ergebnisse einer Untersuchung schriftlich zugänglich zu machen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. November 2004, Az.: 1 BvR 2315/04)

Ich denke es kommt auf den jeweiligen Autisten an. Der eine kann das relativ gut, der andere gar nicht.

Ein Anspruch auf Mitteilung des Untersuchungsergebnisses kann sich aus einem zwischen Arzt und Patienten geschlossenen Behandlungsvertrag ergeben. Nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass zwischen ihr und dem Antragsgegner (konkludent) ein ärztlicher Behandlungsvertrag gemäß § 611 BGB abgeschlossen wurde. Für das Zustandekommen des Behandlungsvertrags ist es grundsätzlich ohne Belang, ob es sich bei dem Patienten um einen Privat- oder Kassenpatienten handelt, denn auch der Kassenpatient schließt mit dem Vertragsarzt einen privatrechtlichen Behandlungsvertrag ab (vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 67).

Aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich für den Arzt die Pflicht zur Untersuchung und Behandlung des Patienten. Außerdem ist der Arzt grundsätzlich verpflichtet, den Patienten über dessen Leiden und den Verlauf bei behandelter und unbehandelter Form zu unterrichten (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1982 – VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328; Deutsch/ Spickhoff, Medizinrecht, 5. Aufl., 2003, Rn. 89; Richardi, in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, §§ 611-615, 13. Bearbeitung, 1999, Vorbem zu §§ 611 ff. Rn. 1268; Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 2. Aufl., 1999, § 50 Rn. 18).

Der Anspruch des Patienten auf Unterrichtung über Befunde und Prognosen ist Ausdruck des durch grundrechtliche Wertungen geprägten Selbstbestimmungsrechts und der personalen Würde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG), die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines bloßen Objekts zuzuweisen (vgl. zum Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. September 1998 – 1 BvR 1130/98 -, NJW 1999, S. 1777; BGH, Urteil vom 23. November 1982 – VI ZR 222/79 -, NJW 1983, S. 328 <329>).

Zur Erfüllung dieses Anspruchs reicht es üblicherweise aus, dass der behandelnde Arzt dem Patienten die Diagnose mündlich erläutert. Im vorliegenden Fall war es aufgrund der Schwerhörigkeit der Beschwerdeführerin (und ihrer Tochter) dem Antragsgegner ausnahmsweise nicht beziehungsweise nur erschwert möglich, die Diagnose mündlich mitzuteilen. Dies konnte aber nicht dazu führen, dass er von seiner Pflicht, die Patientin über die Diagnose in Kenntnis zu setzen, entbunden war. Vielmehr gehört es in diesem besonderen Fall zu den vertraglich geschuldeten Pflichten eines Arztes, die Ergebnisse der Untersuchung der Beschwerdeführerin schriftlich zugänglich zu machen.

Den Ärzten fehlt zunehmend der Ermessensspielraum, was für den Patienten gut ist.

Nicht gut?