Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Sind die Rebellen Widerstandskämpfer oder Terroristen? Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, die Guten von den Bösen sauber zu trennen.

Falls Russland tatsächlich mit einem Hacking-Angriff die US-Wahlen beeinflusste, hätten die USA eine Dosis ihrer eigenen Medizin erhalten.

The headlines — which lean on the establishment media’s new “fake news” trope — fail to reflect that reporting from some of the very same outlets now blasting Breitbart News confirmed almost every substantive fact about the Breitbart London report on the issue: there were 1,000, mostly male, mostly non-native German people gathered in the Leeds Square; there were repeated chants of “Allahu Akbar”; the ‘Free Syrian Army’ flag was flown; and there was a fire at the St. Reinold’s Church caused by the fireworks. The only correction Breitbart London is happy to make is the age of the church, which does not constitute a substantive error in our reporting.

The “fake news” claims rely on a few points of apparent contention: the size of the mob in question, the religion of the men involved, the age of the church involved, and the size of the fire caused.

One witness of the event — Peter Bandermann from the Breitbart-critical Ruhr Nachricthen (RN) website — refused to assist Breitbart London in the reporting of the event, despite reporting it at length himself.

Long before any of the controversy surrounding this story began Breitbart London approached RN, offering to buy a licence for the pictures they had taken. Mr. Bandermann’s Ruhr Nachricthen — contrary to what most publications and journalists might do in a situation like this — refused to sell the story and its accompanying pictures to Breitbart News.

The effect of journalists refusing, on ideological grounds, to ensure stories are reported across the international press is both a sign of a partisan media, but also protects criminals, police ineffectiveness, and failing state policies. This tactic, usually reserved for state-sponsored news outlets like Russia Today or TeleSUR, are becoming more commonplace in the West, especially in Germany.

Richel trat 1998 der SPD bei, und hat im aktuellen Jahrzehnt eine schillernde Karriere im Vorfeld der SPD hinter sich: Er war bis 2012 Vorsitzender des SPD-nahen Digitalvereins D64 und als solcher in ein Skandälchen des Lobbyismus verwickelt. Er war für D64 Media GmbH tätig, eine Agentur für “Kampagnenwerkzeuge”, die de facto der SPD gehörte, und nach 2013 mit der SPD-Tochterfirma Network Media GmbH verschmolzen wurde, eine hauseigene Kampagnen- und Werbeagentur. Network Media war erst kürzlich in den Medien, weil sie Termine mit SPD-Ministern für mehrere tausend Euro angeboten hatte. Vor der Verschmelzung gestaltete Richel mit dem D64 Verein und GmbH noch Wahlkampfplattformen der SPD, 100 Tage vor der Bundestagswahl 2013 wird er als Leiter des reinen Online Wahlkampfes der SPD mit D64 Media vorgestellt. Von Januar 2012 bis Juni 2014 war er laut seines Linkedin-Profils als Creative Director bei Network-Media beschäftigt. 2015 trat Richel noch als Redner des Campaigncamp der SPD auf. Er passt gut zu TLLG, denn die Agentur hat 2010 die Social Media Aktivitäten der SPD neu gestaltet, und TLGG arbeitet für das Wirtschaftsministerium des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel.

Richel – bei TLGG in der zweiten Führungsebene – bringt als Kampagnenmacher mit besten SPD-Beziehungen bei einer Kampagnenagentur der Bundesregierung mit einem aufgehetzten Mob einen SPD- und regierungskritischen Journalisten um seinen Job, weil der einen hart grünenfeindlichen Beitrag brachte. Es gibt keinen Grund zur Annahme, Richel hätte nicht gewusst, was er da tut. Berufliche Vernichtung beginnt nicht mehr bei der Tätigkeit für verfassungsfeindliche Organisationen oder kruden Reichsbürger-Ansichten, sondern schon bei zu hart formulierten Beiträgen, ausgeführt durch eine Kampagne eines halbverdeckt agierenden politischen Gegners. Andererseits vernehmen Wähler von jenen Politikern, die auf die Richels und Lauers dieser Welt mässigend einwirken könnten, viele Aufrufe, die Gesellschaft sollte doch bitte gegen Hetze, Hass und Intoleranz zusammenstehen.

Diese Aufrufenden distanzieren sich mit keinem Wort von Bomber-Harris-Freund Matthias Oomen, der Tichys Magazin aus den Regalen vertreiben wollte. Die tolerante Seite toleriert Doxxing und Versuche, anderen die Lebensgrundlage zu entziehen. Es wird nicht heimlich gemacht, es geschieht mit grösstmöglicher Offenheit und Überzeugung, genau das Richtige zu tun. Bei Spiegel Online wird ganz offen gefragt, ob es nicht die “heilige weibliche Pflicht” von Frauen sei, unliebsame Männer mit Vergewaltigungsvortäuschung abzuservieren, beklatscht von einer Redakteurin.

[...]

Die gezielte Vernichtung ist die denkbar klarste Absage an den Diskurs. Grüne, Linke und SPD haben das bis in die eigenen Reihen hinein – man denke an die Angriffe gegen Frau Wagenknecht – hinlänglich demonstriert. Es gibt welche, die das angemessen finden, aber Volksparteien haben sich früher solcher Methoden aus guten Gründen enthalten, weil sie lieber eine Heimat für viele denn ein Nest für Extremisten und aus dem Ruder laufende Kader waren. Dass die SPD sich nun von Leuten im Netz repräsentieren lässt, die jeden versöhnlichen Ansatz ruinieren, spricht Bände über den Zustand der Partei, für die es bereits im Mai in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen um alles gehen wird, und die es sich mit ihrem grünen Partner eigentlich nicht leisten kann, zweifelnde Wähler Methoden weiter zu vergraulen.

Mathias Richel hat übrigens seine Arbeit nicht verloren, was auch etwas über TLGG und deren politische Kunden aussagt.

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach tritt "mit Datum vom 15. Januar" aus der CDU und aus der Unionsfraktion im Bundestag aus. "Das ist nicht mehr meine Partei", teilte sie am Sonntag mit. Als Grund nannte sie die Flüchtlingspolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und "einsame Entscheidungen" der Kanzlerin, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzten und Deutschland "in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet" hätten.

[...]

Zu Beginn des neuen Jahres habe sie sich daher die Fragen gestellt, ob sie heute noch in die CDU eintreten würde und ob sie als Nichtmitglied die CDU wählen würde. "Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein beantworten", schreibt Steinbach weiter.

[...]

"Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren", schreibt Steinbach dann. All das habe der geltenden Rechtslage in Deutschland widersprochen, denn viele der Flüchtlinge seien aus sicheren Herkunftsländern gekommen.

Die zuständigen Stellen seien noch immer überfordert. "Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist", schreibt Steinbach. Dem Asylbetrug seien "Tür und Tor geöffnet". Steinbach unterstellt dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) sogar, illegale Einwanderung zu akzeptieren. "Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt", schreibt sie.

Mit den Migranten seien auch Terroristen nach Deutschland gekommen, schreibt Steinbach. "Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr."

[...]

Sie selber plane aber nicht, in die AfD einzutreten. "Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt", sagte Steinbach.

In der Türkei beginnen Menschen, die sonst sehr verschieden sind, ihre Gemeinsamkeit zu begreifen. Sie wollen ihr Leben nicht von Islamisten und deren Vorstellungen diktieren lassen. Das Erdogan-Regime aber fördert den Islamismus.

[...]

Zuletzt wurde über die Idee berichtet, das Bildungssystem stärker zu islamisieren und die Lehrkräfte den Absolventen der Imam-Schulen zu unterstellen.

Adrenalinstoß. Auf Kaffee muss ich seit Monaten gar nicht mehr warten. Frauen in den Städten spüren den wachsenden Druck. Freundinnen berichten, dass sie längst überlegen, wie sie sich kleiden sollen. Dass sie nicht mehr anziehen können, wozu sie Lust haben, dass sie wachsende Angst vor dem islamistischen Mob haben.

Tatsächlich häufen sich die Übergriffe von durchgeknallten, aufgeheizten Männern, die Frauen auf öffentlichen Plätzen zur Raison bringen wollen. Frauen, die nach dem Dafürhalten gehirngewaschener Männer zu kurze Röcke oder Shorts tragen, werden in öffentlichen Bussen neuerdings verprügelt. In einem Park wurde eine schwangere Frau auf den Boden geworfen und getreten. Weil sie joggte.

Und was tut die Regierung? Die Täter kommen meistens nur kurz in Haft und werden dann wieder frei gelassen. Vor Gericht kommen überhaupt meist nur die Fälle, die in der Öffentlichkeit bekannt werden und Unmut erregen.

Dann, als hätte das Land keine anderen, ernsthaften Probleme, rumorten Konservative vor Weihnachten und Silvester und traktierten ihre areligiösen Mitmenschen mit einer landesweiten Kampagne gegen das Feiern an diesen Tagen. Egal um welche Feiertage es sich da handelte, sie seien „christlich“ und damit unerwünscht.

Alperen Ocaklari, eine faschistische Organisation, trieb es auf die Spitze: In der westanatolischen Kleinstadt Nazilli jagten junge Männer einen Altersgenossen, der sich als Weihnachtsmann verkleidet hatte, theatralisch vor sich her und hielten ihm vor Kameras eine Pistole an die Schläfe.

Andere sind längst Schreibtischtäter oder Facebook-Verbrecher. Sie drohen ihren Nachbarn und angeblichen Feinden im Netz: „Wenn der Staat nicht stark genug ist, sich um euch zu kümmern, wird euch die türkische Nation eine Lehre erteilen. Wie damals den Armeniern und den Griechen.“

Gleichzeitig bräuchte es für ein funktionierendes Gespräch wenigstens minimale Überschneidungen zwischen den Weltbildern, eine gemeinsame Sprache.

Für einen großen Anteil der alten und neuen Rechten wird Deutschland allerdings von äußeren Feinden, wie anderen Nationen und Kulturimperialismus, und inneren Feinden, wie einer vermeintlich korrupten Elite, dem Liberalismus, einer „Überfremdung“ und einem „linken Mainstream“ bedroht.

Der Islam stellt dabei für sie das Bindeglied zwischen äußeren und inneren Feinden dar. „Außen“ lauern für sie Terrornetze, „innen“ droht das Verlorengehen der „deutschen Seele“ durch Geflüchtete.

Wer diese völkische Herangehensweise nicht teilt, spricht mit einer anderen Sprache – oder wird gleich als Teil des „linken Mainstreams“ abgestempelt. Schließlich haben viele Neu-Rechte ihr Weltbild hermetisch mit einem verschwörungstheoretischen Panzer umgeben.

Nichts ärgert Neu-Rechte mehr, als die positiven Bilder zu sehen, wenn ein Großteil der Bevölkerung auf ihrer Haltung beharrt.

Wer nicht Brummen will, dem bleibt nur das Schweigen


Wie soll denn bitte zwischen den ganzen „Lügenpresse“-Rufen ein faktenbasiertes Gespräch stattfinden? Solange ungeliebte Argumente mit „deine Studie ist doch erlogen“ gekontert werden, ist es effektiver, mit einer Zierpflanze zu reden. Das soll ja immerhin beim Wachsen helfen.

Menschen, die manche Ängste der Neu-Rechten teilen, aber andere Gründe und Lösungsstrategien ausmachen, mögen ein paar Ansatzpunkte für ein Gespräch finden. Ein ziellos gebrummtes „die da oben machen eh, was sie wollen“ und ein Schwenk zur Bankenrettung könnte zum Beispiel der Beginn eines Kneipengesprächs werden.

Wer sich dann die Illusion macht, ein fruchtbares Gespräch geführt zu haben, hat allerdings entweder das Thema gewechselt oder die Kneipe verlassen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis „der Islam“, die korrupte Elite oder die Geflüchteten schuld sind.

Menschen, die Nationen als Konstrukte wahrnehmen, und Geopolitik als komplexes, multilaterales System, ohne einfache Erklärungen nach dem Muster „Gut und Böse“, Menschen, die nicht „die da oben“ grummeln wollen, benutzen schlichtweg ein völlig anderes Vokabular.

Nicht einmal ein Gesprächsbeginn wäre möglich – mit welchen Worten denn auch?

Und selbst wenn – was dann?

Wem helfen eigentlich die ganzen Aufrufe, miteinander zu reden?

Der neue amerikanische Präsident Donald Trump strebt Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien an. Das sagte Trump in einem Interview mit dem Sender ABC News. Im Entwurf eines Erlasses, den Trump in den kommenden Tagen unterzeichnen will, werden das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, binnen 90 Tagen Pläne für Sicherheitszonen zu erstellen. In dem Dokument, in das die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht hatte, ist von der Schaffung „sicherer Gebiete in Syrien und der umliegenden Region“ die Rede. Dort sollen vertriebene Syrer auf eine Rückkehr in ihre Heimat oder eine Umsiedlung in Drittländer warten.

[...]

Er enthält keine Angaben darüber, wie und wo genau solche Sicherheitszonen errichtet werden sollen. In Jordanien, der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens wurden bereits Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Zuspruch für Trump kam am Samstag aus Prag: "Trump schützt sein Land, er sorgt sich um die Sicherheit seines Landes", twitterte der Sprecher von Staatschef Milos Zeman. Auch in Tschechien habe die Sicherheit der eigenen Bürger Vorrang. "Jetzt haben wir Verbündete in den Vereinigten Staaten."

The Trump administration defended its decision to omit any mention of Jews or antisemitism from its statement marking International Holocaust Remembrance Day, noting that Jews were not the only victims of Nazi slaughter.

[...]

Trump’s omission of Jews follows the commemorative last year by Canadian Prime Minister Justin Trudeau, who came in for criticism by Jewish groups, including the Zionist Organization of America, for delivering a statement on International Holocaust Remembrance Day that similarly failed to mention Jews.

Um auf der Seite der Guten zu sein, muss man vorbehaltlos vieles akzeptieren, und es reicht auch nicht, einfach nur Trump kritisch zu begleiten und wenig freundliche Texte über ihn zu schreiben. Diese Erfahrung musste gerade die Nachwuchsjournalistin Olivia Nuzzi machen, die aufgrund ihrer bissigen Reportagen über Trump gerade einen vorteilhaften Vertrag mit dem New York Magazin bekam. Der Radikalfeministin Jessica Valenti, die sich beim UVA-Hoax hinter die Falschbeschuldigerin stellte und auch sonst zum äusseren Flügel der Bewegung gehört. ist Nuzzi nicht links genug, und warf sie deshalb bei der frohen Nachricht des beruflichen Erfolges einer Frau ihrem Mob zum Frass vor

[...]

Valenti war auch führend am Women’s March in Washington beteiligt. Die Veranstalter stellten die palästinensischstämmige Islamaktivistin Linda Sorsour mit an die Spitze, und holten Angela Davis in den Beirat. Früher waren Amerikas Juden das Kernklientel der Demokraten, aber speziell Frau Sorsour ist der Grund, warum der sozialistisch-jüdische Forward innerhalb des jüdischen Spektrums recht einsam mit der Aufforderung ist, auch Juden sollten sich hinter ihr versammeln. Sorsour weigert sich, auch nur über den Staat Israel zu reden, steht nicht hinter den Opfern des Anschlags auf Charlie Hebdo und vertritt das orthodoxe Frauenbild des wahabitischen Islams. Wie Angela Davis vertritt sie Positionen, die man in Deutschland am ehesten als Antisemitismus und Judenhass bezeichnen würde. Das liberale jüdische Bürgertum an West- und Ostküste ist die Gruppierung, auf die sich die Demokraten meistens voll verlassen konnten. Für diese gut organisierte Gruppe, die zudem fast geschlossen wählen geht und daher ein grosses Gewicht hat, ist Trump mit seinen teilweise rechtsextremen Anhängern meist alles andere als ein Wunschpräsident. Aber die Proteste gegen Trump werden von Progressiven geführt, die sich bedenkenlos mit Islamistinnen einlassen. Hauptfeind ist und bleibt das weisse, heterosexuelle Patriarchat, und die Partner in diesem Kampf können nicht radikal genug sein.

[...]

Nachdem Milo Yiannopoulos einen Vortrag der der Universität Berkely wegen gewaltsamer Ausschreitungen nicht halten konnte, drohte Trump – ganz im Stil von Obama bei Title IX – vermutlich in Unkenntnis der Lage vor Ort mit dem Entzug der staatlichen Förderung.

Die Vernetzung der Progressiven in Amerika macht es möglich, einen Women’s March mit rosa Mützen in Windeseile zu organisieren. Der Kern ist eine kleine, radikale, überzeugte und fanatisierte Gruppe mit einem geschlossenen Weltbild, ähnlich wie die KPD in den 20er und frühen 30er Jahren. Und sie haben jahrelang mit ihrer Shitstormkultur allen Andersdenkenden deutlich gezeigt, was sie zu erwarten hätten, wenn diese Gruppe erst einmal an der Macht beteiligt wird. Das hat nicht unwesentlich zur Schwächung des demokratischen Lagers beigetragen, dem die weissen Wähler und auch weissen Frauen mehrheitlich abhanden kamen.

Zunächst sollen jene Twitter-Konten ermittelt werden, die zur Verbreitung von Hate Speech und Fake News missbraucht werden sollen. Vor allem Wiederholungstäter, die immer wieder neue Konten eröffnen, sollen identifiziert und permanent von Twitter ausgeschlossen werden. In einem weiteren Schritt will Twitter die Programme verbessern, mit denen geblockte Inhalte aus den Suche-Ergebnissen entfernt werden. In einem dritten Schritt geht es darum, kontroverse Inhalte in der Timeline weniger sichtbar zu machen. Missbräuchliche und minderwertige Antworten sollen weniger prominent dargestellt beziehungsweise ausgeblendet werden. Die Inhalte werden aber nicht gelöscht, sie können noch aktiv gesucht werden.

Zu den größten Problemen speziell von technischen Filtern gehören Fehlinterpretationen durch die eingesetzten Programme. Ein fälschlich als Hassbotschaft gelöschtes Posting oder deaktivierter Twitter-Account könne schnell als Zensur gewertet werden.

Der renommierte britische Thinktank Chatham House, auch bekannt als „Royal Institute of International Affairs“, hat in einer repräsentativen Umfrage 10.195 Menschen aus zehn europäischen Ländern die Frage gestellt: „Sollte jegliche Einwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern gestoppt werden?“ Das befürworteten 55 Prozent, 20 Prozent waren dagegen, 25 Prozent enthielten sich.

Die Umfrage wurde im Zeitraum vom 12. Dezember 2016 bis zum 11. Januar 2017 durchgeführt, also unmittelbar vor Trumps Dekret. Befragt wurden jeweils rund tausend Menschen aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen, Spanien, Ungarn.

Weil der Valentinstag gegen die pakistanische Kultur und Religion sei, hat ein Gericht den Menschen im Land verboten, den Tag öffentlich zu feiern. Auch Medien dürfen keine Werbung zum Valentinstag mehr senden oder drucken.