Die Revolution ist da
07.11.15, 22:15:01
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Nehmen wir einmal an in Deutschland hätte eine neuerliche Revolution stattgefunden. Welchen Weg sollte ein neuer deutscher Staat einschlagen?
Mögliche Themen:
- Abwägung der Grundrechte gegen demokratische Elemente. Wie kommen die Grundrechte wirklich effektiv geschützt werden, nachdem der vergangene Staat daran in vielen Punkten schwer gescheitert war?
- Braucht ein Staat überhaupt eine Regierung?
- Wie kann in der jetzigen Mediengesellschaft eine starke vielfältige und wirklich freie Presse gewährleistet werden? Könnten z.B. Zuschüsse einer Staatsstiftung für Medien ein sinnvoller Weg sein, die sich z.B. strikt in der Art eines Verfassungsorgans an Auflage, Einschaltquoten (wie ermittelt?) oder Klickzahl orientiert?
- Wie zieht man die richtigen Verantwortungsträger in gesellschaftliche Positionen anstelle der heutigen charakterlichen Negativauslese durch Parteistrukturen? Wie weit man Korrumpierung durch Machtpositionen und ihre Versuchungen und das Umworbensein durch Vertreter von Machtinteressen verhindern?
- Liegen Mißstände bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich in der Verkommenheit der meisten Menschen begründet?
- Wie kann eine effektive Rückbesinnung auf gerechte Staatsstrukturen aussehen, nachdem der vergangene Staat immer mehr in Schäbigkeit, eigenes rechtwdriges Handeln, Schikane von Bürgern und Trickserei abgesunken war?
27.11.15, 13:27:09
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Wie wäre es mit einem neuen Verfassungsorgan, über das die Regierung keine Macht hat, auch nicht bei Postenwahl und Beförderungsentscheidungen und das weitreichende Befugnisse (Auskunftsbefugnisse, Durchsuchungsbefugnisse, Berechtigung zu eigenen geheimdienstlichen Aktivitäten in In- und Ausland), beziehungsweise eine eigene Polizei dafür unterhält hat Überwachung von Bürgern abzustellen und entsprechende neben dem Bundesverfassungsgericht Überwachungsgesetze außer Kraft zu setzen? Am besten umgesetzt in redundanter mehrzügiger Weise, so daß mehrere unabhängige Gremien mit jeweiligen Befugnissen darüber wachen
12.12.15, 15:53:25
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Zitat:
An diesem Wochenende soll vor dem Kanzleramt in Berlin wieder demonstriert werden. Es geht gegen den deutschen Kriegseinsatz in Syrien, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und gegen irgendwas mit Amerika. Interessant ist, welch breites Bündnis von ganz rot bis sehr braun zur Teilnahme aufruft. Selbsternannte Abendland-Patrioten schreiten Seit an Seit mit Putin-Fans, Neonazis mit Anhängern der Linkspartei, Israel-Gegner mit Islam-Hassern.
"manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern", dichtete vor 50 Jahren Ernst Jandl: "werch ein illtum!" Das war schon damals nicht als Witz gemeint. Jandl hatte nicht vergessen, wie leicht es den Nazis wenige Jahre zuvor gefallen war, nationalistische und sozialistische Kräfte zu vereinen.
Nun ist es zum Glück noch nicht so weit wie in der Spätphase der Weimarer Republik. Doch es ist bedrohlich, wie schnell die Bewegung an Unterstützung gewinnt, wie sich große Teile der bürgerlichen Mitte radikalisieren, wie die Demokratieverachtung wächst und die Sitten verrohen. Bei einer Anti-Flüchtlingsdemo mit etwa 10.000 Teilnehmern in Dresden wurde für Angela Merkel ein Holzgalgen herumgetragen, bei einer Anti-TTIP-Demo mit etwa 200.000 Leuten in Berlin war es eine Papp-Guillotine. In beiden Fällen schien sich vor Ort niemand darüber aufzuregen.
[...]
Wenn die neuen Populisten auf unsere Milieus zielen, kommt es jetzt darauf an, sie dort zu stellen. Die Anständigen müssen den Verängstigten entgegentreten, am Arbeitsplatz, im Sportverein, im Freundeskreis. Sie sollten es den anderen nicht durchgehen lassen, wenn Facebook-Freunde Hetzartikel aus "Compact" oder ähnlichen Blättern empfehlen, wenn Bekannte Brandanschläge verharmlosen, wenn auf öffentlichen Veranstaltungen über Flüchtlinge gelogen wird.
Quelle
Leserkommentar:
Zitat:
Wie Deutschland seine politische Mitte verliert....
...wurde mir letzthin beim Lesen diese Artikels sehr schnell klar: auch durch herablassende Beiträge wie eben jenen.
1933 waren republikanische Strukturen in der Art noch relativ neu, viele waren in ihrem Denken noch eher bei der Monarchie. Das ist heute anders, insofern wird die Frage so einfach nicht zu beantworten sein, ob eine Revolution nicht tatsächlich eine neue frische "demokratischere Demokratie" mit Volksabstimmungen, etc. ergeben könnte. Ein Faktor diesbezüglich wird im Falle des Falles sicherlich auch sein, wie sich blinde Vertreter des aktuellen verkommenen Regimes mit Verdrehungen wie oben zu besichtigen an der Macht zu halten versuchen.
22.12.15, 17:17:38
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Zitat:
Statt uns für jenen Lösungsvorschlag zu entscheiden, der die meisten Befürworter hat, können wir – vereinfacht gesagt – jenen Vorschlag wählen, der die wenigsten Gegner hat. Das Systemische Konsensprinzip oder SK-Prinzip fordert genau diese grundsätzliche Umkehr und eröffnet damit ein neues Erfolgskriterium: Gewinnen soll jener Vorschlag, der von der gesamten Gruppe die geringste Ablehnung erfährt.
Da Menschen immer dem Erfolg nachjagen, orientieren sie ihr Verhalten auch in diesem Fall am neuen Erfolgsprinzip und trachten daher, die Zahl der Gegner und ihre Ablehnung zu verringern, um den eigenen Vorschlag durchzubringen: dazu müssen Sie die Anders-Denkenden verstehen und deren Interessen im ihrem Vorschlag so gut es geht berücksichtigen. An Stelle von Kampf um Sieg oder Niederlage entwickeln die Beteiligten nun im eigenen Interesse Entgegenkommen und bemühen sich um Interessenausgleich. Aus Konflikterzeugung wird überraschend schnell und nachhaltig das Streben nach Konfliktlösung.
Quelle
Trotzdem bliebe das Problem, wie man in einer direkteren Demokratie ewige Grundrechte wahren könnte, ohne daß eine Situation entsteht, in der praktisch Demokratie gegen Grundrechte ausgespielt werden.
12.01.16, 20:44:49
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Als ich das las dachte ich ich das erste Mal bei all den so gescholtenen Pegidasprüchen, daß das juristisch durchaus zu einer Strafe führen könnte, wenn die nicht den richtigen Anwalt beauftragen. Vielleicht ist das auch so geplant gewesen wegen der Öffentlichkeit, die so ein Verfahren mit sich bringt.
Zitat:
Festerling hatte auf der Legida-Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“
Quelle
12.01.16, 20:58:40
mentor
Nun ja, man sagt ja auch "Wo Unrecht zu Recht wird wird Widerstand zur Pflicht"
Da finden sich immer mehr Beispiele, das Recht sehr einseitig ausgelegt wird.
Und irgendwann könnte es dann tatsächlich zu der Sache mit den Mistgabeln kommen.
12.01.16, 23:56:48
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Ja, juristisch ist es wohl eine Gratwanderung.
16.01.16, 15:36:40
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Wie wäre es denn in allen Parlamenten 50% der Sitze zu bestimmen, indem man aus der (volljährigen?) Gesamtbevölkerung je durch einen ebenfalls ausgelosten Notar eine "Lottoziehung" (also keine aus 70 Mio. Zettelchen) vornehmen läßt, bei der eine Nummer herauskommt, die dann wieder für einen deutschen Bürger stehen würde. Ersatzziehungen könnte man dann gleich noch hintendran machen, falls die Nummer nicht belegt ist.
So hätte man dann 50% Personen in den Parlamenten, die nicht durch die negative Charakterauslese der Parteien gesiebt wurden. Vermutlich würde das das erstarrte und verkommene Parteientheater aufbrechen, jeder Antrag auch kleiner Gruppen könnte so theoretisch angenommen werden. Das sollte dann hoffentlich zu einer Versachlichung führen.
Um zu vermeiden, daß die Bürger dann auch sofort von "netten" Machtseilschaften korrumpiert werden, könnte man eine Geheimhaltung verfügen, was allerdings auch die Transparenz nachteilig beeinflussen könnte. Aber das ließe sich vermutlich auch irgendwie lösen. Eventuell sollte man Kontakte dieser ausgelosten Parlamentarier zu Vertretern der Parteien und Lobbyisten unter Strafe stellen. Und ihnen nicht erlauben den Fraktionen der Parteien beizutreten, sondern systematisch ihre Unabhängigkeit stärken (also mehr Rechte ohne Fraktion statt weniger).
16.01.16, 16:30:25
mentor
Die Idee hat was. Jedoch kann man die Kontakte an sich nicht verbieten, die müssen ja auch in Ausschüssen etc zusammenarbeiten. Karl Marx hat wohl mal gesagt: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient. Was meinte er damit? Nach meiner Auslegung: Wenn das "Volk" jedesmal die gleichen wählt dann darf es sich nicht aufregen. Es steht auch jedem frei sich politisch zu betätigen und ggf. Eine eigene Partei zu gründen. Oder sich zur Wahl zu stellen. Aber die meisten scheuen den Aufwand dann doch. Ansonsten gilt: Wahlen ändern nichts. Sonst wären sie verboten!
16.01.16, 16:59:31
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Ausschüsse, ja.
Generell ist ein Verbot wohl kein Problem, solche Verbote gibt es ja weltweit mehr oder weniger, wenn es um Geheimnisse geht. Man könnte jeglichen Kontakt außerhalb parlamentarischer Verfahren selbst verbieten.
Zitat:
Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.
Joseph Marie Comte de Maistre
(1753 oder 54 - 1821), französischer Philosoph, Vertreter einer katholischen Staatsphilosophie
Quelle
07.02.16, 15:51:11
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Dieses "Staatssystem der Möglichkeitsillusion" dieser Tage in Aktion zu beobachten finde ich faszinierend. Jeder kann in diesem freien Land an der Politik mitwirken, eine Partei gründen. Das sagt man gerne denjenigen, die Mißstände beklagen. Ja, warum engagiert sich bloß kaum jemand in alternativen Bewegungen? Er wird doch nur öffentlich durch notorisch mit regelrecht krimineller Energie agierenden regimetreuen Lügenmedien diffamiert und in seiner wirtschaftlichen und sozialen Existenz vernichtet? Wenn er Pech hat noch körperlich durch aufgehetzte Naivlinge angegriffen? Eben alles total frei und offen in dieser tollen Gesellschaft mit ihrer faschistischen Überwachungsinfrastruktur einschließlich gezielter Zersetzung von mißliebigen Bewohnern. Und es kann nur noch schlimmer werden, wenn dieses Regime sich halten kann.
14.02.16, 16:12:15
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Echte Gewaltenteilung (besonders die Unabhängigkeit der Justiz) fehlt in der Liste noch:
Zitat:
Seit 2014 hat das Landessozialgericht keinen Präsidenten. Erst blockierte der Justizsenator, jetzt legte der Regierende Bürgermeister sein Veto ein.
Quelle