29.08.14, 20:03:53
55555
Da wurde einem jahrzehntelang erzählt es sei wegen dem Menschenrecht auf Staatsangehörigkeit nicht möglich Deutschen, die ihre Steuern lieber im Ausland zahlen die Staatsangehörigkeit zu entziehen und dann muß ich jetzt das lesen:
Zitat:
Norwegen ist nicht das erste Land, das Terroristen mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit droht. Einige andere Länder, darunter Dänemark, die Niederlande und Grossbritannien, haben bereits ähnliche Gesetze eingeführt, die es erlauben, die Staatsangehörigkeit aufzukündigen. In den Niederlanden etwa führt eine Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen zum automatischen Verlust der Staatsangehörigkeit.
Quelle
30.08.14, 10:15:43
MadActress
Ja, also für Steuerflüchtlinge gibt es diese Möglichkeit nicht. Für Menschen, die z.B. auf Missstände aufmerksam machen oder sich anderweitig unbeliebt machen soll sie jetzt geschaffen werden.
30.08.14, 23:55:34
drvaust
Früher hieß das 'Aberkennung der Bürgerrechte'. Damit war nicht die Staatsbürgerschaft gemeint, sondern nur die Rechte für Staatsbürger. Der Verurteilte blieb Staatsbürger, hatte aber nur noch Menschenrechte, z.B. kein Recht auf staatliche Hilfe über dem Lebensnotwendigen.
Die 'Aberkennung der Bürgerrechte' erfolgte z.B. bei Landesverrat, der Verurteilte hatte dann u.a. kein Recht auf Begnadigung, wurde bei einer Amnestie nicht berücksichtigt, und konnte nach der Strafhaft unbegrenzt in Schutzhaft kommen.
Aber jetzt spielen Bürgerrechte kaum noch eine Rolle, jeder kann durch Zuzug so etwas wie Bürgerrechte bekommen. Da wird eben die Staatsbürgerschaft entzogen und ausgewiesen.
01.09.14, 11:16:03
Aku
geändert von: [modmod] - 01.09.14, 20:59:35
Board-Codes aktiviert [drvaust]
Ja, also für Steuerflüchtlinge gibt es diese Möglichkeit nicht. Für Menschen, die z.B. auf Missstände aufmerksam machen oder sich anderweitig unbeliebt machen soll sie jetzt geschaffen werden.
http://www.cracked.com/blog/the-6-weirdest-things-weve-learned-since-911/
Punkt #5 ist in dieser Hinsicht recht interessant.
01.09.14, 13:10:24
Fundevogel
geändert von: [modmod] - 01.09.14, 21:02:52
Board-Codes aktiviert [drvaust]
Hm, gesetzt den Fall, dass nach entzogender Staatsbürgerschaft dann ein Reiseausweis für Staatenlose beantragt würde, könnten wieder alle Rechte (und Pflichten) in den Beitrittsländern zum Staatenlosenübereinkommen in Anspruch genommen werden?
http://www.orfeu-marketing.com/attachments/File/Rechtsstellung_Staatenlosen.pdf
01.09.14, 13:23:54
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Vielleicht nochmal als Hintergrund:
Zitat:
Geprägt vom klassischen Konzept der Menschenrechte aus den Zeiten der Aufklärung sah die westliche Welt nur sie allein als Rechte, die vom Individuum aufgrund seiner bloßen Existenz gegenüber dem Staat gerichtlich durchsetzbar sein sollten. Diese beschränkte Perspektive spiegelt sich teilweise auch in den Verfassungen westlicher Staaten, in der liberal-rechtsstaatlichen Grundrechtstheorie oder auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wider.
Dazu gehören:
Menschenwürde
Geltung der Rechte für alle Menschen in allen Ländern und Gebieten, unabhängig von ihrer internationalen Stellung
Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit
Verbot der Sklaverei oder Leibeigenschaft
Verbot der Folter oder grausamer, unmenschlicher Behandlung
Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson
Gleichheit vor dem Gesetz
Anspruch auf Rechtsschutz
Verbot der willkürlichen Verhaftung oder Ausweisung
Anspruch auf öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen Rechtsverfahren
Rechtsstaatliche Garantien: Unschuldsvermutung, keine Strafe ohne Gesetz
Schutz der Privatsphäre
Recht auf Freizügigkeit (national und übernational)
Asylrecht
Recht auf Staatsangehörigkeit
Recht auf Eheschließung, Schutz der Familie
Recht auf Eigentum
Religionsfreiheit
Recht der freien Meinungsäußerung
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Quelle
Zitat:
Totalitäre Regime bedienen sich der Ausbürgerung (erzwungene Aberkennung der Staatsbürgerschaft) auch als Druckmittel, um politisch unliebsame Staatsbürger zu entrechten oder sich ihrer zu entledigen.
Quelle
01.09.14, 15:14:16
MadActress
Gruselige Vorstellung, dass ja jemand kommen und mir mein Heimatland wegnehmen könnte.