Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Der Sonderberichterstatter spricht sich für ein absolutes Verbot von jeglichen Zwangsmaßnahmen aus und empfiehlt den Staaten entsprechende gesetzliche Änderungen. Die Darstellung des UN-Sonderberichterstatters ist wegen der strengen menschenrechtlichen Anforderungen an die psychiatrische Versorgung in Einrichtungen für die aktuelle Diskussion in Deutschland zu Psychiatrie und Maßregelvollzug von großer Bedeutung und hoher Aktualität. Diese Position unterstreicht gegenüber allen Akteuren das Erfordernis, die psychiatrische Versorgung in Deutschland konsequent am Ziel der Freiwilligkeit auszurichten und eine darauf verpflichtete Psychiatriereform voranzutreiben.

Moderne Foltermethoden wurden maßgeblich von Psychologen entwickelt. Nicht nur das: Renommierte Wissenschaftler aus den USA haben die CIA-Verhöre auch tatkräftig unterstützt.

ANSPRACHE VON PAPST FRANZISKUS
AN EINE DELEGATION DER INTERNATIONALEN
STRAFRECHTSGESELLSCHAFT (AIDP)

Saal der Päpste
Donnerstag, 23. Oktober 2014

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c) Über die Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Maßnahmen und Strafen

Das Adjektiv »grausam«; dem von mir Erwähnten liegt stets diese Wurzel zugrunde: die menschliche Fähigkeit zur Grausamkeit. Das ist ein Leiden, ein wahres Leiden! Eine Form der Folter ist jene, die zuweilen durch die Inhaftierung in Hochsicherheitsgefängnissen angewandt wird. Mit der Begründung, der Gesellschaft größere Sicherheit oder gewissen Kategorien von Häftlingen eine besondere Behandlung zu bieten, besteht ihr Hauptmerkmal in nichts anderem als der Isolierung von der Außenwelt. Wie die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen durchgeführten Studien belegen, rufen fehlende Sinnesreize, die völlige Unmöglichkeit der Kommunikation und das Fehlen von Kontakten zu anderen Menschen psychische und physische Leiden hervor, wie Paranoia, Angstzustände, Depression und Gewichtsverlust, und lassen die Neigung zum Selbstmord spürbar steigen.

Dieses Phänomen, das für die Hochsicherheitsgefängnisse kennzeichnend ist, tritt auch in anderen Arten von Justizvollzugsanstalten auf, zusammen mit anderen Formen physischer und psychischer Folter, deren Anwendung verbreitet ist. Die Folter wird nicht mehr nur als Mittel angewandt, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen, wie ein Geständnis oder die Denunziation – Praktiken, die für die Doktrin der nationalen Sicherheit kennzeichnend sind –, sondern sie stellen einen echten zusätzlichen Schmerz dar, der zu den Übeln, die die Inhaftierung mit sich bringt, noch hinzukommt. Auf diese Weise wird nicht nur in geheimen Internierungs- oder modernen Konzentrationslagern gefoltert, sondern auch in Gefängnissen, Jugendstrafanstalten, psychiatrischen Kliniken, Kommissariaten und anderen Strafanstalten.

Die Strafrechtslehre trägt in diesem Rahmen eine wichtige Verantwortung, da sie die Legitimierung der Folter in bestimmten Fällen unter bestimmten Voraussetzungen gestattet und so den Weg zu weiterem und noch größerem Missbrauch geöffnet hat. Viele Staaten sind auch dafür verantwortlich, die Entführung von Menschen im eigenen Staatsgebiet – auch ihrer eigenen Staatsbürger – durchgeführt oder toleriert zu haben oder die Nutzung ihres Luftraums für einen illegalen Transport zu Gefangenenzentren, in denen die Folter angewandt wird, gestattet zu haben.

Diesem Missbrauch kann nur durch die entschlossene Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf Anerkennung des Primats des Prinzips »pro homine«, das heißt der alles übersteigenden Würde des Menschen, Einhalt geboten werden.

Am 15. Oktober [2019] hat der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, in mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert. Doch anstatt diesen Skandal publik zu machen, haben die deutschen Medien das Thema weitgehend ignoriert und die Bundesregierung wurde auf der Bundespressekonferenz am 18. und 22. Oktober sowie am 15. und 25. November danach gefragt und hat jedes Mal mitgeteilt, ihr lägen darüber keine Erkenntnisse vor.

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Was wie bittere Realsatire klingt, ist wahr. Am 27. November hat Die Linke eine Veranstaltung unter dem Titel „Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“ abgehalten, zu der auch der UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer eingeladen war. Unschön für die Bundesregierung ist dabei, dass Melzer als Schweizer Deutsch spricht und nun alle Deutschen hören können, was er zu sagen. Und er sagte folgendes:

„In Deutschland wurde das Auswärtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Auswärtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir dort gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen. Ich habe dem Auswärtigen Amt ans Herz gelegt, sie mögen doch meine Berichte lesen, bevor sie mich einladen.“

Wir halten fest: Die Bundesregierung gibt offen zu, dass sie Berichte der UNO über Folter nicht liest, wenn sie ihr nicht gefallen. Und sie lädt den Autoren der Bericht sogar ein, ohne seine Berichte vorher zu lesen. Das ist eine offene Missachtung der UNO-Konvention gegen Folter durch die deutsche Bundesregierung!
Assange ist ein Journalist, der nichts anderes getan hat, als seine Arbeit als Journalist.