09.12.10, 13:46:06
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Glaubt eigentlich irgendjemand, daß das was derzeit gegen Wikileaks veranstaltet wird keine politisch motivierte Kampagne ist? Die Pressefreiheit wird ja schon seit Jahren immer weiter ausgehöhlt.
Zitat:
Viele Blogger und Kommentatoren vermuten hinter den Entscheidungen eine politische Einflussnahme amerikanischer Regierungsstellen. Das bestreiten Mastercard, Visa und PayPal zwar vehement. Auffällig ist aber doch, dass zumindest die beiden Kreditkartenfirmen sonst keineswegs zimperlich sind bei der Auswahl ihrer Kunden. Unproblematisch finden Visa und Mastercard offenbar, dass über ihren Service Spenden an den politischen Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan abgewickelt werden.
Auf der Internetseite der Knights Party (The Knights of the Ku Klux Klan) heißt es: "Spenden Sie online mit Ihrer Visa/Mastercard". Einzige Voraussetzung der Extremisten: Der Geldgeber möge "weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein." Auch ein "nicht weißer" Ehepartner ist ein Ausschlussgrund.
Auf derselben Seite wirbt die Knights Party für einen angeschlossenen Devotionalienhandel. Im Angebot hier: Sammelfiguren aus Keramik. Der Kapuzenmann mit zum Hitlergruß ausgestreckten Arm kostet nur 24,95 Dollar, mit leuchtenden Augen zehn Dollar mehr - zahlbar bequem mit Visa oder Mastercard.
Die Knights Party ist nur ein Beispiel einer langen Liste von fragwürdigen Organisationen, mit denen die Kreditkartenfirmen zusammenarbeiten.
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In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.
Das Problem an dieser freiheitlichen Argumentation: Kein Gericht der Welt hat Wikileaks jemals verurteilt oder als illegal bezeichnet. Schon seit der ersten Wikileaks-Veröffentlichung vor mehr als drei Jahren diskutieren Juristen darüber, ob die Organisation sich mit ihren Enthüllungen strafbar macht oder nicht. Auf der eigenen Website schreibt Wikileaks: "Während es verboten ist, Geheiminformationen zu verraten, sind ihr Empfang und ihre Veröffentlichung nicht illegal."
Das ist wohl inzwischen auch Mastercard aufgegangen, weswegen das Unternehmen von seiner ersten Begründung für die Kündigung an Wikileaks nichts mehr wissen will. Am Montag hatte die amerikanische Firmenzentrale in einer Mitteilung noch auf den Grundsatz hingewiesen, nach dem Kunden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern", von Mastercard gesperrt werden. In der Vergangenheit geschah das etwa, wenn Geschäftspartner Kinderpornographie oder den Terrorismus förderten.
Inzwischen muss der deutsche Pressesprecher von Mastercard sich sehr winden, um den Schritt zu begründen, ohne das Wort "illegal" in den Mund zu nehmen. Der neuen Sprachregelung zufolge sind die Geschäftsbeziehungen zu Wikileaks lediglich "ausgesetzt, bis sich die Situation geklärt hat". Was damit konkret gemeint ist, kann der Sprecher nicht erklären. Ganz ähnlich lautet die offizielle Stellungnahme von Visa. Dort ist von einer Prüfung der Geschäftsbeziehungen die Rede.
Quelle
Wer es bisher nicht glauben wollte: Das alles zeigt aus meiner Sicht, weswegen es im Sinne elementarer Grundrechte nie soweit kommen darf, daß Bargeld abgeschafft wird.