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Autisten und interessierte Zeitgenossen

Die Entscheidung des Landgerichts Münster die Schadensersatzklage eines Mannes abzuweisen, der sich von den Geräuschen des autistischen Nachbarsjungen in seiner Lebensqualität beeinträchtigt sieht, ist ausdrücklich zu begrüßen.

Der Kläger hatte im münsterländischen Raesfeld eine Eigentumswohnung gekauft. Angeblich hatte der Verkäufer ihn nicht darüber aufgeklärt, dass im Nachbarhaus eine Familie mit einem behinderten Kind lebt. Weil er sich durch die „Geräusche und Schreiattacke“ des zehnjährigen Jungen mit Behinderung gestört fühlte, forderte er wegen Wertminderung der Immobilie vom Verkäufer einen Schadenersatz.

Das Gericht führt in seiner Klageabweisung an, dass vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Toleranz und Integration von Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff], ein Kind mit Behinderung nicht als „Sachmangel“ einer Immobilie angesehen werden kann. Dabei führt es Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes an, wonach niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt werden darf. Mit dieser Begründung hebt sich dieses Urteil in besonders positiver Weise von älteren Urteilen in derartigen Klagefällen ab, bei denen beispielsweise Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] die Gartennutzung untersagt wurde, weil sich die Nachbarn durch den Lärm gestört fühlten. Darüber hinaus wird mit der Entscheidung des Landgerichts Münster erstmals deutlich, dass die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] in der Rechtssprechung eine wichtige Rolle spielt.

"Der autistische Sohn habe mehr Lärm gemacht als gesunde Kinder, deshalb sei der Kündigungsgrund verwirklicht", das ist unter anderem eine Begründung in dem Gerichtsurteil, nachdem Familie Salman in 11 Tagen auf der Straße stehen soll.

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Auslöser für den Fall waren Beschwerden der überwiegend pensionierten Nachbarn der Familie. Zwar wohnen die Salmans schon seit vier Jahren in der Gemeindebau-Reihenhaussiedlung in Wien-Donaustadt, doch gibt es immer wieder Aufregung über Schreianfälle und Hämmern gegen Wand und Türen. Eine Nachbarin gab zudem an, dass sie der autistische 16-Jährige attackiert habe. Nachbarn in den gegenüberliegenden Häusern hätten aber von dem angeblichen Lärm nichts mitbekommen. Laut Familie habe sich der Zustand des Jungen auch schon merklich durch Medikamente und Therapie gebessert.

Die Suche nach einer günstigen Wohnung war bisher erfolglos, der Vater arbeitet als Hilfsarbeiter am Bau. Von der Stadt Wien wird keine besser gelegene oder besser gedämmte Wohnung zur Verfügung gestellt. Aber die Autistenhilfe sagte zu Ö1, dass der vom Jugendamt vorgeschlagene Heimplatz in Oberösterreich für den Burschen die Stadt laut Autistenhilfe monatlich bis zu 8.000 Euro kosten würde.

Die neue Unterkunft sei zwar größer, allerdings würden sich die Lebensumstände der Familie verschlechtern, sagt die Anwältin der Familie, Banu Kurtulan. Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien (FSW) sowie anderer betreuender Organisationen muss nämlich jederzeit und ohne Voranmeldung Zutritt gewährt werden. „Ein ,normaler‘ Mieter ließe sich das nicht gefallen.“ Zudem würde die Hilfe für den behinderten Buben ausschließlich über Sozialarbeiter abgewickelt – was einer Teilentmündigung gleichkäme. Auch sei die Wohnung an einer stark befahrenen Straße ungeeignet für einen Jugendlichen, der aufgrund seiner Beeinträchtigung extrem sensibel auf Lärm reagiert. Kurtulan: „Wir schätzen die Bemühungen aller Beteiligten sehr, nur was nützt es, wenn die Hilfe ins Leere geht?“